Datenschutz

  • : Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig
    Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig

    Sehr schön:
    Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist. Die mit der Klage einer Tochter einer ausländischen Telekommunikationsfirma befasste Kammer vertrat somit die Ansicht, dass die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung der Nutzerspuren in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig sind.

    23. September 2008 4
  • : EU-Abgeordneter warnt vor netzpolitik.org
    EU-Abgeordneter warnt vor netzpolitik.org

    In einer offiziellen Pressemitteilung des Europaparlaments wurde netzpolitik.org noch nie namtlich genannt. Auch wurde noch nie in einer offiziellen Pressemitteilung vor uns gewarnt. Bis heute: Berichterstatter: Telekom-Paket führt nicht zu mehr Überwachung im Netz.
    Das Gesetzesvorhaben hat großes Interesse und entsprechende Lobbyarbeit bei Industrievertretern sowie bei Gruppen und Bloggern ausgelöst, die sich für die Privatsphäre im Netz ein möglichst unreguliertes Internet stark machen.

    23. September 2008 6
  • : EFF klagt gegen US-Spionagebehörde
    EFF klagt gegen US-Spionagebehörde

    Die EFF hat die „US-Spionagebehörde verklagt“:
    Die amerikanische Netzbürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine große Sammelklage gegen die US-Regierung, den Geheimdienst NSA sowie Verantwortliche in der Leitungsebene von Behörden angestrengt, die für eine großangelegte Abhöraktion auf amerikanische Internet-Nutzer verantwortlich sein sollen.

    22. September 2008 1
  • : 1st European Privacy Open Space
    1st European Privacy Open Space

    Koodiniert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel (ULD) findet vom 13.–15. Oktober 2008 die erste PrivacyOS Konferenz statt.
    Privacy Open Space ist ein EU-gefördertes Projekt, dessen Intention es ist, Vertreter aus der Industrie, SMEs, der Regierung und Universitäten zusammenzubringen um datenschutzrelevante und ‑brisante Themen in Europa zu diskutieren und damit den einheitlichen Datenschutz in Europa zu fördern.

    22. September 2008
  • : DLF über das neue BSI-Gesetz
    DLF über das neue BSI-Gesetz

    Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer und Kommunikation“ berichtete am Samstag über den geplanten Umbau des BSI: IuK-Polizei für den Bund? Und das klingt heftig:
    Kloiber: Was ist denn so umstritten am Gesetzentwurf der Bundesregierung, Peter Welchering?
    Welchering: Umstritten sind vor allen Dingen die Grundrechtseingriffe.

    22. September 2008
  • : Juli Zeh über Datenschutz
    Juli Zeh über Datenschutz

    ZEIT Campus hat die Schriftstellerin und Juristin Juli Ze über ihre Verfassungsklage gegen den biometrischen Pass, Otto Schily und Datenschutz im Allgemeinen befragt: „Uns fehlen die Parolen“.
    ZEIT Campus: Mit Vorsicht?
    Zeh: Ich versuche, sämtliche Kästchen, hinter denen steht: „Ab jetzt gehört Ihre Adresse der ganzen Welt“, irgendwie von ihren Häkchen zu befreien.

    22. September 2008 3
  • : J!Cast67: Nachbarn am Internetpranger
    J!Cast67: Nachbarn am Internetpranger

    Der J!Cast Nummer 67 behandelt das Thema „Nachbarn am Internetpranger – Der Irrtum vom rechtsfreien (Web2.0-)Raum“:
    Auf der US-Website „rottenneighbor.com“ können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote Häuser markieren und mit Name, Adresse und entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen – nur eine von vielen neuen Varianten des modernen und öffentlichkeitswirksamen Internetprangers.

    22. September 2008
  • : Tageschau.de über das Telekom-Paket
    Tageschau.de über das Telekom-Paket

    Tagesschau.de berichtet ausführlich über die bevorstehende Abstimmung im Europaparlament über das Telekom-Paket: Beipackzettel für Internetnutzer – oder Zensur-Klausel?
    Vier große Richtlinien, ungezählte Unterpunkte: Das EU-Telekom-Paket soll umfangreiche Neuregelungen in Sachen Mobilfunk, Telefon und Internet bringen und verspricht Verbrauchern viele Vorteile.

    22. September 2008
  • : Lesetipp: „The Privacy Advocates“
    Lesetipp: „The Privacy Advocates“

    „In Germany, there have been high levels of activism against new laws mandating the retention of communications data by telecommunications companies and Internet service providers, including a rally in Berlin in September 2007 in which fifteen thousand people participated.“
    Das schreibt der Politikwissenschaftler Colin Bennett von der University of Victoria in Kanada in der Einleitung zu seinem neuen Buch „The Privacy Advocates“, das gerade bei MIT Press erschienen ist.

    21. September 2008 1
  • : Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen!
    Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen!

    Für die Abstimmungen zum Telekom-Paket am kommenden Mittwoch sind jetzt unsere Wahlempfehlungen online zu finden. In einer europäischen Kooperation haben wir im La Quadrature du Net – Wiki alle zur Wahl stehenden Änderungsanträge analysiert und bewertet. Bisher sind die Bewertungen für den Trautmann-Report (Rahmenrichtlinie) und dem Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie) online.

