Alle Artikel von Anna Biselli

Technologie

Obamacare krankt an technischen Problemen

Welche Auswirkungen schlechte Planung von Informationstechnologie auf ganz andere politische Bereiche haben kann, zeigen die Probleme mit dem Portal healthcare.gov, dass eigentlich ab dem ersten Oktober in den USA die Anmeldung zur Krankenversicherung ermöglichen sollte. Im Rahmen des Affordable Care Act sollte nun jeder die Möglichkeit haben, sich für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung zu registrieren, die […]

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Generell

European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung

Das European Youth Parliament ist ein Verein aus Unterorganisationen 36 europäischer Länder, der sich für interkulturellen Austausch und politische Bildung engagiert. In diesem Rahmen wird vier Mal pro Jahr ein „European Youth Poll“ durchgeführt, bei dem junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren zu einem aktuellen Thema befragt werden. Jetzt wurden die Ergebnisse der aktuellen […]

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Generell

EGMR: Portalbetreiber haben Verantwortung für Nutzerkommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gestern in Straßburg entschieden, dass die Betreiber von Online-Plattformen für Kommentare ihrer Nutzer – auch anonyme – verantwortlich sind. Das heißt, sie müssen beleidigende Kommentare unverzüglich entfernen, sonst können sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Grundlage des Urteils ist ein Fall, in dem ein Aufsichtsratmitglied und Hauptanteilseigner des Fährbetreiber […]

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Netze

Interview: Neelie Kroes glaubt an Netzneutralität

Der Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes, der am 12. September von der EU Kommission unter Leitung von Neelie Kroes vorgelegt wurde, gefährdet die Netzneutralität, indem Premiumdienste erlaubt werden – und andere als logische Folge diskriminiert. Darüber haben wir im September berichtet. Die Journalistin Jennifer Baker hat Neelie Kroes nun in einem Interview befragt und sie […]

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Generell

Montevideo Statement zur Zukunft der Internet-Zusammenarbeit

Die als Regional Internet Registry (RIR) zusammengefassten Organisationen, die unter anderem für die Zuteilung von IP-Adressen zuständig sind, das Internet Architecture Board (IAB), die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Internet Engineering Task Force (IETF), Internet Society (ISOC)  und das W3C haben sich vergangenen Montag in Montevideo, Uruguay, getroffen, um über aktuelle […]

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Datenschutz

Gerichtsverhandlung in Schleswig-Holstein: Facebook-Fanpages zulässig oder nicht? (Update: Entscheidung gefallen)

Im November 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angeordnet, dass Unternehmen in Schleswig-Holstein keine Facebook-Fanpages haben sollen, sonst drohe ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Facebook verstoße laut dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert gegen Bestimmungen deutscher Datenschutz- und Telemediengesetze und daher sei es nicht zulässig, dass deutsche Unternehmen von solch einer […]

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Datenschutz

Sparmaßnahmen in den USA: Doch keine NSA Review Group

Erst gestern haben wir über die US Review Group on Intelligence and Communications Technologies berichtet. Doch mittlerweile könnte die Gruppe, die Obama eingesetzt hatte, um den Einsatz US-amerikanischer Überwachungstechnologie zu bewerten, schon wieder Geschichte sein. Im Rahmen des US Regierungs-Shutdowns wurde das erste geplante Treffen der Gruppe in der letzten Woche abgesagt. Michael Morell, Mitglied […]

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Überwachung

Russlands Überwachungspläne für Olympia – Überraschung oder logische Fortführung?

In den letzten Tagen waren die Medien voll von Berichten über die geplante Kommunikationsüberwachung zu den olympischen Winterspielen in Sochi 2014. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will mit dem System Sorm den gesamten Daten- und Telefonverkehr mithören und nach auffälligen Inhalten durchsuchen. Sorm, das bereits in der Vergangenheit für die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wurde, wird dafür auf […]

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Überwachung

Schadenfreude: Schmelze im NSA-Datencenter aufgrund elektrischer Probleme

Eigentlich sollten Teile des neuen NSA-Datencenters in Utah, über das wir bereits berichtet haben, schon im Oktober des letzten Jahres in Betrieb genommen werden, dann wurde ein neuer Termin im September diesen Jahres bekanntgegeben. Doch wie es aussieht, wird sich die Eröffnung weiter verzögern. Grund dafür sind Pannen in der Elektrizitätsversorgung, die zu Spannungsüberschlägen führen. […]

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Generell

Fürs Knutschen in den Knast – Jugendliche in Marokko für Kussfoto auf Facebook verhaftet

Am letzten Donnerstag wurden in Marokko zwei Jugendliche dafür verhaftet, ein Foto auf Facebook veröffentlicht zu haben, dass die beiden küssend zeigt. Öffentliches Küssen wird in Marokko als Erregung öffentlichen Ärgernisses angesehen. Der 15-jährige und seine 14 Jahre alte Freundin sitzen, genau wie derjenige, der das Foto gemacht hatte, in einer Jugendhaftanstalt in Nador und […]

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Datenschutz

Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.

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Öffentlichkeit

Zweieinhalb Jahre Haft für Blogger Le Quoc Quan

Im Juli haben wir darüber berichtet, dass der vietnamesische Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht gestellt wurde. Als Anklagegrund wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nun hat ihn am letzten Mittwoch ein Gericht in Hanoi für schuldig erklärt und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt. Dazu kommt eine Geldstrafe von ca. 23.000 Euro, wie […]

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Datenschutz

Freedom Not Fear 2013

Vom 27. bis zum 30. September fand das dritte „Freedom not Fear“ Wochenende in Brüssel statt. Aktivisten für digitale Bürgerrechte aus insgesamt 17 europäischen Ländern sind zusammengekommen, um sich in Workshops und Aktionen für einen stärkeren Datenschutz, Netzneutralität und gegen Überwachung zu engagieren. Das Treffen begann am Freitag Abend mit einer Keynote von Caspar Bowden. […]

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