Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum
Hauptsitz des Verfassungsgerichtshofes in Warschau. Bild: Jurij. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum Der polnische Verfassungsgerichtshof hat heute sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der nationalen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. Das Ergebnis ist ambivalent. Das Gericht erkennt an, dass die derzeitige Ausgestaltung der im März gekippten europäischen Richtlinie nicht rechtmäßig ist. Aber es hat nicht festgestellt, dass Vorratsdatenspeicherung an sich grundrechtsverletzend ist. Stattdessen monierte man mangelnde unabhängige Kontrolle […]
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: Urteil zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt in Volltext vor
Sitz des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Wien. BIld: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Maclemo">Maclemo</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Urteil zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt in Volltext vor Das Ende Juni verkündete Urteil des Verfassungsgerichtshof über die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt nun schriftlich vor. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, stand und steht in den EU-Mitgliedsstaaten die Frage um nationale Gesetze im Raum. Österreich war eines der ersten Länder, die vor Gericht geklärt haben, ob […]
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: Nicht nur Facebook experimentiert mit Nutzern: Auch OkCupid manipuliert Ergebnisse
: Nicht nur Facebook experimentiert mit Nutzern: Auch OkCupid manipuliert Ergebnisse Die Partnerbörse OkCupid experimentiert mit ihren Algorithmen und den Menschen, die damit die Hoffnung auf eine neue Liebe verbinden. Das hat der Mitgründer der Plattform Christian Rudder in einem Blogpost offenbart: I’m the first to admit it: we might be popular, we might create a lot of great relationships, we might blah blah blah. But OkCupid […]
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: How-To Analyze Everyone – Teil IX: Predictive Policing oder wenn Vorurteile Algorithmen füttern
CC-BY-SA 2.0 via flickr/skippy : How-To Analyze Everyone – Teil IX: Predictive Policing oder wenn Vorurteile Algorithmen füttern Im heutigen Teil von How-To Analyze Everyone wird es ausnahmsweise nicht um einen bestimmten Algorithmus oder eine konkrete Technik gehen. Vielmehr wollen wir betrachten, wie Algorithmen bei der Polizeiarbeit eingesetzt werden und wie sie dazu führen können, dass sich Vorurteile selbst verstärken. Menschen haben Vorurteile. Menschen arabischer Herkunft werden nicht selten mit islamischem Terrorismus assoziiert, […]
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: Studie fasst Auswirkungen der NSA-Überwachung auf amerikanische Wirtschaft zusammen
: Studie fasst Auswirkungen der NSA-Überwachung auf amerikanische Wirtschaft zusammen Das Open Technology Institute (OTI) der New America Foundation hat sich mit den Auswirkungen des NSA-Skandals beschäftigt und neben gesellschaftlichen und außenpolitischen Konsequenzen unter anderem die wirtschaftlichen Nachteile der Überwachungsaffäre beleuchtet. Einschätzungen, welche Effekte sich ergeben, gab es bereits im letzten Jahr, doch erstmals sind aktualisierte Erkenntnisse in einer ausführlichen Studie zusammengetragen. Beleuchtet werden im Speziellen […]
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: Maas gibt vor zu wissen, was gut für Snowden ist: Rückkehr in die USA
: Maas gibt vor zu wissen, was gut für Snowden ist: Rückkehr in die USA Justizminister Heiko Maas hat gegenüber der dpa die Meinung kundgetan, er empfehle Edward Snowden, in die USA zurück zu kehren. Dessen Asyl in Russland läuft Ende diesen Monats aus und auch wenn eine Verlängerung wahrscheinlich ist, bietet der Zeitpunkt Gelegenheit für Debatten. Maas gibt vor, zu wissen, was am Besten für Snowden sei: Er ist […]
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: Wie redet man Überwachung schön? NSA sucht „Leiter der strategischen Kommunikation“
: Wie redet man Überwachung schön? NSA sucht „Leiter der strategischen Kommunikation“ Wie der Spiegel berichtet ist bei der NSA die Stelle eines Pressesprechers zu vergeben, oder wie der Geheimdienst es nennt: „Director of Strategic Communications“. Dabei gibt es einiges zu tun, Kernaufgabe wird sein: The NSA Director of Strategic Communications is accountable to the Director of NSA for developing strategies and products to disseminate key messages […]
