Thema: Datenschutz

Aktuell bei „Heute im Bundestag“: Berlin: (hib/JBU) Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden und wurden nicht durch die Nachrichtendienste des Bundes oder durch nachrichtendienstliche Mittel überwacht. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/1740) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/1520). Zu Maßnahmen der Landesbehörden für Verfassungsschutz äußere sie sich nicht. Die Fraktion hatte […]

Die Sicherheit in den WM-Stadien und die vielen Debatten rund um die umstrittenen Massnahmen – Alles für die Katz und nur ein Bluff? Scheint so, wenn man Medienberichten glaubt. Frankfurter Rundschau: Ungezügelter Zugang. Die Warnungen der Polizei, die über Lautsprecher wegen der Gefahr von Kartenfälschungen von einem Kauf dringend abrieten, verhallten ebenso ungehört wie die […]

Nachdem im Aprtil schon verschiedene Medien über die potentiellen Gefahren für die innere Sicherheit durch Google-Earth berichtet hatten, ist diese Nachricht jetzt passend zur WM auch bis nach Mainz zum ZDF vorgedrungen: Terrorhelfer Google Earth? Der daraus entstandene Artikel ist aber gut geworden und verbreitet weniger Panik als die Überschrift aussagt. Die grössere Gefahr drohe […]

Kai „Raven“ hat den Artikel des New Scientist über die Auswertung von Social-Software-Systemen durch die US-Geheimdienste zum Anlass genommen, mal etwas genauer hinzusehen. Heraus gekommen ist ein sehr lesenswerter Beitrag mit einigen aufschlussreichen Grafiken: „Big Brothers und das Web 2.0“. Fazit: Nichts wirklich neues, die sondern eher eine konsequente Nutzung offener Quellen, wie sie mit […]

Heute Abend um 23:00 Uhr im Zapp-Medienmagazin auf NDR: Google – die Macht einer Suchmaschine. Zapp enthüllt, womit Google jedes Jahr Milliarden Dollar verdient und welche Konsequenzen die kostenlosen Google-Dienste für die Nutzer haben. Denn Google speichert jede E-Mail seiner User, jeden Suchbegriff, den sie eingeben und hat über bestimmte Dienste Zugriff auf die gesamte […]

Langsam platzt immer mehr Leuten die Hutschnur oder der Kragen wegen der zunehmenden Überwachung. Und nur auf das Verfassungsgericht zu zählen ist auf die Dauer auch etwas nervig. Jetzt gibt es seit langem mal wieder einen Versuch, den bisher stark im Netz stattfindenden Protest auf die Straße zu tragen. Aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist die […]

Die Taz hat ein Dossier über den Sicherheitswahn zur WM: Die sicherste WM der Welt Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – mit dieser Logik scheinen die deutschen Innenminister alles zu rechtfertigen: Mitarbeiter werden durchleuchtet und Zuschauer überwacht. Datenschützer befürchten, dass nach der WM die Kontrollen bleiben werden „Spiele im Hochsicherheitstrakt“ Was als ein Mehr an […]

Das dürfte sicher eine interessante Veranstaltung werden: Podiumsdiskussion: “Der BND und die Journalisten – Wie weiter nach dem Skandal?” “Die Aufarbeitung der Affäre steht erst am Anfang. Wer in der Spitze von Geheimdienst und Regierung hat davon gewusst? Welche Konsequenzen müssen fuer die Kontrolle der Geheimdienste gezogen werden? Wie konnte es dazu kommen, dass Journalisten […]

Der Tagesspiegel hat einen „Eltern-Warn-Artikel“ zum Thema Tauschbörsen: Die Schonzeit ist vorbei. Da steht eigentlich nichts interessantes drin, ausser dem letzten Absatz: Bei der Beweisführung stützt sich die Staatsanwaltschaft auf die eindeutigen Logdateien, die während der Ermittlungen auf den Servern des Internets gesammelt wurden. Mit ihnen und den Angaben der Provider lässt sich zweifelsfrei nachweisen, […]

… und zwar schon letzte Woche, wie der EU-Observer meldet. Das wurde jetzt erst bekannt im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass die Entscheidung über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage erfolgt ist (Binnenmarkt-Richtlinie statt Sicherheits-Rahmenbeschluss). Mit dem gleichen Argument hatte Irland im Februar im EU-Rat bereits gegen […]

Zwischen Weihnachten und Neujahr findet wieder der jährliche Chaos Communication Congress in Berlin statt. Die Vorbereitungen laufen wieder an und diesmal gibt es vorab im Konferenz-Wiki die Möglichkeit, sich Themen und Vorträge zu wünschen. Macht mit, wenn Euch etwas interessiert.

