Die Bundeswehr-Amtshilfe beim G8-Gipfel schlägt weiterhin grosse Wellen. Offen ist immer noch, ob der Bundeswehreinsatz im Inneren gerechtfertigt war. Von letzterem weicht mittlerweile selbst die SPD etwas ab. Sie hat auch nichts zu verlieren, der Verteidigungsminister Jung ist von der Union. Dessen Argumentation für eine Rechtfertigung des Einsatzes droht etwas auseinander genommen zu werden. Mittlerweile ist herausgekommen, dass die Bundeswehr auch ein Genmaisfeld schützte: Spähpanzer schützten Genmais.
Was die Grünen jedoch noch mehr aufbrachte als die Bundeswehr-Tornados, waren Details über die G-8-Mission von insgesamt neun Panzern des Typs „Fennek“. Drei von ihnen waren innerhalb der Sperrzone rund um Heiligendamm im Einsatz, die sechs anderen führten außerhalb des Zauns „Raumaufklärung“ durch, erläuterte das Ministerium. Durch ihre speziellen Fähigkeiten hätten die Spähpanzer die Arbeit der Polizei sinnvoll unterstützt, so Schmidt im Ausschuss.
Die Panzer, die vor dem Einsatz die Bordkanonen abgeschraubt bekommen hätten, werfen nun neue Fragen über den Armee-Einsatz im Inland auf. So wurden zwei der Fahrzeuge zum Schutz einer Genmais-Anlage nahe Heiligendamm eingesetzt. Die anderen beobachteten von Autobahnbrücken Autos mit anreisenden Demonstranten. Was mit den möglichen Erkenntnissen von den Autobahnbrücken passierte, konnte im Innenausschuss nicht abschließend geklärt werden. Der Schutz des Genmaises sorgte im Ausschuss zunächst für Heiterkeit. Silke Stokar fand später deutliche Worte. „Der Einsatz war keine Amtshilfe“, sagte sie. „So etwas kann doch wohl auch ein Streifenwagen.“
Mal schauen, was die Bundesregierung in den nächsten Tagen an Argumentation nachlegt. Langsam wird es etwas lächerlich.
und wird der einsatz dann auch von monsanto bezahlt, oder wie?
Ihr missversteht. Die Panzer haben die Demonstranten vor dem Genmais geschützt. Überspringende Gene und so. Gegen den Hunger auf der Welt.
“Der Einsatz war keine Amtshilfe”
Nee, Erntehilfe :P
Mh, ich frage mich, wie lange wir Datenschützer die Rhethorik von dem möglichen bösen Regime noch verwenden müssen — wenn sich jetzt schon die offiziell Guten über das Gesetz hinwegsetzen.
Dabei fällt mir wieder ein, dass da neulich so ein Arbeitsminister war, der meinte Datenschutz gelte für sein Ministerium nicht, zumindest in puncto Hartz IV nicht.
Oh, und, anders als üblich, tun sie das ja jetzt offenkundig schon bevor sie das Grundgesetz zurechtschrauben.
Ich bin ja nicht ganz so im Bilde und nicht stetig mit Paragraphen hinterher, aber gilt das „ohne Ansehen der Person“ nicht auch für Instituutionen wie Ministerien?