Gestern stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU „Cyber Security“ Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen.
Die ENISA unterstützt die EU in Fragen der Netzsicherheit und bei der Sicherheits von Kommunikationsnetzen. Auch für die Cybersecurity-Strategie der EU ist sie von Bedeutung, hier soll die ENISA „als Schnittstelle zwischen den Computer Emergency Teams der Mitgliedsstaaten und der Union agieren und mit Strafverfolgern und Datenschutzbehörden zusammenarbeiten“.
Mit der neuen Verordnung wird ein geschäftsführender Ausschuss eingerichtet, der sich auf die strategische Ausrichtung der ENISA konzentrieren soll. Es bleibt der Expertenausschuss, bestehend aus 30 „high-level experts“, darunter Vertreter von Google und SAP, wie auch Wissenschaftler. Die neue Verordnung legt zudem Heraklion als Erst- und Athen als Zweitsitz der Agentur fest.
ENISA’s Executive Director Professor Udo Helmbrecht begrüßt die Stärkung der ENISA:
Angesichts der politischen Realität, in der die Internet-Sicherheit immer höher auf der politischen Agenda steigt, ist diese starke Bestätigung unserer Arbeit ein sehr wichtiger Schritt. […] Mit diesem neuen Mandat ist ENISA in der Lage, die EU-Internet-Sicherheit Strategie vollständig zu unterstützen und stellt sich eine verstärkte Rolle für ENISA vor, mit der Absicht, Ressourcen zu erhöhen, um Europas digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu schützen. Die Strategie liefert ENISA zudem einen Rahmen für eine engere Zusammenarbeit mit und die Verbreitung von Erfahrung zu anderen EU-Organisationen, wie Europol, die für die Internet-Kriminalität operativ verantwortlich sind und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, bezüglich Internet-Sicherheit auf globaler Ebene.