Autor:in

Tim Wurster

Foto: generiert mit Dall-E

Tim war von Dezember 2022 bis Februar 2023 Praktikant bei netzpolitik.org. Er schreibt über staatliche Überwachung, Arbeit in Zeiten der Plattform-Ökonomie, und alles, was mit Algorithmen zu tun hat. Wenn er nicht für netzpolitik in die Tasten haut, studiert er in Mannheim Politikwissenschaft & Philosophie.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

Alle Artikel von Tim Wurster

Ein Handy mit der Uber-App klemmt in einer Halterung neben dem Lenkrad.

Gewerkschaften sind essenziell, um in einer automatisierten Arbeitswelt die Rechte aller Beschäftigten zu schützen. Bisher mangelt es aber an praktischen Ratschlägen für Arbeitende und ihre Vertreter:innen, bilanziert ein neuer Bericht von AlgorithmWatch.

Die Überwachung mit Staatstrojanern wie Pegasus stellt weltweit das Leben von Menschenrechts-Aktivist:innen auf den Kopf. Betroffene aus Palästina und Westsahara schildern dem EU-Parlament eindrücklich die schrecklichen und schädlichen Folgen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

Ein Militärroboter zielt auf ein Objekt.

2.500 Menschen aus 100 Ländern: Der REAIM-Gipfel zum Thema KI im Militär brachte Industrie, Zivilgesellschaft und Regierungen an einen Tisch. Der Gipfel wurde mit Spannung erwartet – ließ die Zivilgesellschaft aber enttäuscht zurück.

Eric Lefevre sitzt auf einem Podium im Europäischen Parlament und liest den anwesenden Abgeordneten aus einer langen Liste vor.

Nicht nur Staaten nutzen Trojaner wie Pegasus, sondern auch private Akteure. Das sagt ein IT-Experte dem Pegasus-Untersuchungsausschuss. In Frankreich läuft laut Innenministerium alles super – die Berichterstatterin widerspricht. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

Heute verhandelte das Sozialgericht Berlin über die Klage um die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten. Das Ergebnis: Das Verfahren ruht bis auf Weiteres, da das Forschungsdatenzentrum noch kein IT-Sicherheitskonzept vorweisen kann.

Seit Oktober werden die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten in Deutschland zentral gespeichert. Im Mai 2022 wurden dagegen Klagen eingereicht. Kritisiert wird vor allem ein hohes Datenschutzrisiko sowie ein mangelndes Widerrufsrecht für Betroffene. Morgen geht der Fall vor dem Berliner Sozialgericht in die nächste Runde.

Zu sehen ist Ursula von der Leyens Kopf, zur Hälfte von einem Podium verdeckt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.

Ein Lieferando Rider in knallendem Orange vor schwarz-weißem Hintergrund.

Die EU will bessere Arbeitsbedingungen für Kurierfahrer*innen, Reinigungskräfte und andere in der Gig Economy. Doch was würde die geplante Plattformrichtlinie für Unternehmen in Deutschland bedeuten? Wir haben nachgefragt.

Elisabetta Gualmini spricht im EU-Parlament.

Das EU-Parlament hat heute seine Verhandlungsposition zur Plattformrichtlinie der EU beschlossen. Gewerkschaften begrüßen die Entscheidung, die Industrie warnt vor Rechtsunsicherheit. Die Richtlinie wird schon von Anfang an von aggressiver Lobbyarbeit begleitet – und ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Staatstrojaner gefährden die Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde – und wird von Rechtspopulisten angegriffen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 149.691 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Links ein Screenshot der vorläufigen Empfehlungen, rechts ein Bild von Sophie in ’t Veld.

Die Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet. Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert. Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab.

Ein Elefant im Stile einer Lithografie von Käthe Kollwitz steht in einem Raum.

Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten. Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten.

Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

Ein Porträt des saudischen Kronprinzen bin Salman. Links oben die Logos von Facebook und Twitter.

Die saudische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für Awad al-Qarni. Sie wirft dem ehemaligen Professor laut Medienberichten unter anderem vor, Kritik am Regime per Twitter geäußert zu haben.

Hinter den Ergebnissen der Google-Suche steckt die Klickarbeit tausender Arbeiter*innen, die nicht direkt bei Google angestellt sind. Ihre Bezahlung sei ein „Hungerlohn“, beklagt eine US-amerikanische Gewerkschaft. Jetzt hat sie einen Sieg errungen.

Facebook verliert mit Samasource einen seiner wichtigsten Partner für Inhaltemoderation in Afrika. Die Geschäfte könnte künftig Majorel übernehmen, das zu großen Teilen der Bertelsmann-Gruppe gehört. An den desaströsen Arbeitsbedingungen dürfte dies kaum etwas ändern.

Professor Sartor spricht zu den Abgeordneten im Pegasus-Untersuchungsausschuss.

Staatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat. Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse.

Ein iPad mit Kamera ist im Vordergrund, im Hintergrund ein Bild des österreichischen Parlaments.

Nächste Woche öffnet das frisch sanierte österreichische Parlament seine Tore. Wollen Mitarbeitende oder Abgeordnete herein, müssen sie wie bisher ihre Zugangskarte vorzeigen – oder ein neues biometrisches Erkennungssystem nutzen. Doch das System birgt Risiken.

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in diesem Jahr zusammen. Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojanereinsätzen außerhalb der EU und die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

Tim Wurster

Alle Artikel von Tim Wurster

NGO-Bericht: Wie Gewerkschaften weltweit gegen unfaire Algorithmen kämpfen

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner haben schreckliche Folgen für Betroffene

"Verpasste Chance": Gipfel zu militärischem KI-Einsatz enttäuscht NGOs

PEGA-Untersuchungsausschuss: Auch private Akteure wie Firmen nutzen Trojaner

Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten: „Rechtsstaat ist anstrengend“

Gesundheitsdaten von 73 Millionen: Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch

SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission

Plattformarbeit: Was die geplante Richtlinie der EU bedeutet

Trotz Lobby-Kampagne: EU-Parlament macht großen Schritt für Arbeitsrechte

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung

KW 4: Die Woche, als wir zum Pegasus-Magazin wurden

"Digitaler Angriff auf die Demokratie": Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern

PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse

Saudi-Arabien: Intellektuellem droht die Todesstrafe

"Rückgrat der Suchmaschine": Mehr Lohn für Arbeiter*innen hinter den Kulissen von Google

Facebook in Afrika: Neue Inhaltemoderation gesucht

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner bedrohen die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts

Biometrie: Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein

PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission tut zu wenig gegen Staatstrojaner