Datenschutz
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: Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen
: Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen Auf dem regionalen Berliner Sender „TVBerlin“ gab es am 7.12. die Sendung „Stadtgespräch Kontrovers“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung mit padeluun und Meinhard Starostik vom AK-Vorratsdatenspeicherung. (Letzterer bereitet als Jurist eine Klage vor dem Bundesverfasungsgericht vor). Die Sendung ist 26:21 Minuten lang und liegt bei Google Video.
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: Kann man den alten Mann nicht mal in Rente schicken?
: Kann man den alten Mann nicht mal in Rente schicken? Ein alter Mann, der nicht versteht, was im digitalen Zeitalter passiert, hat grosse Angst. Angst vor dem Internet und den ganzen Möglichkeiten und deswegen muss was getan werden. Am besten sofort, denn Terroristen bevölkern schon das Internet, „setzen es für die Ausbildung von Attentätern und die Vorbereitung von Anschlägen ein“ und bauen virtuelle „Trainingscamps“.
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: UK: The Big Opt Out – Kampagne
: UK: The Big Opt Out – Kampagne In Grossbritanien gibt es seit letzter Woche die „The Big Opt Out – Protect your privacy and campaign to preserve medical confidentiality“-Kampagne. Das Ziel ist, eine zentral Datenbank mit medizinischen Daten im Gesundheitssystem zu verhindern und den Schutz der Privatsphäre aller Patienten zu stärken.
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: FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz?
: FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz? Das wollte ich gestern schon bloggen: Datenschutz von unbekanntem Ausmaß bei SWIFT. Der kaufmännische Direktor von SWIFT, Francis Vanbever, hat der FAZ ein Interview gegeben.
Vanbever wehrte sich nun in dem FAZ-Interview gegen die Kritik der Datenschützer, die die dem belgischen und europäischen Datenschutzrecht unterliegende Genossenschaft gerügt hatte, „undurchsichtige, systematische, massive und dauerhafte“ Abwanderung von Daten zu dulden. -
: Wahlcomputer-Debatte in der SZ
: Wahlcomputer-Debatte in der SZ Auf Sueddeutsche.de gibt es heute ein Update der allgemeinen Wahlcomuter-Debatte. Für aufmerksame Leser dieses Blogs gibts da nichts neues, aber eine gute Zusammenfassung der letzten Wochen: Einzelne Wahlcomputer sind manipulierbar – System der kollektiven Sicherheit.
Die Sicherheit komme durch die menschlichen Kontrollen: die Geräte stünden im Wahllokal unter ständiger Aufsicht und würden ansonsten vom Staat sicher verwahrt. -
: eco fordert mehr Vorratsdatenspeicherung
: eco fordert mehr Vorratsdatenspeicherung Bisher hatte ich eco, den Verband der deutschen Internetwirtschaft, eigentlich immer als Gegner einer Vorratsdatenspeicherung gesehen. Wenngleich wir auch immer davor gewarnt haben, dass Kritik und Proteste auch nur erhoben wurden/werden, um eine staatliche Finanzierung der Überwachungsinfrastrukturen zu erreichen.
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: The Politics of „Identity Governance“
: The Politics of „Identity Governance“ Ralf Bendrath hat in seinem Blog einen lesenswerten englisch-sprachigen Beitrag zum Thema „The Politics of „Identity Governance““ veröffentlicht.
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: Wiederholung: Wer hat meine Daten?
: Wiederholung: Wer hat meine Daten? Am Montag Abend wiederholt der WDR um 22:30h im Fernsehen die Dokumentation „Wer hat meine Daten? – Wie wir täglich ausspioniert werden“. Die Doku lief schonmal im Sommer in der ARD.
Einige Dinge darf jeder wissen: Geburtstag, Wohnort und Beruf beispielsweise. Doch darüber hinaus sind von jedem von uns Hunderte von Daten im Umlauf. -
: Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Anti-Wahlcomputer-Petition
: Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Anti-Wahlcomputer-Petition Der grüne Parteitag, auch Bundesdelegiertenkonferenz genannt, hat gestern Abend diesen Beschluss angenommen: „Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“ (PDF).