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: Department of Dirty – Kampagne gegen Internetfilter in Großbritannien
: Department of Dirty – Kampagne gegen Internetfilter in Großbritannien Finde heraus ob du Zugang zumSchmutzigen Internet hast – ruf beim Kundendienst deiner „Abteilung für Schmutz“ an. Dein Mobiltelefon sollte standardmäßig Internetfilter aktiviert haben – triff heute die richtige Wahl. So lautet der Slogan der neuen „Department of Dirty“-Kampagne der Open Rights Group. Sie hat zum Ziel, mit einem unterhaltsamen Video auf den Unsinn von Internetfiltern hinzuweisen, die […]
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: Schweden: Tele2 erleidet Rückschlag im Prozess um Abschaffung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
: Schweden: Tele2 erleidet Rückschlag im Prozess um Abschaffung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung Der schwedischen Regierung fällt es, wie in Großbritannien und anderen EU-Ländern auch, schwer das Kippen der Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu akzeptieren. Nach der Aufhebung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie hatten die schwedischen ISPs Tele2, Telia, Three und Bahnhof damit begonnen, die Speicherung von Kommunikationsdaten zu stoppen und teilweise zuvor erhobene Daten gelöscht. Die schwedische Post- und Telekommunikationsbehörde (PTS) berief sich auf […]
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: Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Gesetzesentwurf zur Anti-Terror-Datei (Update: Dokument zum Anschauen!)
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen haben soll. : Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Gesetzesentwurf zur Anti-Terror-Datei (Update: Dokument zum Anschauen!) Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat sich laut Spiegel Online mit einer Stellungnahme an den Innenausschuss gewandt, in der sie die geplanten Änderungen am Anti-Terror-Datei-Gesetz (ATDG) kritisiert. Die Stellungnahme ist nicht im Wortlaut veröffentlicht worden und nur in Auszügen zitiert, wir bemühen uns jedoch, sie uns ansehen zu können, der Brief liegt uns aber mittlerweile vor. Wir […]
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: US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“
Strukturierter Dialog - alles für die guten Beziehungen (CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia) : US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“ Nach mehrmaliger öffentlicher Missbilligung seitens der Bundesregierung und der ungewöhnlich resoluten Ausweisung des CIA-Chefs in Deutschland aufgrund des Einsatzes von Spionen im amerikanischen Auftrag kehrt die deutsche Regierung wieder zu einem gewohnt milden Gesprächston zurück. In einer Pressemitteilung gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bekannt, dass sich der Stabschef des Weißen Hauses McDonough und Kanzleramtsminister Altmaier […]
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: Parlamentarier und NGOs gehen gegen Notstands-Überwachungsgesetz in Großbritannien vor (Update)
: Parlamentarier und NGOs gehen gegen Notstands-Überwachungsgesetz in Großbritannien vor (Update) Letzte Woche wurde im Eilverfahren der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIP) in Großbritannien verabschiedet. Mittlerweile wollen mehrere NGOs und Parlamentarier gegen das Notstandsgesetz vorgehen, dass nicht nur wie behauptet die Vorratsdatenspeicherung weiter aufrecht erhalten soll, sondern außerdem die Überwachungsbefugnisse Großbritanniens massiv ausweitet. Eine der Organisationen ist Liberty, die David Davis und Tom Watson dabei vertreten, eine […]
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: „purrrr-vacy“ – Katzen helfen, die Wichtigkeit von Privatsphäre zu verstehen
Auch in unsrer Nachbarschaft gibt es niedliche Katzen zu finden : „purrrr-vacy“ – Katzen helfen, die Wichtigkeit von Privatsphäre zu verstehen Owen Mundy, Lehrbeauftragter an der Florida State University hat die Webseite „I know where your cat lives“ ins Leben gerufen. Die Plattform extrahiert Metadaten aus Katzenfotos von Flickr und Instagram und zeigt die Stubentiger auf einer Karte an. Das Projekt ist amüsant, illustriert aber auch, wie leicht sich Ortsinformationen extrahieren lassen und so zeigen können, […]
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: Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht
: Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht Der Urteilstext im Fall der Klage von Niko Härting gegen den BND ist jetzt im Volltext verfügbar. Härting hatte im Februar 2013 gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, da dieser 2010 37 Millionen E‑Mails mit Schlüsselwörtern wie „Atom“ nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon sich nur 12 als „nachrichtendienstlich relevant“ erwiesen hatten – ein Großteil habe aus Spam-Mails bestanden. Eine derartige Unverhältnismäßig […]
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: Leistungsschutzrecht ist eine Luftnummer, auch die Bundesregierung sollte das endlich zugeben
Verletzung von Verlegerrechten? : Leistungsschutzrecht ist eine Luftnummer, auch die Bundesregierung sollte das endlich zugeben Das seit letztem Jahr geltende Leistungsschutzrecht (LSR) ist wenig überzeugend, das zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Vor etwa einem Jahr war ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger wirksam geworden, das Presseverlagen die Möglichkeit einräumen soll, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen – so wie auf Google News. Das Gesetz war von […]
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: CIA-Vorsteher aus Deutschland abgereist – Das Problem der Massenüberwachung wird dadurch nicht gelöst
: CIA-Vorsteher aus Deutschland abgereist – Das Problem der Massenüberwachung wird dadurch nicht gelöst Der CIA-Vorsteher in Berlin ist laut Spiegel Online gestern aus Deutschland abgereist, die US-Regierung hat diese Aussage bestätigt. Nach dem Bekanntwerden amerikanischer Spione beim BND und in der Abteilung Politik des Wehrressorts verwies die Bundesregierung den amerikanischen Geheimdienst-Repräsentanten des Landes, was Unmut bei der US-Regierung ausgelöst hatte. Obama hatte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel wenig Reue gezeigt, eine Entschuldigung gab es nicht. Darauffolgend gab […]
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: Großbritannien: Ausweitung der Überwachungskompetenzen mit Notstandsgesetz endgültig bestätigt
: Großbritannien: Ausweitung der Überwachungskompetenzen mit Notstandsgesetz endgültig bestätigt Nachdem der Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP) am Dienstag vom Unterhaus angenommen wurde, hat er nun auch die letzte Hürde durch das House of Lords, das Oberhaus, genommen. Damit ist der Weg frei für ein bis Ende 2016 geltendes Notstandsgesetz, das offiziell dafür eingebracht wurde, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im April wegfallenden Kompetenzen […]
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: Datenmarathon: #FlashHacks macht 10 Millionen Firmendatensätze in 10 Tagen zugänglich
via missions.opencorporates.com : Datenmarathon: #FlashHacks macht 10 Millionen Firmendatensätze in 10 Tagen zugänglich 10 Millionen Datensätze über Firmen zugänglich machen in 10 Tagen: Das war das erklärte Ziel der #FlashHacks-Kampagne von opencorporates: We are calling all bot writers to use their coding superpowers in setting corporate related data free! Vom 7. bis zum 17. Juli war der selbstgesetzte Zeitraum, die Deadline lief heute während des Open Knowledge Festivals ab. Dort […]
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: Wikipedia-Bot aus Schweden produziert Artikel am laufenden Band
: Wikipedia-Bot aus Schweden produziert Artikel am laufenden Band Der Bot des schwedischen Wikipedia-Autors Sverker Johansson fügt der Online-Enzyklopädie täglich bis zu 10.000 Artikel hinzu. Damit macht „Lsjbot“ mit seinen 2,7 Millionen Artikel 8,5% des Gesamt-Artikelvolumens aus. Lsjbot bezieht einen Großteil seiner „Inspiration“ aus öffentlich zugänglichen Datenbanken, die er in Tabellen verpackt und damit Artikel wie Auflistungen von Insektengattungen oder Städte, für die mit deren statistischen Daten […]
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: Großbritanniens Notstands-Überwachungsgesetz kommt wahrscheinlich noch diese Woche
House of Parliament (Public Domain via wikimedia) : Großbritanniens Notstands-Überwachungsgesetz kommt wahrscheinlich noch diese Woche In Großbritannien wurde gestern mit 449:33 Stimmen im Schnellverfahren ein Notstandsgesetz vom Unterhaus angenommen, der Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP). Wir haben letzte Woche über das geplante Gesetz berichtet, das zunächst wie eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung daherkam. Premierminister Cameron und Vize-Premier Clegg argumentierten, das Gesetz sei notwendig, da Telekommunikationsanbieter sonst bereits gespeicherte Vorratsdaten löschen könnten, denn die bislang […]