Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.
Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtsparteien verabschieden. Wir widmen ihnen deshalb einen Fotorückblick ihrer stolzen Vergangenheit, in der Grundrechte noch etwas zählten.
Herzliche Glückwünsche und vielen Dank an meinen Wahlkreis 084 (Friedrichshain-Kreuzberg, sorry Björn :) ), wo die Piraten 6% einfahren konnten. Ist ein kleiner Lichtblick im folgenden, hoffentlich weniger als 4 Jahre währenden, schwarz-gelben Dunkel.
Toller Wahlkampf online,
da haben die Piraten diesen Sommer alles abgeräumt aber es hat sich wohl gezeigt, dass noch mehr Aufwuchs in der Fläche notwendig ist. Bis zur nächsten Wahl sind dann die 50 000 Mitglieder da und es gibt Unterschriften und Direktkandidaten in allen Bundesländern.
Gratulation erstmal, 2% für einen optimalen Wahlkampf wo einfach alles glückt, das ist ein Riesenerfolg. Ich hoffe, dass auch ein paar andere Themen wie Patent- und Urheberrecht wieder zur Sprache gebracht werden. Jetzt kommt die bestimmt sehr spannende Programmdebatte und ich gehe mal davon aus, die deutschen Piraten werden sich mit aller Kraft gemeinsam in den Wahlkampf zum 9. Mai NRW stürzen…
Einen Vorschlag für das Programm: Absenkung der Sperrklausel auf 3%.
Ihr seid doch beide schon hackevoll :D
2% (bzw 1,9% wie’s wohl derzeit aussieht) ist für den ersten Antritt ein sehr gutes Ergebnis und wenn man darauf aufbaut kann man auch die 5% Hürde knacken.
Bezüglich der Absenkung der Sperrklausel: Wäre ich auch dafür. Das könnte auch mal ein paar der nichtwähler motivieren ihre Stimme einer kleineren Partei zu geben. Zumindest ist es dann auch mal realistischer dass die Stimme was wert ist. So ein Sprungbrett wie es die Piraten mit Zensursula hatten kriegt man nur sehr selten (und ohne so etwas ist es nahezu unmöglich sich als Alternative zu etablieren).
Die Piraten wären ganz schön blöd, wenn sie nicht bundesweit gemeinsam Wahlkampf für das wichtigste Bundesland NRW machen würden. 5 Monate sind nicht viel. Mit dem herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre und dem Punkt ‚Bildung‘ könnten die Piraten jedoch die 5% in NRW nächstes Jahr knacken. Ich denke es wird auch wieder spannend werden.
Markus was hast du getrunken? xD Ansonsten Glückwünsche an die Piraten für die 2 % *thumbs up*
Na da hatte aber jemand schon ein, zwei oder 17 Rum :D
Macht aber nix, die hatte ich heut‘ auch, haben wir uns auch verdient ;)
Ziemlich seichtes Interview … keine Frage zu Ausstehenden Klärung des Freiheitsbegriffes der Piraten.
Nun ja, jetzt haben die Piraten vier Jahre Zeit a la Schweden mehr rechte Protestwähler einzusacken und das Wahlprogramm kann man dann ja wieder von den Grünen abschreiben ;)
Gibts eigentlich irgendwo eine Übersicht über jeden Wahlkreis und dir dort abgegeben Stimmen?
Gratulation an die Piraten die 2% sind ein gutes Einstiegserebnis und werden sich sicherich in den nächsten Jahren weiter ausbauen… spätestens dann wenn sich in den 4 Jahren gezeigt hat das die FDP genauso wenig kann wie SPD und CDU!
Na dann, herzlichen Glückwunsch. In vier Jahren werden wir mehr wissen. Die Chance jedenfalls bleibt.
Glückwunsch an die Piraten und dass in einem Wahlkreis die 6 Proz. erreicht wurden.
Zur FDP: Ich denke, dass die FDP ihre grosskotzigen Versprechen bald eintauscht gegen Yeah..we can kuscheln..
Einfach galaktisch, wie sich die Angie und ihr T.E.A.M gefreut haben. Bei 33 Proz. der Wähler die dieser Partei ihre Stimme gaben, aber haben sie doch ca. 1.18 Mio Wähler verloren.
Hoffe für dieses Land, dass sich die Opposition gegen die Sperren und das kommunikative Ausspionieren der Bürger entschieden wehrt.
Sonst dürfen bald BKA und Verfassungsschutz alles mit uns machen und unser GG wird eingestampft.
Erst mal Gratulation zum Wahlergebnis! :)
2013 klappt’s dann hoffentlich auch mit dem Bundestagseinzug.
Zu dem Interview muss ich meinen Vorrednern aber zustimmen – Ihr wirkt beide so, als hätte der Rum mitgesprochen. ;)
Das Wahlergebnis für die Piraten bei ca. 2% ist sicherlich ein bewundernswerter Einstieg, doch zufrieden sein kann man nicht. Um nicht in den Abgrund des Vergessens zu geraten, müssen die Piraten „endlich“ eine richtige Partei mit einem umfassenden Parteiprogramm werden. Es MUSS meiner Meinung nach an erster Stelle nun die Schaffung von Zielen, Richtlinien und Meinungsäusserungen bezüglich all der Dinge stehen, die eine Partei abdecken muss, die regieren will. Potential scheint mehr als genug vorhanden zu sein, nutzt es!!
was man alles als Erfolg verkaufen kann… Ich glaube diese Partei ist bald schon wieder dahin.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Herzliche Glückwünsche und vielen Dank an meinen Wahlkreis 084 (Friedrichshain-Kreuzberg, sorry Björn :) ), wo die Piraten 6% einfahren konnten. Ist ein kleiner Lichtblick im folgenden, hoffentlich weniger als 4 Jahre währenden, schwarz-gelben Dunkel.
