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Bundestag entscheidet morgen über Protokollierung der Telekommunikation

Am Dienstag, den 20. Juni, wird der Bundestag über einen Gruppenantrag mit dem Titel „Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH prüfen lassen“ abstimmen. Der von 130 Abgeordneten der FDP, der Grünen und der Linken eingebrachte Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat. Irland […]

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Demo gegen Überwachung war guter Start

Die Berichte über die Demo „Freiheit statt Sicherheitswahn“ am Samstag in Berlin, die federführend vom AK Vorratsdatenspeicherung organisiert worden war, haben ja nun wohl schon die Runde gemacht, daher hier wegen der Chronistenpflicht nur eine kurze Zusammenfassung. 250 Leute, viele gute Transparente und „Privacy is not a crime“-T-Shirts, DNS-Speicheltest-Aktionen mit Passanten – insgesamt gute Stimmung, […]

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In der Zeitung

Im heutigen Tagesspiegel gibt es einen Artikel über Blogs mit meiner Beteiligung: Die Welt als Blog. Tagebücher, Videobotschaften, Melancholie und Politik: Ein Besuch bei Berliner Internet-Aktivisten. Und den Wetterfrosch konnte man im Deutschlandfunk hören und lesen: Freiheit statt Sicherheitswahn.

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Sicherheitsrisiko Kopierer

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über das Sicherheitsrisiko durch eingebaute Festplatten in Kopierern: Kopiergeräte – Voller Geheimnisse. „Wer vertrauliche Unterlagen kopiert, sollte sich bewusst sein, dass eine Kopie des Dokuments auf der internen Festplatte gespeichert wird“, warnt Martin Rost vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. […] Wer also im Büro Privatkopien macht, muss damit rechnen, […]

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Mal wieder: G8 gegen Terror

Wenn die G8-Staaten gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen wollen, sieht es eigentlich immer schlecht für Bürger- und Menschenrechte aus. Jetzt ist wieder ein neues Meeting geplant, diesmal in Russland: G8-Staaten planen enge Kooperation gegen Terrorismus. Und Schäuble droht schonmal mit einem Schwerpunkt auf Cyber-Kriminalität, wenn Deutschland nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft hat. Was gibts denn noch […]

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Brandenburg will Polizeigesetz verschärfen

Das brandenburger Innenministerium unter Schönbohm hat gestern einen Referentenentwurf füre ein neues und verschärftes Polizeigesetz vorgelegt. Darin sind gesetzliche Rahmenbedingungen für die automatische Erfassung von Autokennzeichen im fließenden Verkehr, IMSI-Catchern zur Handyortung und eine Regelung zur Videoüberwachung enthalten. Dies berichtet die Berliner Zeitung: Handybesitzer überall zu orten. Während die CDU erwartungsgemäss mit dem Entwurf zufrieden […]

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Scannt Eure WM-Tickets, ehe es wer anders tut!

Der Chaos Computer Club sucht WM-Tickets, um sich genauer anzuschauen, was auf den RFID-Chips gespeichert ist. Also am besten vor dem Spiel mal bei einer von mehreren Anlaufstellen in Deutschland vorbeischauen. Die Tickets zur Fussballweltmeisterschaft enthalten einen Funkchip, der Daten über den Ticketinhaber enthält. Welche persönlichen Daten das Ticket ungefragt drahtlos preisgibt hat die FIFA […]

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HiB: Bundestagsabgeordnete werden wohl nicht überwacht

Aktuell bei „Heute im Bundestag“: Berlin: (hib/JBU) Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden und wurden nicht durch die Nachrichtendienste des Bundes oder durch nachrichtendienstliche Mittel überwacht. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/1740) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/1520). Zu Maßnahmen der Landesbehörden für Verfassungsschutz äußere sie sich nicht. Die Fraktion hatte […]

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Doch nicht soviel Kontrolle in den WM-Stadien

Die Sicherheit in den WM-Stadien und die vielen Debatten rund um die umstrittenen Massnahmen – Alles für die Katz und nur ein Bluff? Scheint so, wenn man Medienberichten glaubt. Frankfurter Rundschau: Ungezügelter Zugang. Die Warnungen der Polizei, die über Lautsprecher wegen der Gefahr von Kartenfälschungen von einem Kauf dringend abrieten, verhallten ebenso ungehört wie die […]

