Die Welt nach PRISM: Lektionen und ein überfälliger Anfang

Dieser Beitrag von Georg C. F. Greve ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist.

Die Utopie des frühen Internet war die Behauptung, es fördere qua seiner naturgegebenen Eigenschaften die Demokratie und führe zu einer Gesellschaft, in der Regierungen zum Auslaufmodell gehören. Auch wenn die Mauer um diese Utopie schon eine ganze Weile bröckelte: PRISM hat sie endgültig niedergerissen. Bruce Schneier nennt das Internet daher vielmehr einen Macht-Multiplikator: Wer bereits viel Macht hatte, wird gestärkt. Wer weniger Macht hatte, gewinnt auch dazu, aber der Abstand wächst. Viel spricht dafür, dass Schneier mit seiner Einschätzung Recht hat. Auch und gerade bei der stark wachsenden “Cloud”, für die anwendbares Recht weit vor Kryptografie oder technischer Sicherheit über die wahre Kontrolle der Daten entscheidet.

Der Grund für diese Eigenheiten wird offenbar, wenn man sich die Konsequenzen des selben latenten Anarchismus vor Augen führt, der auch die Argumente für die inhärente Demokratieförderung liefert. Wo jeder Akteur direkt auf Basis seiner individuellen Fähigkeiten mit jedem anderen Akteur interagiert, steht der einzelne Bürger der Staatsmacht eines jeden Landes direkt gegenüber. Die größte Konzentration von nicht-staatlicher Macht befindet sich in den großen Internet-Unternehmen. Diese sind jedoch weit weniger extraterritorial als sie uns glauben machen wollen. Vielmehr nehmen sie eine De-fakto-Ausweitung des US-Rechts auf die ganze Welt vor, gestützt durch Abkommen wie Safe Harbor. Das Europäische Datenschutzrecht ist hier weitestgehend entkräftet und der Schutz, den die US-Unternehmen versprechen, wird meist nur aufgrund der nahezu bedingungslosen Offenlegung intimer Details und der Erlaubnis, diese kommerziell zu verwerten, gewährt. Der Vergleich mit Feudalherren ist daher nicht völlig abwegig, um die Beziehung zu beschreiben. Nun ist die Rückkehr ins Feudalsystem allerdings eher das Gegenteil der versprochenen Demokratisierung, unter der diese Dienste beworben wurden.

Daher gehören die Vertreter der Utopie oft auch zu den schärfsten Kritikern der Internetlords. Die oft gepredigte Antwort auf die Feudalherren ist Dezentralisierung, Föderalisierung, Selbsthosting. Es sollen also alle Menschen ihre Technologien mit Freier Software auf eigenen Servern selbst betreiben. Nur gibt es gute Gründe, diese Antwort zumindest in ihrer Absolutheit als zynisch zu betrachten. Vielen Menschen fehlen nicht nur die finanziellen Mittel, um einen eigenen Server zu unterhalten, der großen Vielzahl an Menschen fehlt vielmehr die Kompetenz, ja sogar der Wunsch nach dieser Kompetenz. Und das wird sich trotz aller Versuche der Umerziehung auch nicht ändern. Denn für den Großteil der Menschen ist die Technologie schlicht ein Werkzeug für einen bestimmten Zweck, nicht aber Selbstzweck. Ohne dies untermauern zu können, würde ich sogar vermuten, dass eine überraschend große Zahl der Nutzer dieses Werkzeug lieber aufgeben würde, wenn die einzig verbleibende Alternative der entsprechende Aufbau von Kompetenz wäre.

Eine häufige Reaktion auf dieses Problem ist die Bereitstellung von vereinfachten, bereits vorkonfigurierten Lösungen. Nur ist die Zielgruppe für derartige Lösungen letztlich dieselbe Gruppe, die auch sonst selber eigene Infrastruktur betreiben könnte. Denn die Komplexität der Lösungen ist ein Resultat der Vielfalt der Möglichkeiten und Anwendungsfälle und nicht einer Verschwörung mit dem Ziel, die Nutzung dieser Technologien zu erschweren. Komplexität zu reduzieren, dabei nicht zu viele Annahmen und Einschränkungen zu machen, die Sicherheit nicht zu kompromittieren, all dies sind extrem schwere Aufgaben. Nahezu alle Techniker unterschätzen diesen Teil systematisch. Daher ist es auch kein Zufall, dass bisher nur in den seltensten Ausnahmen eine derartige Kombination gelang — und meines Wissens niemals ohne erhebliche Investition in die nicht-technischen Bereiche.

