Frank Walter Steinmeier erklärte auf seiner Facebook-Seite, dass er doch vollkommen zu Recht ahnungslos sei, was den NSA-Überwachungsskandal betreffen würde, weil er ja seit acht Jahren kein Geheimdienstkoordinator mehr sei. Schuld seien seine Nachfolger. Dass Steinmeier vier der acht Jahre Außenminister war und dabei auch etwas von den Überwachungspraktiken unserer Verbündeten mitbekommen haben müsste, verschweigt er dabei. Aber das wäre alles nicht genug, um das hier zu kommentieren.
Das lustigste Statement ist jedoch ein anderes:
Ich kann mich gut daran erinnern, dass es vor mehr als zehn Jahren schon mal einen Abhörskandal gab unter dem Titel „Echelon“, wo es ein Netzwerk von britischen, australischen, kanadischen und amerikanischen Geheimdiensten gab. Dieses Netzwerk ist damals, so die offizielle Aussage, beendet worden.
Vielleicht haben wir auch nur etwas nicht mitbekommen, aber wo wurde denn das Überwachungsnetzwerk Echelon offiziell beendet? Das hat jetzt einfach ein paar zusätzliche Namen wie PRISM, Tempora, etc erhalten. Und falls das US-Vertreter während eines Briefings einfach erzählt haben: Hat das der ehemalige Geheimdienstkoordinator und spätere Außenminister Steinmeier echt geglaubt?
Endweder wusste er was, dann ist er ein Lügner. Oder er wusste von nichts dann ist er inkompetent.
In beiden Fällen wäre er als Politiker im Sicherheitsbereich absolut untragbar und sollte schleunigst zurück treten.
Aber natürlich wird den US-Vertreter bei sowas geglaubt. Das sind ja unsere Freunde, denen vertraut man schließlich!
Herr Steinmeier „verwechselt“ die Schließung des amerikanischen Horchpostens in Bad Aibling 2004 mit dem Abschalten von Echelon. Dabei sind die Amis doch nur nach Darmstadt ausgewichen …
Er war Kanzleramtschef unter Schröder als er nicht Außenminister war.
Also genau in der Position, der unsere Merkel nun die Verantwortung zuschiebt (Pofalla)
Wen will er also veräppeln?