In den USA bekannte sich gerade ein Hersteller einer Spionage-App für schuldig, weil er das Programm zur Kontrolle von Partner*innen vermarktete und seinen Kund*innen dabei half, Erwachsene ohne deren Wissen zu überwachen.
Auch in Deutschland können Privatpersonen Spionage-Apps leicht im Internet kaufen. Unternehmen wie mSpy bewerben ihre Produkte vordergründig als „Kinderschutz-App“ für besorgte Eltern. Recherchen zeigten, dass mSpy Kund*innen auch dann unterstützte, wenn sie offen zugaben, dass sie mit dem Programm heimlich Partner*innen überwachen wollen. E-Mail-Werbung legte einen Einsatz bei mutmaßlicher Untreue nahe. Ist es möglich, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen? Wir haben dazu Franziska Görlitz befragt, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
netzpolitik.org: Darf man in Deutschland Spionage-Software verkaufen?
Franziska Görlitz: Nur, wenn sie für legale Einsatzzwecke gedacht ist, zur Überwachung der eigenen Kinder beispielsweise oder von Mitarbeiter*innen. Das Inverkehrbringen von Programmen, die dazu da sind, Straftaten zu begehen, also zum Beispiel heimlich die Daten von Erwachsenen abzugreifen, kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.
Einsatzgrund: Eifersucht
netzpolitik.org: mSpy wird offiziell als Kinderschutz-App beworben. Aber wir haben im Januar 2025 eine E-Mail von mSpy bekommen, in der behauptet wird, dass 20 Prozent aller Verheirateten fremdgingen, und dass die Beweise dafür auf den Telefonen der Untreuen zu finden seien. Darunter war ein Link zum mSpy-Abonnement. Droht der mSpy-Chef-Etage dafür Knast?
Franziska Görlitz: Ob ein Programm einem illegalen Einsatzzweck dient, lässt sich ja auch am Design festmachen: Dafür spricht zum Beispiel, dass die App sich auf dem Gerät als unauffällige System-App tarnt, was eine App zum Schutz von Kindern nicht tun müsste. Sie hat auch keinen Notfallknopf, mit dem das Kind seine Eltern kontaktieren kann, Stundenpläne oder andere Features, die für Familientools typisch sind. Dafür aber extrem invasive Zugriffsrechte, vom Zugriff auf sämtliche Kommunikation bis hin zur heimlichen Fernsteuerung von Kamera und Mikrofon.
Ob man in der Werbung schon eine konkrete Anstiftung zu einer Straftat sehen kann, ist unklar. Und für eine Verurteilung müsste vor Gericht auch bewiesen werden, dass die Verantwortlichen von dieser speziellen E-Mail-Kampagne wussten, dass sie die App vorsätzlich so haben gestalten lassen. Man müsste ihnen die Verantwortung für das Vergehen nachweisen, das Wissen darum und auch einen Willen zur Tat. Dieser Nachweis ist schwierig. Und wenn die Firma wie mSpy im Ausland sitzt, braucht man für die Ermittlung auch noch die Unterstützung der dortigen Behörden.
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Die Verantwortung des Unternehmens
netzpolitik.org: Gilt das Verbot des Inverkehrbringens von Programmen zur illegalen Überwachung eigentlich auch für das Unternehmen?
Franziska Görlitz In Deutschland gibt es kein Unternehmensstrafrecht. Das heißt, wir brauchen für eine Verurteilung immer eine verantwortliche Person.
netzpolitik.org: Gibt es keine Gesetze, die dem Unternehmen verbieten, die Software zu verkaufen?
Franziska Görlitz: Geräte zur heimlichen Überwachung sind in der EU verboten. Software, die Telefone in heimliche Überwachungsgeräte verwandelt, ist allerdings erlaubt. Das ist nicht mehr zeitgemäß, hier müsste nachgebessert werden.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht zwar vor, „Tracking-Apps“ vorzuschreiben, dass sie sich deutlich bemerkbar machen müssen, doch bisher ist kein entsprechender Gesetzentwurf in Sicht und es ist nicht klar, in welchem Gesetz diese Vorschrift verankert werden soll.
