Autor: Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
-
: Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Gesetzesentwurf zur Anti-Terror-Datei (Update: Dokument zum Anschauen!)
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen haben soll. : Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Gesetzesentwurf zur Anti-Terror-Datei (Update: Dokument zum Anschauen!) Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat sich laut Spiegel Online mit einer Stellungnahme an den Innenausschuss gewandt, in der sie die geplanten Änderungen am Anti-Terror-Datei-Gesetz (ATDG) kritisiert. Die Stellungnahme ist nicht im Wortlaut veröffentlicht worden und nur in Auszügen zitiert, wir bemühen uns jedoch, sie uns ansehen zu können, der Brief liegt uns aber mittlerweile vor.
-
: US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“
Strukturierter Dialog - alles für die guten Beziehungen (CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia) : US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“ Nach mehrmaliger öffentlicher Missbilligung seitens der Bundesregierung und der ungewöhnlich resoluten Ausweisung des CIA-Chefs in Deutschland aufgrund des Einsatzes von Spionen im amerikanischen Auftrag kehrt die deutsche Regierung wieder zu einem gewohnt milden Gesprächston zurück. In einer Pressemitteilung gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bekannt, dass sich der Stabschef des Weißen Hauses McDonough und Kanzleramtsminister Altmaier zu „ausführlichen Gesprächen über den Stand der bilateralen Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit“ getroffen hätten.
-
: Parlamentarier und NGOs gehen gegen Notstands-Überwachungsgesetz in Großbritannien vor (Update)
: Parlamentarier und NGOs gehen gegen Notstands-Überwachungsgesetz in Großbritannien vor (Update) Letzte Woche wurde im Eilverfahren der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIP) in Großbritannien verabschiedet. Mittlerweile wollen mehrere NGOs und Parlamentarier gegen das Notstandsgesetz vorgehen, dass nicht nur wie behauptet die Vorratsdatenspeicherung weiter aufrecht erhalten soll, sondern außerdem die Überwachungsbefugnisse Großbritanniens massiv ausweitet.
-
: „purrrr-vacy“ – Katzen helfen, die Wichtigkeit von Privatsphäre zu verstehen
Auch in unsrer Nachbarschaft gibt es niedliche Katzen zu finden : „purrrr-vacy“ – Katzen helfen, die Wichtigkeit von Privatsphäre zu verstehen Owen Mundy, Lehrbeauftragter an der Florida State University hat die Webseite „I know where your cat lives“ ins Leben gerufen. Die Plattform extrahiert Metadaten aus Katzenfotos von Flickr und Instagram und zeigt die Stubentiger auf einer Karte an. Das Projekt ist amüsant, illustriert aber auch, wie leicht sich Ortsinformationen extrahieren lassen und so zeigen können, wo nicht nur Katzen sondern auch Realpersonen sich aufhalten – gepaart mit immer besser funktionierender Gesichtserkennung eine ernsthafte Gefährdung der Privatsphäre.
-
: Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht
: Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht Der Urteilstext im Fall der Klage von Niko Härting gegen den BND ist jetzt im Volltext verfügbar. Härting hatte im Februar 2013 gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, da dieser 2010 37 Millionen E‑Mails mit Schlüsselwörtern wie „Atom“ nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon sich nur 12 als „nachrichtendienstlich relevant“ erwiesen hatten – ein Großteil habe aus Spam-Mails bestanden.
-
: Leistungsschutzrecht ist eine Luftnummer, auch die Bundesregierung sollte das endlich zugeben
Verletzung von Verlegerrechten? : Leistungsschutzrecht ist eine Luftnummer, auch die Bundesregierung sollte das endlich zugeben Das seit letztem Jahr geltende Leistungsschutzrecht (LSR) ist wenig überzeugend, das zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Vor etwa einem Jahr war ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger wirksam geworden, das Presseverlagen die Möglichkeit einräumen soll, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen – so wie auf Google News.
