Auf den PunktDie Vorratsdatenspeicherung geht in die neueste Staffel.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

eine der am längsten laufenden Vorabendserien in Deutschland ist „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“. Die Hauptfiguren ändern sich, die Story eher nicht. Eines der am längsten vorangetriebenen netzpolitischen Ungetüme in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung. Die Hauptfiguren ändern sich, die Story – eher nicht. Jetzt unternimmt der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen neuen Anlauf. Und wie in einer Vorabendserie könnte es tragisch enden.

Meine Kollegin Constanze nimmt den Plan komplett auseinander. Würde man die Vorratsdatenspeicherung verfilmen, wäre der passende Titel: „Schlechte Zeiten, schlechte Zeiten“.

Drama gibt es auch in der Debatte um Metas KI-Training mit Nutzer*innendaten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte musste erst einmal „tief durchatmen“ – siehe Ticker.

Bis die Tage

Sebastian

Unsere Artikel des Tages

NetzneutralitätTröpfelnde Daten, hitzige Debatte

Verletzt die Telekom Deutschland systematisch die Netzneutralität? Auf der re:publica stellte sich der Netzbetreiber einem Streitgespräch mit dem Netzaktivisten Thomas Lohninger. Einigkeit gab es nur in einem Punkt: Die Bundesnetzagentur muss sich den Bereich gründlich ansehen.

ePA ohne SelbstbestimmungBefunde sollen für alle Praxen sichtbar bleiben

Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundheitsministerium hält davon nichts. Ein wenig mehr Privatsphäre erhalten Versicherte nur bei verschriebenen Medikamenten.

VorratsdatenspeicherungDobrindt nimmt Anlauf

Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.

Konsultation zu VorratsdatenspeicherungEU-Kommission fragt, wie viel Überwachung OK ist

Die EU-Kommission möchte die Vorratsdatenspeicherung europaweit einheitlich regeln. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zu dieser Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung gestartet. Ein Teilnahme ist bis zum 18. Juni möglich.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von marx.wtf vom 28. 05. 2025

Die Gewerkschaft der Polizei fordert nach der Messerattacke in Hamburg, dass Verhaltensscanner-Kameras eingesetzt werden sollen. Matthias Marx hat eine Liste zusammengestellt, welchen Grundrechtsgrusel die GdP in letzter Zeit sonst noch wollte.

Ticker-News von Mashable vom 28. 05. 2025

Immer mal wieder versuchen Tech-Konzerne ein neues Gerät zu entwickeln, das ähnliche Massenverbreitung findet wie das Smartphone. Nun plant ChatGPT-Betreiber OpenAI einen „Companion“, der Nutzer:innen mit generativer KI durch den Alltag begleiten soll.

Ticker-News von Tagesspiegel vom 28. 05. 2025

Der Grünen-Politiker Michael Labetzke arbeitet als Polizist. Er findet zwar den Slogan ACAB falsch, wie deswegen auf Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard draufgehauen werde, gehe aber zu weit. Er verweist im Interview auf reale Probleme bei der Polizei.

Ticker-News von taz vom 28. 05. 2025

Der Sammelband „Die Polizei in der offenen Gesellschaft“ geht der Frage nach, „wie Polizei in einer sozial vielfältigen Gesellschaft handeln kann, ohne selbst gesellschaftliche Exklusion zu verstärken“. Eine Stärke des Buchs ist laut taz, dass darin auch Polizist:innen zu Wort kommen.

Ticker-News von tagesschau.de vom 28. 05. 2025

Über drei Jahre lang haben Journalist:innen von STRG_F auf Pornoseiten zu nicht-einvernehmlichen Inhalten recherchiert. Dabei deckten sie unter anderem einen Fall aus Niedersachen auf, in dem ein Mann seine Frau jahrelang unter Betäubungsmittel gesetzt und vergewaltigt haben soll.

Ticker-News von TechCrunch vom 28. 05. 2025

Der Gouverneur von Texas hat den Online Child Safety Bill unterzeichnet. Demnach müssen Google und Apple auf ihren App-Marktplätzen ab nächstem Jahr das Alter texanischer Nutzer:innen kontrollieren. Bis zuletzt soll Apple dagegen lobbyiert haben.

