Alle Artikel von Anna Biselli

Überwachung

Zwischen Kommunikationsüberwachung und Wirtschaftsspionage: Deutsche Unternehmen von GCHQ ausgeforscht

Wirtschaftsspionage ist ein Thema, das schon oftmals im Zuge der Geheimdienstenthüllungen des letzten Jahres aufgekommen sind und das immer wieder hartnäckig dementiert wird. Einige Beispiele sind die Bespitzelung der brasilianischen Konzerne Petrobras und Eletrobras, als auch die der brasilianischen Behörde zur Mineralgewinnung durch NSA und die kanadische CSEC; die Kommunikationsüberwachung des Internationalen Währungsfonds und der […]

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Überwachung

Neue Informationen zur Überwachung von Angela Merkel: Über 300 Berichte lagen vor

Die Ausspähung von Kanzlerin Angela Merkel hörte nicht bei ihrem Handy auf, das zeigen neue NSA-Enthüllungen. Im Oktober war bekannt geworden war, dass Angela Merkels Telefon in der Vergangenheit das Interesse der NSA auf sich gezogen hat und später auch, dass auch andere deutsche Politiker nicht von einer solchen Überwachung ausgenommen waren. US-Präsident Obama wurde […]

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Generell

Stellungnahme von FSFE und CCC zu Abschaffung von Routerzwang: Gute Ansätze, aber noch Verbesserungsbedarf

In der Frage, ob ein Kunde gezwungen ist, den von seinem Provider vorgegeben Router zu nutzen, hat es in der Vergangenheit ausführliche Diskussionen gegeben. Nach einem Workshop im letzten Juni hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) im September öffentlich um Stellungnahmen gebeten. Bis zum Auslauf der Frist im November haben viele Organisationen, darunter FSFE, CCC und der […]

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Öffentlichkeit

Gericht sagt: Twitter-Sperre muss weg – Türkei: Uns doch egal, Tor sperren wir auch gleich

Am letzten Freitag war Twitter in der Türkei auf Anlass der Regierung gesperrt worden, nachdem der Dienst sich geweigert hatte, Inhalte auf Anweisung der Regierung aus dem Netz zu nehmen. Zunächst gab es „nur“ DNS-Sperren, die von der Bevölkerung mit relativ einfachen Mitteln umgangen werden konnten. Die Sperren schienen daher zunächst wirkungslos, der Widerstand war […]

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Öffentlichkeit

EuGH legt Zensur-Grundlagen: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Netzsperren zulässig sein können. Das Urteil bezog sich darauf, dass ein Provider den Zugriff auf Seiten sperren darf und auch dazu verpflichtet werden kann, die urheberrechtsverletzende Inhalte anbieten, da er sonst eine Rechtsverletzung ermöglichen würde. Ausgangspunkt war ein österreichischer Fall, bei dem das Filmunternehmen Constantin geklagt hatte, […]

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Überwachung

Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde?

In NRW wollte Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piraten, wissen wie viele Personen der Landes-Verfassungsschutz als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat. Zu den betroffenen Sammlungen gehören das landeseigene Register – das „Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN) die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei. Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. […]

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Generell

2048.netzpolitik.org – Auf der Suche nach der Digitalen Agenda

Wir hatten gerade gestern über das virale 2048-Phänomen berichtet. Das kleine Spiel, das sich in den letzten Tagen mit rasender Geschwindigkeit verbreitet hat, kann aber nicht nur Zahlen hin- und herschieben. Wir haben für euch eine Version erstellt, mit der ihr unsere Netzpolitiker so kombinieren könnt, dass ihr – ganz am Ende – herausbekommt, wer […]

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Generell

Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien

Der erste Abstimmungs-Schritt auf dem Weg zur brasilianischen Internetverfassung Marco Civil ist geschafft. Gestern Abend noch hat die brasilianische Abgeordnetenkammer über einen finalen Entwurf abgestimmt. In unserer letzten Meldung hatten wir noch Zweifel geäußert, dass die verschobene Abstimmung wirklich zu einem Ergebnis kommen würde, aber wir wurden eines besseren belehrt.

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Überwachung

PR-Arbeit der absurden Art: NSA Media-Kit

Was macht man als amerikanische Geheimdienstbehörde, wenn das eigene Image beschädigt ist? Klar, man verschickt Hochglanz-Propaganda. Die hat mashable.com in Form eines Media Kits von der NSA bekommen und netterweise Auszüge daraus vorgestellt. Chefkorrespondent der Nachrichtenseite, Lance Ulanoff, sagte dazu nur: It was so unusual, I thought it was a joke Die Ziele des Kits […]

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Überwachung

Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken

Wären die Enthüllungen über die NSA-Praktiken der letzten Monate nicht gewesen, hätte man fast von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen können: Obama will die anlasslose Datensammelei beenden. Jetzt wirkt die Ankündigung beinahe sarkastisch, wie eine Farce. In seiner unterschiedlich rezipierten Rede im Januar hatte US-Präsident Obama bereits angekündigt, die amerikanischen Geheimdienste reformieren zu […]

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Öffentlichkeit

Medienkompetenz, quo vadis? Teil IV: Jugendmedien-Staatsvertrag – Same Shit, Different Try