Darin heisst es kurz: „Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die in den Bundestag eingebrachte Petition gegen eine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“. -
: Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden
: Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden Die Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden. Das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ soll ermöglichen, dass „im Interesse der bestmöglichen Terrorismusbekämpfung“ Polizeien und Nachrichtendienste von Bund und Ländern künftig wesentlich enger zusammenarbeiten dürfen.
Aus Tagesschau.de: Anti-Terror-Datei kann angelegt werden. -
: Risikoanalyse bei US-Einreise
: Risikoanalyse bei US-Einreise Die EFF warnt vor einer Risikoanalyse bei der Verwertung der Flugpassagierdaten bei der Einreise bzw. Ausreise in die USA: American Travelers to Get Secret ‚Risk Assessment’ Scores.
„The government is preparing to give millions of law-abiding citizens ‚risk assessment’ scores that will follow them throughout their lives,“ said EFF Senior Counsel David Sobel. -
: Italien scheint Wahlcomputer-Experimente zu stoppen
: Italien scheint Wahlcomputer-Experimente zu stoppen Italien scheint alle Experimente mit Wahlcomputern zu beendigen, wie agi.it verkündet: Elections: Amato, stop to electronic voting.
“We decided to stop the electronic voting machine“. Interior Minister Giuliano Amato announced this during a conference organised by the Assirm, the association of institutes for market research, surveys and social research. -
: Seth Schoen bei der Fulbright Chair Speaker Series
: Seth Schoen bei der Fulbright Chair Speaker Series Gestern war Seth Schoen bei der von Cory Doctorow organisierten „Fulbright Chair Speaker Series“.
Cory Doctorow, the U.S. – Canada Fulbright Chair in Public Diplomacy, welcomed Seth Schoen, the first ever staff technologist for the Electronic Frontier Foundation. Schoen is a polymath expert in cryptography, security, international policy, copyright, digital television, and other subjects too numerous to mention. -
: 6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
: 6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ kündigten 3.
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: Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress veröffentlicht
: Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress veröffentlicht Der Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress ist heute veröffentlicht worden. Der 23C3 findet zwischen Weihnachten und Neujahr vom 27.–30. Dezember in Berlin im Berlin Congress Center am Alexanderplatz statt. An den vier Tagen gibt es von Mittags bis Nachts vier parallele Tracks mit Vorträgen.
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: Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?
: Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten? Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU abgewiesen: Ungarn: Absage an Flugdaten-Abkommen.
Solyom verweigerte dem vom ungarischen Parlament gebilligten Ratifizierungsgesetz die Unterschrift und gab es mit der Begründung an die Volksvertretung zurück, dass „nicht klar“ sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist. -
: Notebook-Kontrolle bei Einreise in die USA?
: Notebook-Kontrolle bei Einreise in die USA? Die Berliner Zeitung berichtet über „Notebook-Kontrolle bei Einreise in die USA“.
Die amerikanischen Zoll- und Einwanderungsbeamten dürfen Notebooks und andere elektronische Datenträger ohne Angabe von Gründen untersuchen und beschlagnahmen. Dies ergibt sich aus einem Report des Congressional Research Service (CRS) an den US-Kongress. -
: Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre
: Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre Heise: EU-Datenschützer fordern sofortiges Handeln in der SWIFT-Affäre
Der zentrale Dienstleister und die angeschlossenen Finanzinstitute müssen laut einer Stellungnahme der so genannten „Artikel 29“-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten die gegenwärtige „unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten“ vollständig stoppen und damit ihre Verpflichtungen nach nationalen und europäischen Rechtsvorgaben einhalten. -
: Kosten und Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte
: Kosten und Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte Bei der Gesundheitskarte kann eigentlich nichts mehr schief gehen, da die Kanzlerin von den Lobbyisten darüber aufgeklärt wurde:
Inmitten der weiter laufenden Auseinandersetzungen zur Gesundheitsreform hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwochabend über die Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) informieren lassen.