Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetz, das Internet-Unternehmen und Diensteanbietern vorschreiben soll, Metadaten aller Kunden ohne Anlass zu speichern. Es geht darum, Verkehrsdaten für einen noch nicht näher bestimmten Zeitraum zu speichern und an staatliche Behörden herauszugeben. Man mag das Wort fast nicht mehr hören: Es geht wieder um die Vorratsdatenspeicherung.
Die Diskussionen um die Idee begannen in Europa schon kurz nach dem 11. September 2001. In Deutschland war das Thema erstmal abgeräumt, als das Bundesverfassungsgericht die damalige deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärte. Mehr als zwanzig Jahre später steht der Zombie wieder auf, in Europa und auch in Deutschland.
Vorratsdatenspeicherung
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Der Europäische Gerichtshof hatte immer wieder darüber geurteilt und noch letztes Jahr im Grundsatz seine Position beibehalten: Eine allgemeine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig.
Doch die Kommission probiert es erneut. Im Juni kündigte sie an, eine Folgenabschätzung für eine neue Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Denn weil die verdachtsunabhängige Massenüberwachung ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen in Europa wäre, müssen die Folgen erwogen werden.
Öffentliche Konsultation
Daher läuft nun eine Befragung zur „Öffentlichen Konsultation zu einer EU-Initiative zur Vorratsdatenspeicherung durch Diensteanbieter für Strafverfahren“. Die Kommission will in dem Fragebogen wissen, was die Bevölkerung von dem Neuanlauf hält. Sie fragt darin auch nach alternativen Maßnahmen und warum sie vorzuziehen wären.
Dankenswerterweise hat EDRi eine ausführliche Hilfestellung veröffentlicht, die das Ausfüllen erleichtert. Die Digitale Gesellschaft hat sie auf Deutsch angepasst.
Man kann entweder die dortigen Empfehlungen in der Befragung schnell durchklicken oder aber in Ruhe die Argumente wägen und die Begründungen für die Empfehlungen lesen und sich selbst eine Meinung bilden. Einzige Voraussetzung zur Teilnahme ist eine funktionierende E-Mailadresse.
Die EU-Kommission begründet ihren Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung mit der Behauptung, dass schwere Straftaten wie Mord oder Terror mit der anlasslosen Speicherpflicht besser aufgeklärt werden könnten. Unterschiede in den gesetzlichen Regelungen der Mitgliedstaaten erschwerten eine Aufklärung von Straftaten. Generell sollen Strafverfolgungsbehörden in Europa im Rahmen der Strategie für die innere Sicherheit („ProtectEU“) mehr Zugang zu Daten erhalten.
Bisher haben die Deutschen im Vergleich mit den anderen Europäern den Spitzenplatz bei den bisher über 2.300 Konsultationsteilnehmern. Die Befragung läuft noch bis 12. September. Die Rückmeldungen sollen in den Gesetzgebungsprozess und konkret in ein Arbeitspapier einfließen, welches für das erste Quartal 2026 vorgesehen ist.
Ich habe mich eingebracht und gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert. Leider weiß ich nicht, ob das vergebliche Mühe war und Zensursula längst entschieden hat.
Ja, diesen Gedanken hatte ich auch.
Trotzdem habe auch ich mich bei diese Umfrage gegen die VDS ausgesprochen.
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Nööööööööö
Klare Antwort: Keine Speicherung.
Und dafür wird keine Befragung durch die EU Komminion nötig sein.
Ich wollte an der Befragung teilnehmen, ohne eine E-Mail-Adresse anzugeben (und damit einen Account anzulegen). Angeboten wird dafür Identifizierung per eID. Das funktioniert auch: Ausweis wird ausgelesen und es erscheint eine neue Seite mit dem korrekten Namen. Allerdings soll ich dort noch eine E-Mail angeben, um den Account zu vervollständigen? 🤬
Was mache ich falsch?
Da ich es nicht weiß, vermute ich folgendes:
Für das Anlegen des Accounts wird auf jeden Fall eine E-Mail-Adresse benötigt. Aber statt mit einem Passwort legitimierst du dich über die eID.