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Google-Earth und Wikipedia als Terrorhelfer

Nachdem im Aprtil schon verschiedene Medien über die potentiellen Gefahren für die innere Sicherheit durch Google-Earth berichtet hatten, ist diese Nachricht jetzt passend zur WM auch bis nach Mainz zum ZDF vorgedrungen: Terrorhelfer Google Earth? Der daraus entstandene Artikel ist aber gut geworden und verbreitet weniger Panik als die Überschrift aussagt. Die grössere Gefahr drohe […]

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Geheimdienste und Web2.0

Kai „Raven“ hat den Artikel des New Scientist über die Auswertung von Social-Software-Systemen durch die US-Geheimdienste zum Anlass genommen, mal etwas genauer hinzusehen. Heraus gekommen ist ein sehr lesenswerter Beitrag mit einigen aufschlussreichen Grafiken: „Big Brothers und das Web 2.0“. Fazit: Nichts wirklich neues, die sondern eher eine konsequente Nutzung offener Quellen, wie sie mit […]

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Heute Abend: Zapp auf NDR über Google

Heute Abend um 23:00 Uhr im Zapp-Medienmagazin auf NDR: Google – die Macht einer Suchmaschine. Zapp enthüllt, womit Google jedes Jahr Milliarden Dollar verdient und welche Konsequenzen die kostenlosen Google-Dienste für die Nutzer haben. Denn Google speichert jede E-Mail seiner User, jeden Suchbegriff, den sie eingeben und hat über bestimmte Dienste Zugriff auf die gesamte […]

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Demo gegen Überwachung am Sa, 17.6. in Berlin

Langsam platzt immer mehr Leuten die Hutschnur oder der Kragen wegen der zunehmenden Überwachung. Und nur auf das Verfassungsgericht zu zählen ist auf die Dauer auch etwas nervig. Jetzt gibt es seit langem mal wieder einen Versuch, den bisher stark im Netz stattfindenden Protest auf die Straße zu tragen. Aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist die […]

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Taz-Dossier zum Sicherheitswahn bei der WM

Die Taz hat ein Dossier über den Sicherheitswahn zur WM: Die sicherste WM der Welt Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – mit dieser Logik scheinen die deutschen Innenminister alles zu rechtfertigen: Mitarbeiter werden durchleuchtet und Zuschauer überwacht. Datenschützer befürchten, dass nach der WM die Kontrollen bleiben werden „Spiele im Hochsicherheitstrakt“ Was als ein Mehr an […]

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Podiumsdiskussion: Der BND und die Journalisten – Wie weiter nach dem Skandal?

Das dürfte sicher eine interessante Veranstaltung werden: Podiumsdiskussion: “Der BND und die Journalisten – Wie weiter nach dem Skandal?” “Die Aufarbeitung der Affäre steht erst am Anfang. Wer in der Spitze von Geheimdienst und Regierung hat davon gewusst? Welche Konsequenzen müssen fuer die Kontrolle der Geheimdienste gezogen werden? Wie konnte es dazu kommen, dass Journalisten […]

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Zweifelsfrei?

Der Tagesspiegel hat einen „Eltern-Warn-Artikel“ zum Thema Tauschbörsen: Die Schonzeit ist vorbei. Da steht eigentlich nichts interessantes drin, ausser dem letzten Absatz: Bei der Beweisführung stützt sich die Staatsanwaltschaft auf die eindeutigen Logdateien, die während der Ermittlungen auf den Servern des Internets gesammelt wurden. Mit ihnen und den Angaben der Provider lässt sich zweifelsfrei nachweisen, […]

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Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung

… und zwar schon letzte Woche, wie der EU-Observer meldet. Das wurde jetzt erst bekannt im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass die Entscheidung über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage erfolgt ist (Binnenmarkt-Richtlinie statt Sicherheits-Rahmenbeschluss). Mit dem gleichen Argument hatte Irland im Februar im EU-Rat bereits gegen […]

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