    20. September 2008 7
  • : Telekom-Paket: Anschlag auf die Gewaltenteilung verhindern
    Telekom-Paket: Anschlag auf die Gewaltenteilung verhindern

    Wir haben einen neuen Mobilisierungsauruf zusammen mit La Quadrature du Net zum Telekom-Paket verfasst. Es wird in den nächsten Tagen noch einige mehr Infos geben, welche Änderungsanträge wir unterstützen. Leider können wir noch keine komplette Wahlempfehlung rausgeben, weil nicht alle Änderungsanträge mit Nummern versehen auf den Sieten des EU-Parlaments eingepflegt wurden.

    19. September 2008 7
  • : Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung?
    Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung?

    Es gibt ein Update zur Razzia bei der bayrischen Piratenpartei. Neben der Hausdurchsuchung beim Pressesprecher wurde auch noch der Server von Jan Huwald beschlagnahmt. Huwald wurde jetzt nach Angaben der Piratenpartei der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Man vermutet aufgrund der zeitlichen Nähe zur Beschlagnahmung seines Servers eine weitere Massnahme der bayrischen Behörden.

    19. September 2008 14
  • : CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti
    CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti

    Die SPD-Hessen hat wegen dem gefakten Müntefering-Telefonat mit Andrea Ypsilanti auf Youtube Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Ziel ist, die IP-Adresse herauszufinden, von der der Beitrag eingestellt wurde. Laut SPD müsse man innerhalb von sieben Tagen diesen Strafantrag stellen, da sonst die IP-Adressen nicht mehr auffindbar sind.

    18. September 2008 8
  • : Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz
    Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz

    Der Bundestag stellt einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung zum BKA-Gesetz vom vergangenen Montag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung.
    Update: Chris hat den Stream mal als *.rm gecaptured und via BitTorrent verfügbar gemacht.
    Weiterlesen:

    Bericht auf netzpolitik.org
    Einladung und Stellungnahmen

    Sonst meinte das Web-TV-Team des Bundestags übrigens noch, dass sie sich auch über Feedback hinsichtlich der präferierten elektronischen Darreichungsform ihrer Inhalte freuen.

    18. September 2008 20
  • : Norwegisches Steueramt schickt Personendaten sämtlicher Steuerzahler an Medien
    Norwegisches Steueramt schickt Personendaten sämtlicher Steuerzahler an Medien

    Data Loss auf norwegisch: Die Steuerbehörde des skandinavischen Landes hat versehentlich die Identifikationsnummern und Einkommen aller Steuerzahler an die zehn führenden Medien des Landes verschickt, wie u.a. die futureZone meldet.
    Die Beschreibung der Personennummer erninnert doch sehr an die nun auch in Deutschland eingeführte einheitliche Steuer-Identifikationsnummer:

    Die aus dem Geburtsdatum und einer fünfziffrigen Zahl bestehende Personennummer wird in Norwegen von allen Behörden, Banken, Versicherungen, Krankenhäusern und auch Unternehmen zur Personenidentifizierung benutzt und gilt deshalb als viel wichtiger als Namen.

    17. September 2008 6
  • : BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden
    BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden

    Gestern fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt.
    Der debattierte Entwurf des neuen BKA-Gesetzes wurde im April von netzpolitik.org veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich.

    16. September 2008 10
  • : NetzpolitikTV: Christofer Fjellner über das Telekom-Paket
    NetzpolitikTV: Christofer Fjellner über das Telekom-Paket

    Auf unserer Brüsseler Lobbyaktion im Rahmen der Diskussion rund um das Telekom-Paket haben wir Christofer Fjellner von der Swedish Conservative Party getroffen und interviewt. Als Mitglied der konservativen Fraktion im Europaparlament vertritt er eine andere Meinung als die Fraktionslinie bei den umstrittenen Punkten im Telekom-Paket.

    16. September 2008 8
  • : Jetzt handeln: Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken!
    Jetzt handeln: Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken!

    Wie es ausschaut, haben sich Konservative, Liberale und Sozialdemokraten bei der Universaldiensterichtlinie im Rahmen des Telekom-Paketes auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser liegt uns vor und unsere Kritik wurde dabei leider nicht wirklich berücksichtigt. Diese drei Fraktionen haben zusammen die Mehrheit im Europaparlament, und es ist zu befürchten, dass am kommenden Dienstag, den 23.

    15. September 2008 15
  • : The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance
    The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance

    „The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance“ ist ein guter aktueller wissenschaftlicher Text zum Verhältnis von Netzneutralität und Privatsphäre, wenn es um Netzwerkmanagement geht.
    Nothing in society poses as grave a threat to privacy as the Internet Service Provider (ISP). ISPs carry their users’ conversations, secrets, relationships, acts, and omissions.

    15. September 2008
  • : BpB: Terrorabwehr und Datenschutz
    BpB: Terrorabwehr und Datenschutz

    Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet in der Reihe „Themenblätter im Unterricht (Nr. 74)“ den Titel „Terrorabwehr und Datenschutz“. Davon gibt es auch ein PDF zum Download.
    „Der internationale Terrorismus“ bestimmt immer wieder die Schlagzeilen. Sich vor ihm zu schützen wird als eine wichtige Aufgabe für die westlichen Demokratien angesehen.

    15. September 2008 1