Böse Verschwörungsvermutung: Die E-Mail wollen sie haben, um besser zu wissen, wen sie überwachen und ausspionieren sollten, wenn du nicht so abstimmst, wie die Herren und Damen der EU-Kommission sich das vorstellen.
Nichts für ungut.
man kann auch per Googleaccount teilnehmen – und der hat bei mir einen Phantasienamen.
zu „nein zur vds“: Dein Phantasiename nützt nichts, wenn dich deine IP identifiziert.
An „Punkt“ ’s Theorie kann durchaus was dran sein; das Phänomen „Honeypot“ ist schon lange aus anderen IT-Zusammenhängen bekannt. Auf den hier diskutierten Fall ist es zwar unbewiesen, aber lieber bei den heutigen Verhältnissen einmal zuviel davor geschützt als zu wenig.
Denn wie „Anonym“ ganz unten richtig feststellt: Eine Registrierung ist, wie so oft, vollkommen unnötig, es „muss auch ohne (…) gehen, dagegen zu sein.“
Macht nix. Google WEISS jetzt wie du abgestimmt hast. Und die werden deinen Echten Namen wohl kennen, oder raus finden können. Als „such“maschine… ;)
Und dafür legt man erst mal eine Datenbank mit Gegnern an? Das muss auch ohne vorherige Registrieung gehen, dagegen zu sein.
Loginservice Google oder Facebook? Das wäre als ob man den Teufel mit dem Beelzebub austreibt. Und da ich nicht wüßte ob ich eine EID hätte kann ich nicht teilnehmen und vermelde nur hier ein klares: NEIN.
Dafür wäre eine rein anonyme Bestätigung ohne Registrierung ausreichend gewesen. Und Datensparsamer und… Ach, ich fürchte es ist eh egal und wir werden alle Stööörben. :-/
Ich empfinde die anlasslose Speicherung meiner Daten als Eingriff in meine Privatsphäre.
Hinzu kommt, dass je nachdem, wer gerade an der Regierung ist, diese Daten zur Verfolgung von politischen Gegnern oder Minderheiten genutzt werden können.
Wehret den Anfängen!
Der Trick ist ja ; meiner Meinung nach; grade der das es eine Minderheit immer geben wird.
Aber: Das ist die Minderheit derer die über so was informiert sein wollen. Und eigentlich sind die Leute die VdS wollen in der Unterzahl, verglichen mit der Gesamtbevölkerung.
Also wer ist da jetzt wessen Primäres Ziel oder ggf. Gegner! Leicht zu erraten.
Also ich bin voll pro Vorratsdatenspeicherung – wäre eine tolle Sache, die man verpflichtend für die gesamte Kommunikationskanäle von Politikern einführen sollte. Nur mal so auf Vorrat, es könnte ja nützlich sein, zu belegen, wann welcher Politiker mit welchen Lobbyisten klüngelt und man dann könnte man auch noch nebenbei automatische „Backups“ einrichten, nicht dass da noch aus Versehen SMS, WhatsApp Nachrichten oder Mails gelöscht werden …. Ach nein? Das wollt ihr nicht? Man soll Politiker nicht unter Generalverdacht stellen?
Man kann sich ja gern darüber streiten ob es sich irgendwie eigenartig anfühlt bei der Befragung seine Daten anzugeben. Aber im Prinzip versuche ich ja ohnehin auf mein Umfeld einzuwirken und zu erklären das Datenschutz wichtig ist und man nicht gleichgültig all seine Daten ins Internet spült.
Von daher hatte ich kein Problem bei der Umfrage meine echten Daten anzugeben. Ich stehe ganz offiziell zu meiner Meinung das eine verpflichtende Speicherung völlig falsch ist.
Das denke ich auch.
Frei nach dem Motto: „Ich habe nichts zu verbergen. Aber ich habe auch nichts, was ich euch zeigen möchte!“ (Zitat aus einem Film)