Alle Artikel von Markus Reuter

Kanadische Fahne zwischen Hochhäusern
Öffentlichkeit

InternetregulierungBürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG

Kanada will ein Gesetz gegen „schädliche Inhalte“ im Internet einführen. Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die „schlechtesten Ideen der ganzen Welt“ vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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Blaulicht
Überwachung

Institut für MenschenrechteSicherheitsgesetze müssen evaluiert werden

Mehr Überwachung ist einfach beschlossen, aber ob die Maßnahme überhaupt den gewünschten Effekt auf die Sicherheit hat, überprüft dann niemand mehr. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass Gesetze regelmäßig im Hinblick auf ihre Wirkung und die Grund- und Menschenrechte evaluiert werden.

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Polizist am Ebertplatz vor Wasserspiel
Überwachung

GerichtsbeschlussKölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will

Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen. Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln.

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Ein Bote übergibt eine Nachricht.
Demokratie

CDU gegen HackerinScheiße bauen. Rückzieher machen. Repeat.

Die Anzeige der CDU gegen eine Hackerin, die eine gravierende Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der Partei entdeckte, zeigt vor allem eines: Die Konservativen haben weder Anstand noch die elementaren Grundsätze der digitalen Gesellschaft verstanden. Daran ändert auch der späte Rückzieher nichts mehr. Ein Kommentar.

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Frau hält sich Hand ins Gesicht
Technologie

CDU ConnectBerliner LKA ermittelt gegen IT-Expertin, die Sicherheitslücken in Partei-App fand

Nachdem Lilith Wittmann eine gravierende Sicherheitslücke in einer CDU-App entdeckt hatte, ermittelt nun das LKA gegen sie. Die CDU hatte sie angezeigt, doch die Anzeige jetzt nach öffentlichem Druck zurückgezogen.

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Öffentlichkeit

BGH-UrteilNutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt

Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt. Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.

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Schiffsanzeige
Öffentlichkeit

eVerkündungBundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen

Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit. Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint.

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Öffentlichkeit

Internet-SicherheitsgesetzAmnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch

Laut Amnesty International wurden in Bangladesch seit 2018 hunderte Menschen inhaftiert, weil sie im Internet ihre Meinung gesagt haben. Die Menschenrechtsorganisation zeigt nun anhand von zehn Beispielen, warum das Gesetz gefährlich ist.

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Mensch mit Laptop von oben fotografiert, der in einer auf den Boden gemalten Uhr sitzt
Datenschutz

World Wide Web ConsortiumWie die Tracking-Industrie gegen Privatsphäre in Web-Standards kämpft

Das W3C legt technische Standards für das Web fest. Doch in Sachen Privatsphäre treffen im Gremium nun Geschäftsinteressen aufeinander: Vertreter von Daten- und Werbevermarktern kämpfen mit großem Eifer gegen die Datenschutz-Lösungen großer Konzerne.

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Bismarck-Denkmal in Berlin
Überwachung

Peng-KollektivRazzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte

Am Donnerstagmorgen hat die Polizei Wohnungen und das Büro des Peng-Kollektivs durchsucht. Gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatten die Aktionskünstler Orte mit Kolonialvergangenheit veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Aufforderung zu Straftaten.

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Hunde auf einer Laptoptastatur
Überwachung

GutachtenOnline-Prüfungsüberwachung verletzt Datenschutz und IT-Sicherheit

Vom Zimmer-Scan bis zur Gesichtserkennung werden Studierende mit so genannter Proctoringsoftware bei Online-Prüfungen überwacht. Laut einem neuen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält keines der Programme den Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz stand.

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