Ticker-News von heise online vom 28. 05. 2025

Auf den letzten Metern wollten Verbraucherschützer:innen vor Gericht verhindern, dass Meta KI-Systeme mit Nutzer:innendaten trainiert, sofern sie nicht aktiv widersprechen. Doch die Entscheidung fiel zugunsten von Meta. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das als „unfassbar“.

Ticker-News von taz vom 28. 05. 2025

Wie lässt sich die Macht der Tech-Konzerne eindämmen? Die taz fasst Ansätze zusammen, die Fachleute auf der Konferenz re:publica in Berlin vorgetragen haben, etwa mehr Personal bei Aufsichtsbehörden und höhere Geldstrafen.

Ticker-News von Euractiv vom 27. 05. 2025

Ursula von der Leyen hat ihre EU-Kommissar:innen hinter den Kulissen aufgefordert, nicht an der verbotenen Pride-Demo in Budapest teilzunehmen, um Viktor Orbán nicht zu provozieren. Die ungarische Regierung will Teilnehmer:innen auch per Gesichtserkennung identifizieren lassen.

Ticker-News von The Verge vom 27. 05. 2025

Meta lobbyiert weiterhin ungeniert dafür, das Lebenswerk von Künstler:innen ungefragt in Geschäftsmodelle zu verpacken. Sonst wäre dies ein Todesstoß für die KI-Industrie, so Policy-Chef Nick Clegg.

Ticker-News von EU-Kommission vom 27. 05. 2025

Wegen mangelnder Alterskontrollen hat die EU-Kommission im Namen des Jugendschutzes Verfahren gegen die Pornoseiten Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos gestartet. Grundlage ist das Gesetz über digitale Dienste (DSA).

Ticker-News von The Guardian vom 27. 05. 2025

In Australien muss sich ein Mann vor Gericht verantworten, weil er nicht-einvernehmliche, sexuelle Deepfakes einer Prominenten verbreitet haben soll. Im laut Guardian „ersten Fall dieser Art“ verlangt die australische Medienaufsicht eine Strafe von 450.000 Australischen Dollar.

Ticker-News von Land Brandenburg vom 27. 05. 2025

Die Verbraucherschutzminister:innen der Länder fordern, die Abschaffung personalisierter Onlinewerbung zu prüfen. Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken soll verboten werden können. Die Gefahren dahinter zeigten jüngst unsere Recherchen zu den Databroker Files.

Ticker-News von beck-aktuell vom 27. 05. 2025

Ein mit Bundesmitteln gefördertes Sprachmodell soll Urteilstexte anonymisieren, damit sie veröffentlicht werden können. Aktuell seien nur wenige Gerichtsurteile öffentlich zugänglich, berichtet beck-aktuell, weil die Anonymisierung per Hand so aufwendig sei.

Ticker-News von falstaff vom 27. 05. 2025

Eine kritische Betrachtung von Technik-Tools in der Gastrobranche. Was hilft wirklich, was ist nur Scheinlösung? Und wie bleibt der Fokus trotz sprechender Speisekarte auf der Bewirtung der Gäste?

Ticker-News von Verfassungsblog vom 27. 05. 2025

Das Oversight Board soll als unabhängiges Gremium Entscheidungen zur Inhaltemoderation bei Meta kontrollieren. In Folge der rechtsradikalen Wende in der US-Politik beobachtet Jurist Juha Tuovinen erste, jedoch subtile Verschiebungen in dessen Arbeit.

Ticker-News von Der Standard vom 27. 05. 2025

In naher Zukunft können KI-generierte Antworten die klassischen Google-Suchergebnisse verdrängen, befürchtet der Standard mit Blick auf die jüngst vorgestellten Pläne des Konzerns. Das sei „ein echtes Problem für das restliche Web“.

Ticker-News von hessenschau vom 27. 05. 2025

Im hessischen Langen und Egelsbach fahren jetzt autonome Autos als Rufbusse, um den öffentlichen Nahverkehr zu ergänzen. Kira heißt das Angebot, kurz für: KI-basierter Regelbetrieb autonomer On-Demand-Verkehre.

Ticker-News von Handelsblatt vom 27. 05. 2025

Im Handelsstreit mit den USA hat die EU nach Handelsblatt-Informationen unter anderem angeboten, mehr Gas aus den Vereinigten Staaten zu importieren. Außerdem zeige sie sich bereit, über den Import von mehr Chips für KI-Anwendungen zu sprechen.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck
    Philipp Sipos

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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