Das Ergebnis ist also auch hier wieder letztlich eine Form der libertären Gesellschaft, in der Einzelne dem Offensivpotential der NSA oder vergleichbarer Organisationen anderer Länder im Wesentlichen ausgeliefert sind. Zumal dieser Macht nahezu keine rechtlichen Rahmenbedingungen gesetzt sind. Geheimdienstliche Tätigkeit läuft außerhalb des sonstigen rechtlichen Rahmens. Das ist auch in Deutschland so, wo Artikel 10 des Grundgesetzes eine entsprechende Ausnahme vorsieht. Und da die Geheimdienste eng vernetzt sind, werden bestimmte Tätigkeiten dort vorgenommen, wo dies möglich ist und dann im Rahmen von geheimdienstlicher Kooperation mit anderen Diensten ausgetauscht. Dabei dienen gesammelte Daten als “Pseudowährung”, mit der Zugang zu anderen Quellen oder Erkenntnissen erkauft wird.

Aber vermutlich wird schon die reine Ökonomie diesen Schritt verhindern. Denn ohne Frage ist die Skalierung der Kosten im Rechenzentrum um Größenordnungen besser. Und auch die Frage der Betriebssicherheit ist nicht von der Hand zu weisen. Ein System ohne regelmäßige Wartung durch einen Administrator ist verwundbar. Spätestens bei der Vorstellung von hunderten von Millionen von Systemen ohne Administrator verteilt über die ganze Welt sollte man hellhörig werden. Es gibt also ein starkes Argument gegen Selbsthosting auf Seiten der Wirtschaft und der Sicherheit.

Es gibt durchaus Versuche, diese Lücke zu schließen, sei es auf Ebene teilweise eher anarchisch gefärbter Kollektive, oder auch über Unternehmen, welche sich in diesem Bereich positionieren. Allerdings führt hier die richtige Motivation oft zu Ansätzen, welche sich als “Digitales Dumpster Diving” charakterisieren ließen. Das Dumpster Diving kann nur auf Basis einer Konsumgesellschaft existieren. Es produziert selber nichts. Ganz ähnlich werden hier von manchen Anbietern Technologien eingesetzt, zu denen nichts beigetragen wird. Das kannibalisiert damit potentiell diejenigen, die derartige Technologien entwickeln, bzw. übt Druck auf sie aus, die Technologie zu proprietarisieren. Die Nachhaltigkeit derartiger Ansätze beruht also ausschließlich auf der anhaltenden Offenheit Dritter.

Leider gibt es hier nur wenige Ausnahmen und diese Fragen sind noch nicht ins Bewusstsein der Nutzer gelangt. Sie spielen daher keine Rolle in deren Kaufentscheidung. Das gilt auch für die globale Ausweitung des US-Rechts auf Nutzer weltweit durch Nutzung entsprechender Dienste. Und schließlich fokussiert sich die Debatte aktuell zu sehr auf die Internet-Giganten und die NSA, wodurch vielen anderen Fragen keine Aufmerksamkeit mehr zukommt. Die Nutzung der Geheimdienste, insbesondere zur Erlangung wirtschaftlicher und politischer Vorteile, ist in vielen Ländern verbreitet und nicht erst seit Edward Snowden die PRISM-Dokumente geleakt hat.

Seit es das Internet gibt haben sich aber die Möglichkeiten dramatisch entwickelt, während die Politik sich mit der Regulierung eher schwer tat. Dies lag auch an den Vereinigten Staaten von Amerika selbst, welche kurioserweise teilweise mit Unterstützung der Netzgemeinde Versuche zur Regulierung erfolgreich abgewehrt haben. Die utopische Vision vor Augen wurde einer Nichteinmischung durch Regierungen der Vorzug gegeben. Mehr als einmal haben wir damals das Argument gehört, dass, wenn alle Länder erst einmal voll ans Internet angebunden wären, die Demokratie quasi automatisch folgen würde. Das muss man aus heutiger Sicht als Fehleinschätzung bewerten.

