KW 20: Die Woche, in der sich der neue Digitalminister vorgestellt hat

In dieser Folge gibt es ein kostenloses Coaching zum Scheitern. Unsere Kolumnistin verrät, wie Sie mit vier einfachen Kniffen jedes Digitalvorhaben gegen die Wand fahren können.

Die Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.

Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.

Seit 2016 habe ich hier über meine Tätigkeit im Fernseh- und später Verwaltungsrat des ZDF gebloggt. Ab Juni dieses Jahres werde ich dem Stiftungsrat des österreichischen ORF angehören. Damit endet eine spannende und überaus lehrreiche Zeit – und eine neue beginnt.

Die schwedische Regierung will das Bezahlen für sexuelle Dienstleistungen im Netz unter Strafe stellen. Das werde zu Überwachung, Zensur und Abschreckung führen, warnt Yigit Aydin im Interview. Für den Verband ESWA kämpft er für die Rechte von Sexarbeiter:innen.

The Swedish government wants to make paying for sexual services online a criminal offense. The law could have global implications for online services and put creators at risk, warns Yigit Aydin. He fights for the rights of sex workers on behalf of the association ESWA.

Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig.

Immer mehr Menschen informieren sich bei Influencer:innen im Netz, wenn es um politische Inhalte geht. Das kann ein Einfallstor für die Manipulation demokratischer Systeme sein, warnt eine Untersuchung der Civil Liberties Union for Europe – und schlägt konkrete Gegenmittel vor.

Das Gesetz über digitale Dienste soll auch Minderjährige im Netz schützen. Wie das konkret aussehen soll, beschreibt die EU-Kommission in neuen Leitlinien. Anbieter von Online-Diensten sollen demnach mehr Ausweise überprüfen und die Sogwirkung ihrer Angebote zurückdrehen.

Das juristische Tauziehen um den Einwilligungsstandard TCF für Online-Werbung hat vorerst ein Ende. Ob die Entscheidung eines belgischen Gerichts das intransparente Online-Tracking beenden wird, ist trotzdem unklar. Sowohl Datenschützer:innen als auch die Werbeindustrie verbuchen das Urteil als Erfolg.

Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Die EU-Kommission will Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat heute im Bundestag die Vorhaben seines neuen Ministeriums vorgestellt. Er will den Staat digitalisieren und die deutsche Wirtschaft entlasten. Gesellschaftspolitische Aspekte kamen nur am Rande vor.