Der letzte Versuch, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu novellieren – alias „Kindernet“ -, ist gründlich gescheitert. Es gab eine Vielzahl an Kritikpunkten, ein zentraler davon war eine impraktikable geplante Alterskennzeichnung für Internetinhalte, die auch mit einem Inhaltsfilter verbunden gewesen wäre – eine guten Grundlage für spätere Internetzensur im Allgemeinen. 2010 hatte sich der Landtag NRW gegen […]

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Überwachung

The Intercept fasst zusammen, wie NSA-Enthüllungen entstehen

Sogar dem SPIEGEL ist es in dem Interview mit Ex-NSA-Chef Michael Hayden aus der aktuellen Printausgabe passiert. Mit dem Halbsatz „Snowden hat enthüllt, […]“ wird in vielen Berichten fälschlich suggeriert, dass Snowden selbst die neuesten NSA-Stories enthüllt. Dabei ist klar und er selbst stellt das immer wieder heraus, dass nicht er die Entscheidung vornimmt, was […]

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Generell

Medienkompetenz, quo vadis? Teil III: Interview zum Projekt „Chaos macht Schule“

Im letzten Beitrag ist deutlich geworden, dass Schulen beginnen, sich mit dem Thema Medienkompetenz auseinander zu setzen und es auf dem Papier oft gar nicht so schlecht aussieht, wenn man sich anschaut, welche Inhalte vermittelt werden sollen. Aber die technische Entwicklung des Internets ist schneller als die Anpassung von Lehrplänen und oftmals sind Lehrer und […]

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Überwachung

Die NSA im Reich der Mitte: Huawei steht im Fokus der Überwacher

Am Samstag haben New York Times und Der Spiegel gemeinsam neue Enthüllungen aus den Dokumenten Edward Snowdens präsentiert. Wer sich gefragt hat, wann es endlich mehr Informationen dazu gibt, was die NSA im Reich der Mitte so unternimmt, der bekommt jetzt einen Einblick, dem vermutlich noch weitere folgen dürften. Kernaussage der neuen Enthüllungen ist: Die amerikanische […]

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Datenschutz

„Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren

Der „Marco Civil“ ist prädestiniert dafür, ein Signal für forschrittliche Internetpolitik zu werden. Er ist ein Grundrechtekatalog fürs Internet, der in Brasilien bereits seit 2009 diskutiert wird, nachdem der Widerstand gegen unzeitgemäße und restriktive Rechtssprechung zu Onlineproblemen wie Urheberrecht groß geworden war. Seitdem ist einige Zeit vergangen, in der die „Internetverfassung“ verschiedene Stadien durchlaufen hat. […]

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Öffentlichkeit

Der Frühling beginnt, doch in der Türkei zwitschert es nicht mehr: Erdogan lässt Twitter abschalten

Erdogans Versuche, Berichterstattung und Informationsverbreitung über den Skandal um Spenden, Korruption und vermeintliche Mitschnitte seiner Telefongespräche zu unterdrücken, wirken verzweifelt und dennoch fatal. Nachdem Teile von Telefonaten, die eine Korruptionsaffäre beweisen würden, auf Youtube aufgetaucht waren, hatte Erdogan zum einen behauptet, sie seien gefälscht und gleich danach damit gedroht, Youtube und Facebook in der Türkei […]

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Überwachung

Die NSA auf der Jagd nach den Administratoren

Systemadministratoren haben eine besondere Machtstellung, wenn es um die von ihnen verwalteten Rechnerstrukturen geht, da sie weitreichenden Zugriff auf diese Systeme haben. Sie haben damit Zugang zu mehr Informationen als vermutlich jeder andere, was sie seit jeher zu einem besonderen Ziel macht – für Kriminelle, die sich Nutzerpasswörter und Daten beschaffen wollen. Und eben auch […]

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Medienkompetenz, quo vadis? Teil II: Informatik & Co. an deutschen Schulen – Bestandsaufnahme

In Estland lernen Kinder ab der 1. Klasse programmieren, in Deutschland findet man in technischen Studiengängen Erstsemester, die den Backslash auf der Tastatur nicht finden. Sicher, Medienkompetenz wird nicht ausschließlich durch Schulen vermittelt. Aber im Unterricht werden wichtige Grundlagen gelegt, wie Schüler Medien nutzen und einschätzen. Es mehren sich die Stimmen, die Informatik zum Pflichtfach […]

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Überwachung

Orange S.A. gibt die Daten DGSE, DGSE gibt die Daten GCHQ und GCHQ gibt die Daten…

Die französische Tageszeitung Le Monde hat heute Informationen aus einem weiteren Stück der Snowden-Dokumente veröffentlicht. Aus dem Dokument des britischen Geheimdienstes GCHQ gehe hervor, dass ein französischer Telekommunikationsanbieter eng mit den französischen Geheimdiensten zusammenarbeite. Welcher das sei, stehe nicht explizit in den Dokumenten. Le Monde argumentiert jedoch, es könne sich nur um den größten Telko […]

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Generell

Kölner Bürger will eine Edward-Snowden-Straße vor dem Verfassungsschutz

In Köln-Chorweiler wird sich die Bezirksvertretung heute mit einem etwas ungewöhnlichen Antrag beschäftigen: Der Bürger Willie Obst fordert von der Gemeinde, Edward Snowden eine Straße zu widmen, um „ein bundesweites Zeichen für den Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu setzen“. Das Besondere: Als Ort für die Straße peilt er die Adresse des Verfassungsschutzes an, […]

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