Die Freie-Software-Gemeinschaft war schon damals zumindest insofern weiter als sie verstanden hatte, dass sich durch Software eine Machtfrage stellt. Die Konzentration dieser Macht in den Händen Einzelner ist ein gesellschaftliches Problem. Ein Zusammenhang, der u.a. durch die erwiesene Zusammenarbeit von proprietären Softwareunternehmen mit der NSA aufs Dramatischste bestätigt wurde. Der ehemalige Microsoftmitarbeiter Caspar Bowden erklärte im Europäischen Parlament, dass er der Software von Microsoft nicht mehr traut und nunmehr auf Freie Software setzt und empfiehlt sie für den Regierungseinsatz. Freie Software spielt in allen Szenarien für die Sicherung der Privatsphäre eine entscheidende Rolle. Nur sagt beispielsweise Bruce Schneier auch, dass seine Tipps für die Wahrung der Sicherheit Mist sind, weil ein Großteil der Bevölkerung sie nicht umsetzen kann.

Die Frage, wie Softwarefreiheit allgemein nutzbar wird, ist durch PRISM auch für Außenstehende als ein entscheidender Meilenstein für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft sichtbar geworden. Dies wird uns aber nur gelingen, wenn Überwachung nicht länger das allgemein akzeptierte Geschäftsmodell des Internets darstellt. Leider ist die Welt der Überwachung attraktiv und bequem. Der Nutzen ist für jeden Anwender täglich erfahrbar. Der Preis ist es nicht. An diesem Problem arbeiten sich Befürworter von Freier Software in unterschiedlichen Ausprägungen seit den 80er Jahren ab. Anbei ein paar Anregungen für Komponenten einer notwendigerweise komplexen Antwort auf dieses komplexe Problem.

Die individuellen Kosten mögen schwer zu erfassen sein. Die politschen und wirtschaftlichen Kosten von Spionage und Manipulation sind es nicht. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff sagte in ihrer Rede vor der Hauptversammlung der Vereinten Nationen, dass die Souveränität eines Landes dort aufhört, wo sie die Souveränität eines anderen Landes beschneidet. Das klingt nicht nur zufällig so ähnlich wie die in der GNU GPL kodifizierte Freiheit und deren Bewahrung durch das Copyleft, es ist ein fundamentales humanitäres Prinzip für eine freiheitliche Gesellschaft.

Es geht also darum, den politischen Dialog um souveräne Software auf allen Ebenen fortzuführen. Dabei ist es durchaus gesund, nationale Interessen im Blick zu halten, denn auch die politische Legitimation entsteht auf Ebene von Nationalstaaten. Kurzfristige Maßnahmen können durch entsprechende Strategien für Freie Software und Offene Standards im Regierungseinsatz ergriffen werden. Dies sollte flankiert werden mit entsprechenden Informationen für die Wirtschaft, um dem einzelnen Unternehmen den nachhaltigen Schutz vor Wirtschaftsspionage zu ermöglichen. Mittelfristig braucht es belastbare internationale Vereinbarungen zum Umgang mit modernen Technologien.

Gerade im Sicherheitsbereich ähnelt die Situation in mancher Hinsicht dem Klischee vom wilden Westen, wo gerne auch mal die Schurken zum Sheriff ernannt wurden und die Zivilisten dieser Elite nicht viel entgegenzusetzen hatten. Axel Arnbak von Bits of Freedom spricht in diesem Zusammenhang von der „dubiosen Rolle der Akademiker“, welche Technologien in die Welt setzen und verbreiten, teilweise mit, teilweise ohne Bezahlung, auf welche die Breite Masse der Bevölkerung nicht vorbereitet ist und gegen die es keine realistischen Schutzmaßnahmen gibt. Zu diesen Akademikern gehören dabei nicht nur traditionell in der Universität beheimatete Wissenschaftler, sondern letztlich alle, die neue Wege beschreiten. Gesellschaftlich besteht die große Herausforderung also darin, den Vorsprung durch das Herrschaftswissen der technischen Elite einer gesellschaftlichen Aufsicht zu unterstellen. Es geht darum, die Macht der Elite, zu der wir letztlich alle gehören, gewissen Schranken und Regeln zu unterwerfen. Diesen Dialog sollten wir jetzt aktiv führen, um sinnvoll am Dialog auf politischer Ebene mitwirken zu können, sonst wird er uns irgendwann aufgezwungen.

