Das Center für Monitoring, Analyse & Strategie (CeMAS) erfasst in einem neuen Projekt „Rechtsterrorismus seit dem NSU“ und zeigt dabei, wie sich der Rechtsterrorismus in Deutschland seit 2011 entwickelt hat.
Der NSU und die rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahre wie in Halle oder Hanau stünden exemplarisch für die gegenwärtige Entwicklung im deutschen Rechtsterrorismus, der seit 1945 immer wieder von strategischen Neuorientierungen und der Weiterentwicklung nationaler und internationaler Netzwerke geprägt sei, heißt es bei CeMAS über das Projekt.
Teil des Projektes ist eine Publikation (PDF), Kernstück jedoch eine neue Datenbank, in der CeMAS 50 rechtsterroristische Fälle systematisch erfasst und kategorisiert hat.
Die Datenbank nimmt dabei vor allem drei Strömungen in den Blick, die sich laut CeMAS in den letzten Jahren verstärkt herausgebildet hätten: „Einzeltäter“ aus dem Bereich des militanten Akzelerationismus, „Reichsbürger“ aus dem verschwörungsideologischen Souveränismus und „Bürgerwehren“ aus dem vigilantistischen Terrorismus.
In den erweiterten Daten gibt es zudem Hinweise darauf, wo die jeweiligen Gruppen und Aktionen aktiv waren, wie der Stand der Ermittlungen und Strafverfolgung ist und auf welche Ideologie sich die Rechtsterrorist:innen berufen. Die Daten sind mit interaktiven Grafiken versehen.
„Oft auf Halle und Hanau reduziert“
„Rechtsterrorismus in Deutschland wird oft auf die Fälle in Hanau und Halle reduziert“, sagt Miro Dittrich von CeMAS. „Unsere Datenbank zeigt jedoch, dass das Problem deutlich größer ist und die Gefahr von Anschlägen über die letzten Jahre zugenommen hat.“ Für Dittrich liegt das auch daran, dass die Ermittlungsbehörden „digitale Räume“ nicht ausreichend ernst nehmen würden.
CeMAS warnt auch vor zunehmend minderjährigen Tätern im Bereich des Rechtsterrorismus. Der größte Teil des Rechtsterrorismus gehe von Männern aus, Frauen seien eher in Vernetzung und Organisation wichtig.
Die Datenbank soll fortlaufend aktualisiert werden, um der Öffentlichkeit weitergehende Analysen zu ermöglichen.
Die „Datenbank“ reicht zurück zum Jahr 2013. Es wird von einer Entwickling seit NSU 2011 gesprochen. Ein große Anzahl der Fälle, wird als „Verdachtsfall“ deklariert. Es ist viel von „gehen davon aus“, „unzureichend öffentlichen Erkenntnissen“ etc. die Rede. Zur Anklageerhebung wird’s vermutlich nie kommen. 50 Fälle in einer „umfangreichen“ Sammlung seit 2011. Ich kann hier kein zunehmende Tendenz entdecken und auch sehe auch keine „umfangreiche Sammlung“. Der Titel des Artikels „CeMAS veröffentlicht umfangreiche Sammlung zu Rechtsterrorismus“ trifft’s schon mal überhaupt nicht.