-
: CIA-Vorsteher aus Deutschland abgereist – Das Problem der Massenüberwachung wird dadurch nicht gelöst
: CIA-Vorsteher aus Deutschland abgereist – Das Problem der Massenüberwachung wird dadurch nicht gelöst Der CIA-Vorsteher in Berlin ist laut Spiegel Online gestern aus Deutschland abgereist, die US-Regierung hat diese Aussage bestätigt. Nach dem Bekanntwerden amerikanischer Spione beim BND und in der Abteilung Politik des Wehrressorts verwies die Bundesregierung den amerikanischen Geheimdienst-Repräsentanten des Landes, was Unmut bei der US-Regierung ausgelöst hatte.
-
: Großbritannien: Ausweitung der Überwachungskompetenzen mit Notstandsgesetz endgültig bestätigt
: Großbritannien: Ausweitung der Überwachungskompetenzen mit Notstandsgesetz endgültig bestätigt Nachdem der Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP) am Dienstag vom Unterhaus angenommen wurde, hat er nun auch die letzte Hürde durch das House of Lords, das Oberhaus, genommen. Damit ist der Weg frei für ein bis Ende 2016 geltendes Notstandsgesetz, das offiziell dafür eingebracht wurde, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im April wegfallenden Kompetenzen zur Vorratsdatenspeicherung aufrecht zu erhalten.
-
: Datenmarathon: #FlashHacks macht 10 Millionen Firmendatensätze in 10 Tagen zugänglich
via missions.opencorporates.com : Datenmarathon: #FlashHacks macht 10 Millionen Firmendatensätze in 10 Tagen zugänglich 10 Millionen Datensätze über Firmen zugänglich machen in 10 Tagen: Das war das erklärte Ziel der #FlashHacks-Kampagne von opencorporates:
We are calling all bot writers to use their coding superpowers in setting corporate related data free!
Vom 7. bis zum 17. Juli war der selbstgesetzte Zeitraum, die Deadline lief heute während des Open Knowledge Festivals ab. -
: Wikipedia-Bot aus Schweden produziert Artikel am laufenden Band
: Wikipedia-Bot aus Schweden produziert Artikel am laufenden Band Der Bot des schwedischen Wikipedia-Autors Sverker Johansson fügt der Online-Enzyklopädie täglich bis zu 10.000 Artikel hinzu. Damit macht „Lsjbot“ mit seinen 2,7 Millionen Artikel 8,5% des Gesamt-Artikelvolumens aus. Lsjbot bezieht einen Großteil seiner „Inspiration“ aus öffentlich zugänglichen Datenbanken, die er in Tabellen verpackt und damit Artikel wie Auflistungen von Insektengattungen oder Städte, für die mit deren statistischen Daten Grundlagen für weitere Ergänzungen gelegt werden.
-
: Großbritanniens Notstands-Überwachungsgesetz kommt wahrscheinlich noch diese Woche
House of Parliament (Public Domain via wikimedia) : Großbritanniens Notstands-Überwachungsgesetz kommt wahrscheinlich noch diese Woche In Großbritannien wurde gestern mit 449:33 Stimmen im Schnellverfahren ein Notstandsgesetz vom Unterhaus angenommen, der Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP). Wir haben letzte Woche über das geplante Gesetz berichtet, das zunächst wie eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung daherkam.
-
: citizien.me – Eine App für mehr Kontrolle über die eigenen Daten?
: citizien.me – Eine App für mehr Kontrolle über die eigenen Daten? Im Handelsblatt wurde heute von citizen.me berichtet, einer kürzlich veröffentlichten App, die ausnahmsweise keine Daten sammeln und verkaufen, sondern darauf aufmerksam machen will, wo und wann das passiert. Die AGBs großer Onlinedienste wurden analysiert und in verständliche Sprache übersetzt.
-
: Routerzwang: Das intransparente Verfahren zur Transparenzverordnung
Endlich meins - Router sollen laut BMWi bald vom Nutzer bestimmt werden - Bild via maxguru.blogspot.de : Routerzwang: Das intransparente Verfahren zur Transparenzverordnung In den letzten Tagen sind wieder vermehrt Meldungen zur Neuregelung des Routerzwangs aufgetaucht, aber niemand kann konkret sagen, wie der Stand der Dinge ist. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte im letzten September öffentlich um Stellungnahmen zu unter anderem der Frage geben, wo der Netzabschlusspunkt liegt, das heißt ob der Router beim Kunden noch zum Netz des Providers gehört.
