Regierungsanfragen: Facebook-Manager spricht vor EU-Ausschuss von zu niedrigen Zahlen

Facebook erhielt in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 8500 Anfragen von europäischen Behörden. Eine Zahl, die laut New York Times deutlich zu niedrig sein dürfte. Insgesamt seien von diesen Anfragen rund 10.000 Facebook-Konten betroffen. Das sagte Richard Allan, Public-Policy-Leiter von Facebook für Europa, den Nahen Osten und Afrika am Montag bei einer Anhörung zur NSA-Affäre vor dem Justizausschuss des EU-Parlaments.

Der Ausschuss hatte sich in seiner neunten und zehnten Sitzung am Montag und Dienstag hauptsächlich mit den Überwachungsprogrammen der US-Regierung beschäftigt und dazu James Sensenbrenner eingeladen. Der Republikaner und Kongressabgeordnete war vor 12 Jahren einer der Initiatoren des Patriot Act.

Allan sprach vor dem Justizausschuss von bekannten Zahlen.Diese hatte Facebook bereits in seinem ersten „Transparenz-Bericht“ im August dieses Jahres veröffentlicht. Dass, ähnlich wie die Angaben über US-Anfragen an Internetkonzerne, auch die Angaben über die Anfragen von EU-Staaten nur eine vage Größenordnung darstellen könnten, schreibt die New York Times unter Verweis auf die Facebook-Sprecherin Linda Griffin.

The figures for Europe understate the volume of requests because of the existence of so-called Mutual Legal Assistance Treaties between European countries and the United States. Requests made through those treaties look similar to any other request by American authorities, so Facebook is unable to tell how many of those requests came from European Union governments.

Die Intransparenz der „Transparenz-Berichte“

Die von Facebook, Yahoo, Apple und Co. vorgelegten „Transparenz-Berichte“ und alle Aussagen über die Zahl der Informationsanträge von Regierungsseite sind allgemein zu hinterfragen. Besonders wenn es sich um Angaben zur Arbeit der US-Regierung handelt.

Denn unter dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) beziehungsweise dessen Verschärfung im Abschnitt 215 des Patriot Act von 2001 können US-Sicherheitsbehörden völlig geheim an Daten von Verdächtigen gelangen.

Über diese Art von Anfragen dürfen die Internetunternehmen unter keinen Umständen sprechen.

Aktuell klagen Facebook, Google und andere gegen diese sogenannte „Gag order“ (Knebelklausel) und das FISA-Gesetz.  Das existiert schon seit 1978 – es wurde damals eigentlich verabschiedet, um Auslandsspionage ohne jeden Gesetzesrahmen zu unterbinden, schreibt die Electronic Frontier Foundation (EFF). 

Informationen, die unter diesem Gesetz angefragt werden, müssen mit Auslandsspionage oder Terrorismus von Ausländern zusammenhängen. Überwachung von US-Bürgern kann dennoch legal sein, wenn diese dem internationalen Terrorismus verdächtigt werden.

Da alles im Geheimen passiert, ist es aber kaum möglich, die Gründe der Anfragen transparent zu machen, schriebt die EFF.

No one really knows what these terms mean other than the FISA court, which won’t release its decisions. And it’s even worse for FISA subpoenas, which can be used to force anyone to hand over anything in complete secrecy, and which were greatly strengthened by Section 215 of the USA PATRIOT Act.

Nutzer sind Facebook-Entscheidungen ausgeliefert

Allans Rede vor dem Parlamentsausschuss zielte in erster Linie darauf ab, das öffentliche Ansehen des Konzerns außerhalb der USA zu kitten. Dazu passt etwa, dass der Manager bei allen Erklärungsversuchen zur Kooperation von Facebook mit Regierungen immer die Suche nach Kindern oder deren Schutz ins Feld führt:

These requests run the gamut of matters – from things like a  local sheriff trying to find a missing child, to a police department investigating an assault, to a national security official investigating a terrorist threat.

Insgesamt tauchen die Wörter „child” und „children” vier Mal in der Rede auf. Diese redundanten Erklärungsversuche offenbaren das eigentliche Problem. Facebook (und andere) haben das Ausmaß der Regierungsanfragen in sogenannten „Tranzparenz-Berichten” zwar veröffentlicht. Eigentlich zeigen diese Dokumente aber nur, dass völlig unklar ist, wie der Konzern die Regierungsbriefe, -faxe oder -Mails weiter bearbeitet.

In den Berichten existieren Quoten, die darstellen, auf wie viele Anfragen hin der Konzern Daten herausgegeben haben will. Das heißt Facebook nimmt nicht nur zur Kenntnis, der Konzern gibt auch vor, die Einzelfälle zu sichten und zu bearbeiten. 8500 – optimistisch geschätzte – Anfragen in einem halben Jahr. Das sind rund 1400 pro Monat, die aus Europa allein die irische Facebook-Filiale erreichten. Ob nun Kidnapping, Terrorismus oder Urheberrechtsverletzung: An allen diesen Gesuchen hängt ein juristischer Komplex. Wer sich bei Facebook den einzelnen Fällen wie genau annimmt und letztlich entscheidet, ob Daten an Behörden weitergegeben werden, hat auch Richard Allan vor dem Parlaments-Ausschuss nicht verraten. In dieser Hinsicht sind die Nutzer der Plattform den internen Entscheidungsprozessen des Konzerns völlig ausgeliefert.