Beihilfe zu einer Straftat
netzpolitik.org: Wir haben in geleakten Chats mit dem mSpy-Kundendienst zahlreiche Menschen gefunden, die klar kommunizieren, dass sie mit der App ihre Partner*innen oder Ex-Partner*innen überwachen wollen – der Kundendienst unterstützte sie trotzdem. Fällt das in die Verantwortung der Firmen-Chefs?
Franziska Görlitz: Auch hier müsste man erst nachweisen, dass die Verantwortlichen davon wissen oder dieses Vorgehen sogar angeordnet haben. Strafbar machen sich erst mal nur die jeweiligen Mitarbeiter*innen im Kundendienst. Wenn die App für verbotene Zwecke genutzt wurde, zum Beispiel für das heimliche, nicht einvernehmliche Überwachen der Partnerin, und Mitarbeiter*innen des Unternehmens das wissentlich unterstützt haben, kann das möglicherweise Beihilfe zu einer Straftat sein. Und wenn das regelmäßig passiert, könnte das dafür sprechen, dass die Software insgesamt den Zweck hat, Straftaten zu ermöglichen.
netzpolitik.org: Können Betroffene, die mit Hilfe einer solchen App ausspioniert wurden, den Hersteller anzeigen?
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Franziska Görlitz Betroffene können neben den Personen, die sie illegal überwacht haben, auch die verantwortlichen Personen bei den Unternehmen anzeigen. Für eine mögliche Strafverfolgung wäre es wichtig, dass mehr Fälle zur Anzeige gebracht werden. Auch weil das Thema in Behörden dann präsenter wäre. Noch hat ja kaum jemand auf dem Schirm, dass es so einfach ist, fremde Telefone auszuspionieren. Aber viele Betroffene haben eine hohe Hemmschwelle, zur Polizei zu gehen. Das gilt besonders, weil die Überwachung häufig in gewaltvollen Beziehungen stattfindet.
Für eine Anzeige müssen die Betroffenen auch erst einmal herausfinden, dass sie überwacht werden. Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt, deshalb bleibt die Überwachung oft unbemerkt. Dabei sind Spionage-Apps wie mSpy relativ einfach zu finden, indem man zum Beispiel auf dem Smartphone nachschaut, ob Apps verdächtige Berechtigungen haben.
Juristische Hebel auf EU-Ebene
netzpolitik.org: Gibt es andere Wege für Betroffene, gegen Hersteller solcher Software vorzugehen?
Franziska Görlitz Sie können ihre Rechte aus der Datenschutzgrundverordnung nutzen und darüber versuchen, ein Bußgeld zu erwirken – ihre ausgespähten Daten sind ja gegebenenfalls auf den Servern der Unternehmen gespeichert. Dafür braucht es keine konkrete verantwortliche Person, Bußgelder können auch gegen Unternehmen verhängt werden. Wenn Unternehmen aber außerhalb der EU sitzen, ist es schwierig, Maßnahmen gegen sie zu erwirken.
Die EU-Ebene bietet auch noch einen weiteren juristischen Hebel: Wir haben über den Digital Services Act eine Beschwerde gegen Google eingelegt. Die Suchmaschine spielt nämlich vor den organischen Suchergebnissen Anzeigen für Stalkerware wie mSpy aus – obwohl die App gegen die Google-Richtlinien verstößt. Wir wollen erreichen, dass die EU-Kommission als Aufsichtsbehörde einschreitet und darauf hinwirkt, dass Google aktiv verhindert, dass solche Anzeigen ausgespielt werden. Wir wissen, dass das Problem dadurch nicht gelöst wird, aber wenn die App keine Werbung mehr schalten kann, nutzen sie hoffentlich auch weniger Menschen.
netzpolitik.org: Warum ist im Fall von pcTattletale in den USA ein juristisches Vorgehen gelungen?
Im Fall dieses Spyware-Herstellers lag der Staatsanwaltschaft interne Kommunikation vor, die belegte, dass die Person wusste, dass die App für illegale Zwecke verkauft wird, dass die Person das so wollte und es auch nach unten angewiesen hat. Das sind genau die Beweismittel, die man braucht.
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