Wo diese Debatte bereits stattfindet, ist teilweise auf Ebene der Infrastruktur und zum Teil auf Ebene der Inhalte. Im Normalfall ist der Tenor dort Deregulierung, da die Internet-Giganten über durch sie finanzierte Think-Tanks mit ensprechenden Stellen ihr finanzielles Kapital in politischen Einfluss ummünzen. Dies wird möglich durch manche Aktivisten, die sich teils mit Blick auf die „Yuppie Nuremberg Defense“ vereinnahmen lassen. Die Unabhängigkeit der Wissenschaft gilt es jedoch auch in diesem Bereich wiederherzustellen und zu bewahren, der Rest sollte über ein Lobbyregister transparent gemacht werden. Denn natürlich ist es legitim, eigene Interessen zu vertreten. Es sollte nur klar sein, wessen Interessen vertreten werden. Daher wird die Bedeutung von Organisationen wie der FSFE oder digitalcourage in Zukunft eher zunehmen und sie sind der richtige Ort um sich zu engagieren, wenn man an den gesellschaftlichen Fragen Interesse hat.

Ein derartiger Dialog muss aber immer nach vorne gerichtet sein. So ist die Aufforderung einer Abkehr vom „Cloud Computing“ aus meiner Sicht unrealistisch und zeigt ein Unverständnis von modernen Technologien, Nutzungsmustern, und ökonomischer wie ökologischer Effizienz. Es gibt zudem keine realistische Alternative. Wir müssen also Prinzipien entwickeln, nach denen derartige Dienste operieren, wie wir es beispielsweise bei MyKolab.com versucht haben, mit klarem Bekenntnis zur Entwicklung aller Technologien als Freie Software, starkem Datenschutz und verlässlicher Privatsphäre, geschützt durch die lokale Gesetzgebung. Ob dies ein Weg für die Zukunft sein kann, wird sich über die Nutzung entscheiden. Es läuft also auf die bewusste Kaufentscheidung hinaus. Dafür braucht es aber Klarheit darüber, was die Nutzungsbedingungen wirklich sagen. Aus diesem Grund ist das „Terms of Service; Didn’t Read“-Projekt so wichtig, denn es macht das Geschäftsmodell Überwachung transparent und erlaubt den Vergleich zwischen Anbietern.

Die Werte der Aufklärung bildeten eine zentrale Grundlage für die Einführung der Demokratie. Es ist Zeit, sie auch auf die digitale Welt anzuwenden, denn die Lektion von PRISM ist recht eindeutig. Auch wenn Europa eine nie dagewesene Periode des zivilisierten Friedens erlebt hat und eine ganze Generation das Glück hatte, davon geprägt zu werden: In den USA und den meisten anderen Ländern der Welt wurde die Macht- und Realpolitik niemals beendet, sie wurde nur besser verborgen. Insbesondere die Wirtschaftspolitik mittels Spion wird nicht über Nacht verschwinden und daher noch eine Weile Bestand haben. Auch darauf müssen wir uns einstellen. Sie wird sich nur beenden lassen, wenn eine gemeinsame Grundlage besteht und wir es schaffen, zunehmend zu einem globalen Wertekanon zu kommen, der die digitale Welt nicht länger ausklammert.

Dies sind also die Fragen, die sich in vielfältiger Ausprägung sowohl national wie international stellen. Es würde dabei nicht überraschen, wenn in etlichen Jahren rückblickend PRISM als der Moment wahrgenommen würde, an dem die Informationstechnologie ihre Pubertät abschloss und es Zeit wurde, erwachsen zu werden. Ein solcher Prozess wird sicher anstrengend und teilweise auch sehr kontrovers werden. Gleichzeitig darf man sich durchaus darauf freuen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Gesellschaft mit so zentralen Fragen wie der Wahrung der Privatsphäre, ohne die es keine freie Meinungsäußerung und auch keine echte Demokratie geben kann. Wir sind an einem Punkt, wo wir diese Debatte und damit auch die zukünftige Gesellschaft entscheidend mitgestalten können.

Eine große Aufgabe also, an der wir als globale Gesellschaft gemeinsam wachsen dürfen.

Was will man mehr?