Urheberrecht, Kunst und Kultur: Initiative und Gegen-Initiative in Österreich [Update]

Nach längerer Vorlaufzeit hat sich diese Woche in Wien die Initiative „Kunst hat Recht“  der Öffentlichkeit präsentiert. Die selbsternannte „Initiative für das Recht auf geistiges Eigentum“ listet eine Reihe von Kunstschaffenden als Initiatoren – unter ihnen die ehemalige grüne EU-Parlamentarierin Mercedes Echerer –  und führt als Partner auf ihrer Homepage bislang ausschließlich Verwertungsgesellschaften wie zum Beispiel das österreichische GEMA-Pendant AKM an. In der Gründungsdeklaration singt die Initiative das altbekannte Klagelied von der Gratiskultur im Netz:

Es hat sich die Meinung verbreitet, dass die Durchsetzung unseres Rechts „falsch“ wäre. Teile der Internet-Industrie leben gut von der „Gratiskultur“, die ein Missbrauch unserer Werke ist. Die massenhafte Enteignung der Kunstschaffenden hat nichts mit Informationsfreiheit zu tun. Wir Kunstschaffenden können das nicht länger hinnehmen.

Bereits zwei Tage nach Veröffentlichung dieser Plattform hat sich nun über einen Gastbeitrag in der Tageszeitung „Der Standard“ eine, ebenfalls von Kunstschaffenden getragene, Gegeninitiative konstituiert. Die Initiatoren aus dem Umfeld des Wiener World Information Institutes argumentieren, dass sich Kunstschaffende mit einer Forderung nach einer Stärkung geistiger Eigentumsrechte ins eigene Fleisch schneiden. Sie warnen, dass bereits der bisherige Ausbau insbesondere von Urheberrechten der Mehrheit der Kunstschaffenden mehr geschadet als genützt hat:

Global wie national wurden die Urheberrechte massiv ausgebaut, dennoch wurden die Arbeitsbedingungen und Lebensgrundlagen für freie Kulturschaffende immer schlechter. Wie kann das sein? Der Ausbau der Urheberrechte schafft neue Einkommensquellen, vor allem aber neue Kosten. Leider sind diese nicht gleichmäßig verteilt. Die zunehmend verschärfte und unübersichtliche Rechtslage nützt vor allem Großkonzernen und ihrem juristischen Personal. Kleine und unabhängige Produzenten hingegen sind in mehrfacher Weise benachteiligt. Für nicht industriell auf den Massenmarkt orientierte Produkte werden finanzielle und administrative Barrieren errichtet, die neue und experimentelle kulturelle Praxen schon im Keim ersticken.

Diese Dimension von Urheberrechten nicht nur als Einkommensquelle sondern auch als Kostenfaktor für Kunst- und Kulturschaffende ist in der Debatte in Deutschland bislang noch völlig unterrepräsentiert. Einer der Mitautoren des Gastbeitrags, Felix Stalder, hat sich aber bereits vor längerer Zeit etwas ausführlicher diesem Thema in einem englischen Beitrag für Eurozine gewidmet. Dessen angesichts der hitziger werdenden Urheberrechtsdebatte durchaus programmatischer Titel: „Relax!“

[Update]

Mit einem weiteren Gastbeitrag bringt die österreichische Filmemacherin („Gangster Girls“) Tina Leisch die Debatte voran. Sie wirft dabei in ihrem sehr lesenswerten Kommentar den Unterzeichnern der Initiative „Kunst hat Recht“ Naivität vor:

Dass österreichische KünstlerInnen sich da vor den Karren der Industrie spannen lassen, mutet seltsam an. Denn um durchzusetzen, dass keiner meiner Texte, meiner Filme im Internet weitergereicht wird, ohne dass man mir etwas dafür bezahlt, muss ich weitreichende Überwachungsinstrumente wollen. Es ist reichlich naiv, wenn Ursula Sedlacek, Mercedes Echerer und Sandra Csillag von der Initiative „Kunst hat Recht“ freundlich beteuern, man wolle eh niemanden wegen Gratisdownloads hinter Gitter bringen, nur Ordnungsstrafen sollen ausgesprochen werden. Um die praktizierenden AnhängerInnen der Geschenkökonomie abstrafen zu können, – und das ist wohl inzwischen der größere Teil des jüngeren Publikums- , muss man sie ermitteln. Das wird ohne die Vorratsdatenspeicherung, ohne Onlinedurchsuchungen, ohne umfassende Beobachtung, wer wann mit wem welche Daten tauscht, nicht funktionieren.

Unterhaltsam auch die Schlusspointe ihres Beitrags, in dem sie Besitzer von Che-Guevara-T-Shirts zu einer Spende an die österreichisch-kubanische Gesellschaft auffordert:

Ja, und eine Bitte an alle die KünstlerInnen, die die Kampagne „Kunst hat Recht“ unterschrieben haben, aber noch ein Che-Guevara- Leiberl im Kasten liegen haben: Bitte ganz schnell entsorgen, ohne dass es wer sieht. Sonst sind Sie völlig unglaubwürdig! Oder zumindest sofort Lizenzgebühren an die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft überweisen. (Erste Bank: BLZ 20111, Kto: 297 238 701 00)
Die Che-Guevara-Ikone ist nämlich ein illegaler Download aus dem analogen Zeitalter. Photograph Alberto Korda erhielt nie einen Groschen dafür, dass kapitalistische T-Shirt-Firmen mit seinem kommunistischen Heldenportrait weltweit Unsummen verdienten. Nur von der Vodkamarke Smirnoff erklagte er schließlich 50.000 Dollar. Und spendete sie für kubanische Kinder. So geht’s auch.

Ich vermute einmal, Fortsetzung folgt.