Toller Wahlkampf online,
da haben die Piraten diesen Sommer alles abgeräumt aber es hat sich wohl gezeigt, dass noch mehr Aufwuchs in der Fläche notwendig ist. Bis zur nächsten Wahl sind dann die 50 000 Mitglieder da und es gibt Unterschriften und Direktkandidaten in allen Bundesländern.
Gratulation erstmal, 2% für einen optimalen Wahlkampf wo einfach alles glückt, das ist ein Riesenerfolg. Ich hoffe, dass auch ein paar andere Themen wie Patent- und Urheberrecht wieder zur Sprache gebracht werden. Jetzt kommt die bestimmt sehr spannende Programmdebatte und ich gehe mal davon aus, die deutschen Piraten werden sich mit aller Kraft gemeinsam in den Wahlkampf zum 9. Mai NRW stürzen…
Einen Vorschlag für das Programm: Absenkung der Sperrklausel auf 3%.
Ihr seid doch beide schon hackevoll :D
2% (bzw 1,9% wie’s wohl derzeit aussieht) ist für den ersten Antritt ein sehr gutes Ergebnis und wenn man darauf aufbaut kann man auch die 5% Hürde knacken.
Bezüglich der Absenkung der Sperrklausel: Wäre ich auch dafür. Das könnte auch mal ein paar der nichtwähler motivieren ihre Stimme einer kleineren Partei zu geben. Zumindest ist es dann auch mal realistischer dass die Stimme was wert ist. So ein Sprungbrett wie es die Piraten mit Zensursula hatten kriegt man nur sehr selten (und ohne so etwas ist es nahezu unmöglich sich als Alternative zu etablieren).
Die Piraten wären ganz schön blöd, wenn sie nicht bundesweit gemeinsam Wahlkampf für das wichtigste Bundesland NRW machen würden. 5 Monate sind nicht viel. Mit dem herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre und dem Punkt ‚Bildung‘ könnten die Piraten jedoch die 5% in NRW nächstes Jahr knacken. Ich denke es wird auch wieder spannend werden.
Markus was hast du getrunken? xD Ansonsten Glückwünsche an die Piraten für die 2 % *thumbs up*
Na da hatte aber jemand schon ein, zwei oder 17 Rum :D
Macht aber nix, die hatte ich heut‘ auch, haben wir uns auch verdient ;)
Ziemlich seichtes Interview … keine Frage zu Ausstehenden Klärung des Freiheitsbegriffes der Piraten.
Nun ja, jetzt haben die Piraten vier Jahre Zeit a la Schweden mehr rechte Protestwähler einzusacken und das Wahlprogramm kann man dann ja wieder von den Grünen abschreiben ;)
Gibts eigentlich irgendwo eine Übersicht über jeden Wahlkreis und dir dort abgegeben Stimmen?
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/
Eine ordentlich gestärkte CDU mit einer umfallerprobten FDP (siehe Bayern):
Warum die Zeit der Piraten angebrochen ist…
http://cymaphore.net/journal/entry/29/200909280909/Tag_Null
Gratulation an die Piraten die 2% sind ein gutes Einstiegserebnis und werden sich sicherich in den nächsten Jahren weiter ausbauen… spätestens dann wenn sich in den 4 Jahren gezeigt hat das die FDP genauso wenig kann wie SPD und CDU!
Na dann, herzlichen Glückwunsch. In vier Jahren werden wir mehr wissen. Die Chance jedenfalls bleibt.
Glückwunsch an die Piraten und dass in einem Wahlkreis die 6 Proz. erreicht wurden.
Zur FDP: Ich denke, dass die FDP ihre grosskotzigen Versprechen bald eintauscht gegen Yeah..we can kuscheln..
Einfach galaktisch, wie sich die Angie und ihr T.E.A.M gefreut haben. Bei 33 Proz. der Wähler die dieser Partei ihre Stimme gaben, aber haben sie doch ca. 1.18 Mio Wähler verloren.
Hoffe für dieses Land, dass sich die Opposition gegen die Sperren und das kommunikative Ausspionieren der Bürger entschieden wehrt.
Sonst dürfen bald BKA und Verfassungsschutz alles mit uns machen und unser GG wird eingestampft.
Erst mal Gratulation zum Wahlergebnis! :)
2013 klappt’s dann hoffentlich auch mit dem Bundestagseinzug.
Zu dem Interview muss ich meinen Vorrednern aber zustimmen – Ihr wirkt beide so, als hätte der Rum mitgesprochen. ;)
Das Wahlergebnis für die Piraten bei ca. 2% ist sicherlich ein bewundernswerter Einstieg, doch zufrieden sein kann man nicht. Um nicht in den Abgrund des Vergessens zu geraten, müssen die Piraten „endlich“ eine richtige Partei mit einem umfassenden Parteiprogramm werden. Es MUSS meiner Meinung nach an erster Stelle nun die Schaffung von Zielen, Richtlinien und Meinungsäusserungen bezüglich all der Dinge stehen, die eine Partei abdecken muss, die regieren will. Potential scheint mehr als genug vorhanden zu sein, nutzt es!!
was man alles als Erfolg verkaufen kann… Ich glaube diese Partei ist bald schon wieder dahin.