Kategorie: Datenschutz
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: 6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
: 6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ kündigten 3.
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: Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress veröffentlicht
: Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress veröffentlicht Der Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress ist heute veröffentlicht worden. Der 23C3 findet zwischen Weihnachten und Neujahr vom 27.–30. Dezember in Berlin im Berlin Congress Center am Alexanderplatz statt. An den vier Tagen gibt es von Mittags bis Nachts vier parallele Tracks mit Vorträgen.
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: Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?
: Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten? Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU abgewiesen: Ungarn: Absage an Flugdaten-Abkommen.
Solyom verweigerte dem vom ungarischen Parlament gebilligten Ratifizierungsgesetz die Unterschrift und gab es mit der Begründung an die Volksvertretung zurück, dass „nicht klar“ sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist. -
: Notebook-Kontrolle bei Einreise in die USA?
: Notebook-Kontrolle bei Einreise in die USA? Die Berliner Zeitung berichtet über „Notebook-Kontrolle bei Einreise in die USA“.
Die amerikanischen Zoll- und Einwanderungsbeamten dürfen Notebooks und andere elektronische Datenträger ohne Angabe von Gründen untersuchen und beschlagnahmen. Dies ergibt sich aus einem Report des Congressional Research Service (CRS) an den US-Kongress. -
: Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre
: Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre Heise: EU-Datenschützer fordern sofortiges Handeln in der SWIFT-Affäre
Der zentrale Dienstleister und die angeschlossenen Finanzinstitute müssen laut einer Stellungnahme der so genannten „Artikel 29“-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten die gegenwärtige „unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten“ vollständig stoppen und damit ihre Verpflichtungen nach nationalen und europäischen Rechtsvorgaben einhalten. -
: Kosten und Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte
: Kosten und Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte Bei der Gesundheitskarte kann eigentlich nichts mehr schief gehen, da die Kanzlerin von den Lobbyisten darüber aufgeklärt wurde:
Inmitten der weiter laufenden Auseinandersetzungen zur Gesundheitsreform hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwochabend über die Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) informieren lassen. -
: Erfahrungsbericht eVoting bei niederländischer Wahl
: Erfahrungsbericht eVoting bei niederländischer Wahl Im Metablocker erklärt Bas Bergervoet mit Screenshots, wie er als niederländischer Staatsbürger übers Internet gewählt hat: Erfahrungsbericht eVoting.
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: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Teilnahme an einer „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf.
Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. -
: Podcast: John Perry Barlow und John Gilmore
: Podcast: John Perry Barlow und John Gilmore Letzte Woche waren die beiden Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, John Perry Barlow und John Gilmore, zu Gast bei Cory Doctorows „Fulbright Chair Speaker Series“. Die gesamte Veranstaltung gibt es jetzt als MP3 zum Download.
Both a living legend many times over; Gilmore founded the first dial-up ISP, wrote the world’s most widely used compiler, and funds legal campaigns from marijuana law reform to Constitutional challenges to Transport Security Agency regulations; and Barlow is the mad poet who wrote the Grateful Dead’s best-loved lyrics and followed that up by penning seminal philosophical documents about the Internet, including the notorious Declaration of Independence of Cyberspace. -
: Verbindungsdaten bei T‑Online löschen lassen?
: Verbindungsdaten bei T‑Online löschen lassen? Heise berichtetet, dass T‑Online Verbindungsdaten teilweise auf Antrag löscht. Unklar ist, wann das der Fall ist. Aber wer dort Kunde ist, sollte das einfach mal ausprobieren: Schreibt denen Mails und bittet darum!
Doch der Weg über das Gericht ist offenbar nicht unbedingt nötig: Ein Student aus Potsdam konnte jetzt beim Datenschutzbeauftragten von T‑Online eine Löschung seiner Daten erreichen. -
: StudiVZ und Datenschutz
: StudiVZ und Datenschutz Eigentlich ist ja schon alles gesagt worden zum Thema Studiverzeichnis. Vor allem der Don hat die Sache mit der Nazi-Parodie und der bevorstehenden Übernahme durch Facebook schön auf den Punkt gebracht. Ich will hier auf einen Aspekt hinweisen, der von der Firma nun doch auf überraschend positive Weise behandelt wurde: Der Datenschutz.
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: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++
Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. -
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB).
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: Kanzlerinnen-Podcasts müssen nicht logisch sein
: Kanzlerinnen-Podcasts müssen nicht logisch sein Unsere Kanzlerin liefert endlich mal mit ihrem Video-Podcast prima Material für Datenschutz-Mash-Ups. Heise fasst die aktuelle Folge kurz zusammen: Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit.
„Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung“, lautet die saloppe Kurzfassung des aktuellen Video-Podcasts der Bundeskanzlerin (Textversion). -
: Chronologie der Wahlcomputer-Geschichte
: Chronologie der Wahlcomputer-Geschichte FH hat in seinem Blog eine Chronologie der aktuellen Wahlcomputer-Geschichte beginnend Anfang Oktober in Holland erstellt: “Der Wahlcomputer eröffnete mit d2-d4.” Sehr schön.
Und Andreas widerspricht in seinem Blog die Darstellung der PTB, der Chaos Computer Club sei unkooperativ gewesen. -
: Interview zu Wahlcomputern in der c´t
: Interview zu Wahlcomputern in der c´t Richard Sietmann hat für die c´ t den Direktor der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), Dieter Richter, zu den Wahlcomputern befragt. Die PTB ist für die Prüfung der Wahlcomputer zuständig. Und das Interview ist grossartig, die haben echt ein kleines grosses Problem: „Eine neue Situation“.
c’t: Glauben Sie, dass das E‑Voting für politische Wahlen noch zu retten ist?
Richter: Das geht jetzt über die Ebene hinaus, auf der ich aus Sicht der PTB antworten kann. -
: Was bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse für US-Netzpolitik?
: Was bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse für US-Netzpolitik? Bei CNet gibt es einen Report über die neuen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat und Repräsentantenhaus nach den Wahlen in dieser Woche und was dies für Technologie-relevante Debatten bedeutet: What the Democrats’ win means for tech.
But now that this week’s elections have switched control of the House back to the Democrats–and they appear to have seized the Senate as well–the outlook for technology-related legislation has changed dramatically overnight. -
: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert:Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran
Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon‑, Handy‑, Email- und Internetdaten durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. -
: PrivacyDongle
: PrivacyDongle Der Foebud e.V. bietet in seinem Shop jetzt auch den PrivacyDongle an. Das ist die Software Torpark auf einem USB-Stick gepackt. Ob der 20 Euro teure USB-Stick auch Foebud-gebrandet ist, war der Webseite und der Pressemitteilung nicht zu entnehmen.
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: nerdalert zu Videoüberwachung
: nerdalert zu Videoüberwachung Gestern gab es wieder den nerdalert im freien Hamburger Radio FSK. Hauptthema der Sendung war Videoüberwachung und als Gast im Studio war Nils Zurawski vom Institut für kriminologische Sozialforschung und Mitblogger beim Surveillance Studies Blog.
Die Sendung ist im Ogg-Format in zwei Teilen verfügbar.