FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA

Anfang des Jahres hatten wir die Netzneutralität in den USA für beerdigt erklärt. Der ISP Verizon hatte gegen die amerikanische Federal Communications Commission geklagt. Die FCC hatte 2010 in der Open Internet Order – immer noch recht schwammige  -Richtlinien gegen das Blockieren und Filtern und für mehr Transparenz erlassen. Regeln zur Netzneutralität für Internetanbieter festzulegen, befände sich aber außerhalb des Kompetenzbereiches der FCC und stelle damit einen illegitimen Eingriff dar, behauptete Verizon und bekam damit vor dem Bezirksgericht Washington Recht.

Die FCC hat nun, entgegen ihrem Statement nach der Urteilsverkündung, bekanntgegeben, sie werde keinen Einspruch gegen das Urteil einlegen. Stattdessen wolle sie die 2010 erlassenen Richtlinien neu auflegen, denn die Probleme entstanden primär daraus, dass die alten Richtlinien sich durch ein Definitionsproblem nicht explizit auf Internet- sondern nur auf normale Telekommunikationsanbieter bezogen und Verizon diese Lücke für seine Argumentation ausgenutzt hat. Eine neue Aufstellung der Regeln könnte die Regulierungskompetenz der FCC auf Internetanbieter ausdehnen, indem Abschnitt 706 des Telecommunications Act herangezogen wird, der Breitbandinternet als „Advanced Communications Ability“ in den Regulierungsbereich der FCC einschließt.

Zuvor hatte es auch eine Petition gegeben, die Obama aufforderte, die FCC anzuweisen, ISPs in die Definition der Telekommunikationsanbieter mitaufzunehmen. Das Weiße Haus antwortete, es unterstütze die Petition und führte aus, weshalb Netzneutralität wichtig sei. Es merkte aber an, dass die FCC eine unabhängige Institution sei. Überdies habe sich der Vorsitzende der FCC bereits geäußert, die Netzneutralität auf jeden Fall retten zu wollen. Doch auch wenn es neue Regeln geben wird, heißt das noch nicht, dass die Netzneutralität gesichert ist. Gefahren bestehen außerdem dadurch, dass sich der Markt immer weiter monopolisiert, wie zuletzt durch den angekündigten Zusammenschluss der beiden größten amerikanischen Kabelanbieter Comcast und Time Warner Cable. Auch wenn der stellvertretende Geschäftsführer von Comcast, David Cohen, genau das Gegenteil behauptet, denn immerhin gälten FCCs Regeln nach dem Zusammenschluss auch für den früheren Wirkungsbereich von Time Warner. Diese galten früher als ISP, denn auch die angebotenen Telefondienste basieren auf Internettelefonie.

Aber trotz der Ereignisse in Amerika: Auch die europäische Netzneutralität sollte nicht vergessen werden. Denn zur Rettung der Netzneutralität ist nur noch bis nächste Woche Zeit, dann stimmt der Industrieausschuss des EU-Parlaments ab. Zeit, aktiv zu werden!