Wie seit Juli letzten Jahres bekannt, haben amerikanische Provider eine freiwillige Kooperationsvereinbarung mit der Contentindustrie getroffen. Diese wird dazu führen, dass die Provider ab dem 12. Juli Maßnahmen gegen ihre Kunden ergreifen werden, wenn von der Contentindustrie beauftragte Firmen ihnen von „verdächtigen Übertragungen im Internet“ berichten, wie es bei heise.de formuliert wird. Die Kunden sollen demnach erst in eine Datenbank eingetragen und verwarnt werden. Weitere Schritte wie die Drosselung des Datentransfers oder das Sperren des Zugangs erfolgen nach weiteren Warnungen.
cnet zitiert den RIAA-CEO Cary Sherman, der erklärt, warum sich der Prozess ein Jahr lang hinzog:
„Each ISP has to develop their infrastructure for automating the system,“ Sherman said. They need this „for establishing the database so they can keep track of repeat infringers, so they know that this is the first notice or the third notice. Every ISP has to do it differently depending on the architecture of its particular network.[…]“
Nachdem die großen ISPs, mit denen die Absprache getroffen wurde, diese Infrastruktur geschaffen haben, werden die kleineren Zugangsanbieter vermutlich demnächst von den Contentorganisationen wegen dem Fehlen dieser Infrastruktur verklagt. Jedenfalls liegt diese Vermutung nahe, wenn man den Vergleich mit den Content-Filtern heranzieht, die YouTube einsetzte und die nach Auffassung von MPAA und RIAA deswegen auch für alle anderen verpflichtend seien.
Ein schöner Erfolg für die Contentlobbyisten von MPAA und RIAA, die ja auf politischem Weg in jüngerer Vergangenheit auf ganzer Linie gescheitert sind, nun aber dank privatwirtschaftlicher Absprachen ihre Macht gegenüber den Internetnutzern doch noch demonstrieren dürfen. SOPA ist tot, doch der Weg der Förderung der „Kooperation“ von Zugangsanbietern und Rechteverwertern findet hier ein Beispiel. Gut dass sich seit der Absprache im letzten Jahr die öffentliche Wahrnehmung des Themas deutlich erhöht hat: Dass Provider bei solchen Absprachen nicht mitmachen müssen (warum sollten sie auch?), sieht man ja gerade in Deutschland, wo das 2-Strikes-Modell durchgefallen ist, und auf europäischer Ebene mit ACTA, in dem ähnliches Vorgehen gefördert werden soll, dessen Ratifizierungsprozess sich allerdings bekanntlich als schwieriger herausgestellt hat als man es sich vor einigen Monaten noch hätte vorstellen können.
Das Gleiche gilt auch hier: http://netzpolitik.org/2012/indische-isps-mussen-uber-hundert-seiten-blockieren-und-dpi-anwenden/#comment-454182 ,da praktisch die Politik gar keinen Einfluss mehr auf die Privatwirtschaft hat.
Wir streiten uns um rechtlicher Rahmenbedingungen, während die Provider und die Contentindustrie längst ihre internen Absprachen getroffen haben.
Salve! Nach dem keyne´schen Modell der Selbstregulierung als Instanz?
Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage vereinbaren Contentindustrie und Provider denn da schwarze Listen, Überwachung und Sperrung? Immerhin hat der Kunde einen auch für den Provider rechtlich bindenden Vertrag mit diesem.
Da wird soviel Geld in die Hand genommen um einen Dinosaurier noch am Leben zu erhalten, anstatt neue legale Möglichkeiten zu schaffen, wo der Content länderübergreifend verfügbar ist.. Das ist so realitätsfremd.. unglaublich..