EU-Parlament gegen Internetsperren

Es kommen ja auch einige gute Sachen von der EU-Ebene. Im Europaparlament ist heute eine Abstimmung gegen Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen und für eine Bürgerrechtsklausel durch die Stimmen der Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen knapp gewonnen wurden. Für Internetsperrungen waren Liberale und Konservative. Damit ist der EU-weiten Lobby-Kampagne der Musikindustrie ein kleiner Stein in den Weg gelegt worden. Diese wünscht sich Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer und bei Urheberrechtsvergehen. Letzteres begeht jeder Internetnutzer täglich im Internet.

Gut, dass es endlich mal parlamentarischen Widerstand gegen diesen unverhältnismässigen Schwachsinn gibt. Aufs deutsche Parlament kann man sich da leider nicht verlassen.

Um diesen Änderungsantrag ging es, der beschlossen wurde:

Calls on the Commission and the Member States to recognise that the Internet is a vast platform for cultural expression, access to knowledge, and democratic participation in European creativity, bringing generations together through the information society; calls on the Commission and the Member States, therefore, to avoid adopting measures conflicting with civil liberties and human rights and with the principles of proportionality, effectiveness and dissuasiveness, such as the interruption of Internet access.

Heise berichtet über das Ergebnis: EU-Parlament votiert gegen Internetsperren.

„Wir haben beides gewonnen“, freuten sich im Anschluss an die Abstimmung Eddan Katz und Erik Josefsson von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Der europäische Arm der EFF hatte im Vorfeld massiv Lobbyarbeit gegen die Internetsperren und das Konzept der „mehrstufigen Reaktion“ gemacht. Dagegen hatte die Musikindustrie versucht, in Brüssel eine Unterstützung für die Sperrpläne zu organisieren. „Die heute Entscheidung ist eine machtvolle Aussage für die Bürgerrechte und gegen das Konzept der ‚mehrstufigen Reaktion‘, das die Musikindustrie gerne gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen will“, sagte Katz gegenüber heise online.

Die Verbände der deutschen und europäischen Internetwirtschaft, ECO und EuroISPA haben in einer PM schon Stellung zum Ergebnis genommen: Europaparlament stutzt maßlose Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zurecht.

Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: „In der Informationsgesellschaft gehört der Zugang zum Internet für viele Menschen zur unverzichtbaren Grundversorgung, ohne die gesellschaftliche Teilhabe und vielfach auch die Berufsausübung nicht mehr möglich ist. Bei Triple-Play Anschlüssen wären von einer Netzsperre auch Fernsehen und Telefon betroffen. Das ist unverhältnismäßig, insbesondere auch deshalb, weil der Anschlussinhaber vielfach gar nicht der Rechtsverletzer ist.“ Kurt Einzinger, Präsident von EuroISPA ergänzt: „Die Unternehmen der europäischen Internetwirtschaft stellen eine für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbare Infrastruktur zur Verfügung. Sie sind für Urheberrechtsverletzungen im Internet weder verantwortlich, noch haben sie auch nur den Hauch einer Chance zu beurteilen, wo die Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Handeln ihrer Kunden jeweils genau verläuft. Es ist deshalb ein völlig verkehrter Ansatz, den Internetprovidern Polizeiaufgaben aufzuhalsen. Das Internet ist für uns alle zu wichtig, um es mit einer Urheberrechtsbekämpfungspolitik, die jedes Maß verloren hat, in Gefahr zu bringen.“