-
: „Freiheit statt Angst“-Demo am 30. August
: „Freiheit statt Angst“-Demo am 30. August Am 30. August wird in Berlin die „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen ausufernde Überwachung stattfinden. Das Motto in diesem Jahr lautet „Aufstehen statt Aussitzen“ und los geht es um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor.
Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. -
: Call for Papers bis 31. Juli: „Datenspuren“-Symposium sucht eure Beiträge!
: Call for Papers bis 31. Juli: „Datenspuren“-Symposium sucht eure Beiträge! Vom 13. bis 14. September werden in Dresden zum 11. Mal die „Datenspuren“ stattfinden – ein Symposium des Chaos Computer Club Dresden, das sich seit Jahren in Workshops, Vorträgen und Rahmenprogramm mit Datenschutz und verwandten Themen beschäftigt. In diesem Jahr stehen die „Datenspuren“ unter dem Motto „überwacht und zugenäht – rebuild the nets“.
-
: Diskussion über den Umgang mit den Snowden-Dokumenten: Alles veröffentlichen oder portionierte Neuenthüllungen?
Wie viele Dokumente erwarten uns noch? Und wer bestimmt, was wir sehen dürfen? (CC-BY-NC 2.0 via flickr/foto_db) : Diskussion über den Umgang mit den Snowden-Dokumenten: Alles veröffentlichen oder portionierte Neuenthüllungen? Die Frage, wer darüber entscheidet, welche Dokumente aus dem Bestand von Edward Snowden wann und wie weit redigiert veröffentlicht ist strittig. Immer wieder kommt es zu Vorwürfen an Journalisten, auch untereinander – wie etwa von Glenn Greenwald, der in „No Place To Hide“ ausführlich Kritik an Kollegen von New York Times und Washington Post übt.
-
: Studie bestätigt: Niemand mag von den USA überwacht werden
: Studie bestätigt: Niemand mag von den USA überwacht werden Das US-amerikanische Pew Research Center hat eine Umfrage durchgeführt, ob Menschen die Überwachung durch die NSA und andere amerikanische Dienste akzeptabel finden. Das wenig überraschende Ergebnis: Die Mehrheit findet, dass das nicht der Fall ist. In der nach Ländern aufgeteilten Studie ergab sich, dass im Durchschnitt 73% der Menschen die Überwachung der eigenen Staatsoberhäupter und 81% die der Bürger des eigenen Landes als inakzeptabel beurteilen.
-
: Wahlmanipulation, Meinungsbildung, Skype-Überwachung: Britischer Geheimdienst-Werkzeugkasten
: Wahlmanipulation, Meinungsbildung, Skype-Überwachung: Britischer Geheimdienst-Werkzeugkasten The Intercept hat neue Dokumente veröffentlicht, die einen weiteren Einblick in die Werkzeuge der GCHQ-Einheit Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) bieten – die Manipulation von Online-Abstimmungen ist nur eine davon. JTRIG war vorher in Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Anonymous, Honeypot-Fallen und weiteren „Human Intelligence“-Methoden aufgetaucht.
-
: Noch mehr Spione, noch mehr abgehörte Handys
: Noch mehr Spione, noch mehr abgehörte Handys Auch nachdem man in BND und Verteidigungsministerium zwei mutmaßliche amerikanische Spione gefunden hat, sein Missfallen ausgedrückt, den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste gebeten hat, das Land zu verlassen und diplomatische Verstimmtheit auf amerikanischer Seite erzeugt hat, reißen die Spion-Geschichten nicht ab:
Der Spiegel berichtet es gebe noch mehr neue Fälle als den des CDU-Mann Kiesewetter, bei denen wahrscheinlich Handys ausgespäht wurden. -
: NSA und Weißes Haus wussten von Festplattenzerstörung bei The Guardian
: NSA und Weißes Haus wussten von Festplattenzerstörung bei The Guardian Eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA hat eine E‑Mail-Konversation öffentlich gemacht, die das Wissen der NSA und des Weißen Hauses von der Festplattenzerstörung beim Guardian belegt. Als im letzten Juli durch den britischen Geheimdienst GCHQ mit roher Gewalt Festplatten mit Materialien aus dem Bestand von Snowden zerstört wurden, distanzierte sich das Weiße Haus noch ausdrücklich und verkündete , es sei „sehr schwierig, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre“ .