Schön, dass wir noch Gerichte haben: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal. Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte heute der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments. Aber es sollte eigentlich auch noch die Möglichkeit geben, Politiker für ihre […]

Sehr interessant ist ein Artikel von Nils Zurawski, Leiter des Projekts Videoüberwachung am Institut für kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg, auf Telepolis: Gefährliche Stadtviertel. Letztlich führt die Rede über solche Stadtteile als gefährliche oder gekippte Orte mit einer am Rande der Gesellschaft stehenden Bevölkerung dazu, dass sie genau dorthin geschoben werden, wo man sie ohnehin […]

Sehr erfreulich: Im Verfahren Apple vs. Unbekannt hat ein kalifornischer Richter Bloggern dieselben Rechte wie Journalisten zugesprochen. In dem Verfahren „Apple vs. Unbekannt“ wollte Apple gegen Blogs vorgehen, damit diese ihre Quellen offen legen. Mal schauen, wann in Deutschland mal ein solcher Fall wie entschieden wird. Heise berichtete darüber: Apple und die Pressefreiheit für Blogger. […]

Nachdem unsere Pressemitteilung zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag über heise gelaufen ist, war der Server mit dem Musterbrief zeitweilig nicht zu erreichen. Dieser Andrang ist sehr erfreulich, denn offenbar ist derzeit unklar, ob die Opposition den Antrag überhaupt noch auf die Tagesordnung bekommt. Zu Sicherheit hier also auch noch der Text. Eure Abgeordneten […]

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er die Bundesregierung zur Klage vor dem EUGH gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordert. Wir haben im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung dazu geschrieben, die stärker auf die institutionellen Aspekte (die EU hat im Bereich Strafverfolgung keine Richtlinienkompetenz) die verfahrensmäßigen Mauscheleien (das Thema […]

Inzwischen haben sich einige Politiker, Datenschützer und andere Gruppen zum heutigen Urteil aus Karlsruhe geäussert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt, dass die strengen Kriterien der Karlsruher Richter auch bei anderen „Maßnahmen mit entsprechender Streubreite“ angewendet werden, „etwa bei der präventiven Erfassung von Kfz-Kennzeichen und bei der sog. Funkzellenabfrage bei Verbindungsdaten der Telekommunikation. Auch der Gesetzgeber […]

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder zugeschlagen und die Rasterfahndung kritisiert. Aus der Pressemitteilung: Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für […]

Der „Grundrechte-Report 2006: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ ist heute erschienen. Das Buch ist im Fischer Taschenbuch Verlag publiziert worden, hat 256 Seiten und kostet 9,95€ (ISBN 3-596-17177-6). Seit zehn Jahren dokumentieren Bürgerrechtsorganisationen alljährlich gemeinsam im „Grundrechte-Report“ Gefährdungen und Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Wie in den vergangenen Jahren erscheint […]

Der Landesrechungshof von Schleswig-Holstein fordert eine massive Personalreduzierung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD). Das ULD soll vor allem die Aufgaben zurückfahren oder einstampfen, in denen es international bekannt geworden ist: Gütesiegel und Datenschutz-Audit sowie die Projektarbeit, die unter anderem von der EU finanziert wurde. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein und ULD-Chef Thilo Weichert protestiert: „Es […]

Datenschutz

HiB: Bundestagsabgeordnete werden wohl nicht überwacht

Doch nicht soviel Kontrolle in den WM-Stadien

Google-Earth und Wikipedia als Terrorhelfer

Geheimdienste und Web2.0

Heute Abend: Zapp auf NDR über Google

Demo gegen Überwachung am Sa, 17.6. in Berlin

Taz-Dossier zum Sicherheitswahn bei der WM

Podiumsdiskussion: Der BND und die Journalisten – Wie weiter nach dem Skandal?

Zweifelsfrei?

Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung

Themen auf dem 23c3

EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal

Subjektives Sicherheitsgefühl und Videoüberwachung

USA: Blogger haben Journalistenrechte

Musterbrief an die Abgeordneten wegen VDS

Nacht der Kommunikationsfreiheit

Reaktionen auf das Urteil zur Rasterfahndung

Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig

Grundrechte-Report 2006 ist erschienen

Landesrechungshof Schleswig-Holstein fordert massive Reduzierung beim Landeszentrum für Datenschutz