Schulterschluss mit Bürger:innenmiliz: Entführung von Michigans Gouverneurin auch auf Facebook geplant

Sechs Männer müssen sich im US-Bundesstaat Michigan vor Gericht verantworten, weil sie die Entführung von Gretchen Whitmer, der Gouverneurin von Michigan, geplant haben sollen. Die Angeklagten diskutierten ihr Vorgehen unter anderem in privaten Facebook-Gruppen und verschlüsselten Chats. Das FBI war nach eigenen Angaben zunächst „durch die sozialen Medien“ auf die Pläne aufmerksam geworden.

Später arbeitete die US-Bundespolizei mit zwei Informanten zusammen, wie aus der Erklärung eines FBI-Agenten hervorgeht. Bereits Anfang dieses Jahres sollen sich führende Köpfe der Gruppe über soziale Netzwerke ausgetauscht haben. Der Fall stellt wieder einmal in Frage, wie und vor allem wann Facebook auf extremistische Inhalte auf seiner Plattform reagiert, insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA. Der Konzern hat seine lockere Handhabe von radikalen und beleidigenden Inhalten häufig mit dem Argument der Meinungsfreiheit begründet.

Dass ein Algorithmus entscheidet, welche Beiträge sich wie schnell auf Facebook verbreiten, und dass dieser Algorithmus Menschen extremistische Inhalte und Gruppen empfiehlt, weil diese ihren Interessen entsprechen könnten – das hat weniger etwas mit Meinungsfreiheit als mit einem Geschäftsmodell zu tun. Datenschützer:innen und Aktivist:innen kritisieren Facebook dafür schon lange.

Angeklagter hetzte auf Facebook gegen Whitmer

Facebooks Moderator:innen, die den Algorithmus ergänzen, sind mit der Masse an zu prüfenden Inhalten oft überfordert. Facebook löscht radikale Postings zudem vor allem nach den eigenen Gemeinschaftsstandards. In den USA muss der Konzern kaum Konsequenzen wegen problematischer Inhalte vom Gesetzgeber fürchten: Die Verfassung schützt dort die freie Rede, zudem befreit ein Gesetz die Internetunternehmen von der unmittelbaren Verantwortung für Inhalte, die andere erstellt haben.

Die in Michigan angeklagten Adam Fox und Barry Croft diskutierten laut dem FBI-Bericht bereits Anfang 2020 in sozialen Netzwerken den gewaltsamen Umsturz von Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden. Ob sich die Männer auf Facebook kennenlernten, lässt der FBI-Bericht offen. Fox und Croft schlossen sich damals online zusammen, um Verbündete zu finden und gewalttätige Aktionen gegen die Regierungen mehrerer US-Staaten zu planen. Sie waren der Überzeugung, dass diese gegen die Verfassung verstießen.

In den folgenden Monaten postete Fox mehrfach indirekte Aufrufe zu Gewalt und Beleidigungen gegen die Gouverneurin auf Facebook. In einem Live-Video im Juni bezeichnete er die Gouverneurin als „tyrannisches Miststück“ und rief seine Zuschauer:innen zum Handeln auf: „Ich weiß nicht, Jungs, wir müssen etwas tun“, wird Fox zitiert. Das Video liegt dem FBI vor.

Schulterschluss mit militanter Bewegung

Fünf Mitglieder der Gruppe trafen sich im Juli mit weiteren Beteiligten in Wisconsin und nahmen an einem Waffentraining teil. Die Gruppe hatte sich zuvor mit einer militanten Bürger:innenwehr aus Michigan zusammengeschlossen, die solche Feldübungen ebenfalls regelmäßig veranstaltet. Was die Teilnehmer:innen damals nicht wussten: Ein Mitglied war bereits vom FBI als Vertrauensperson angeworben worden.

Zwei Wochen nach dem Waffentraining rief Adam Fox seine Anhänger:innen auf einer privaten Facebook-Seite auf, sich bereit zu machen, da nun die Zeit der Patrioten gekommen sei – ein reichlich unverblümter Aufruf zu Gewalt. In Unterhaltungen auf Facebook schickten sich die Angeklagten zudem Fotos und Videos, auf denen Teilnehmer:innen bei Schießübungen und der Herstellung explosiver Vorrichtungen zu sehen sind.

In den Wochen danach konkretisierte die sechsköpfige Gruppe ihre Pläne, Gretchen Whitmer in ihrem Ferienhaus im Norden Michigans aufzuspüren und zu entführen. Sie kauften einen Taser und sammelten Geld für Sprengstoff. Ende August und Mitte September überwachten die Männer das Haus der Gouverneurin heimlich tagsüber und bei Nacht. Zu diesem Zeitpunkt waren auch verdeckte Ermittler:innen des FBI an der Aktion beteiligt.

Trump-Anhänger:innen sehen Whitmer als Feindin

In der vergangenen Woche nahmen Ermittler:innen die sechs Männer und sieben weitere Beteiligte schließlich fest, wie aus einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft hervorgeht. In derselben Woche war ein weiteres Treffen der Gruppe geplant, um Sprengstoff zu kaufen und Ausrüstung auszutauschen – in Vorbereitung auf die Entführung Whitmers.

In der Coronakrise hatte die Demokratin Gretchen Whitmer nicht nur die Wut radikaler Trump-Anhänger, sondern auch die des Präsidenten selbst auf sich gezogen. Whitmer hatte Trump scharf kritisiert, weil seine zugesagten Hilfen im Bundesstaat Michigan, der mit am stärksten von dem Virus getroffen wurde, nicht ankamen. Schon im April drangen schwer bewaffnete Demonstrierende in das Parlamentsgebäude von Michigan ein und verbarrikadierten die Tür zu Whitmers Büro. Im Mai nahmen mehrere Angeklagte an Demonstrationen gegen die Corona-bedingten Einschränkungen teil, gemeinsam mit dem lokalen Sheriff, wie Fernsehaufnahmen zeigen.

Die Gouverneurin äußerte sich nach den Festnahmen der vergangenen Woche und beschuldigte Donald Trump, in der Coronakrise Wut entfacht und sich nicht eindeutig von Rechtsextremen und Hass-Gruppen distanziert zu haben.

Facebook handelt nur unter öffentlichem Druck

Auf unsere Anfrage an Facebook, wie sich das Unternehmen im Fall der geplanten Entführung Whitmers verhalten habe, erhielten wir keine Antwort. Einem Bericht des Guardian zufolge wandte sich Facebook bereits vor einem halben Jahr an das FBI und habe seitdem mit den Strafverfolgungsbehörden in dem Fall kooperiert und Informationen bereitgestellt.

Der öffentliche Druck auf Facebook ist hoch: Spätestens seit den letzten US-Wahlen wachsen die Zweifel, dass das soziale Netzwerk ausreichend gegen diskriminierende und hetzerische Inhalte sowie Falschnachrichten vorgeht. Inzwischen hat Facebook mehr als 6500 Seiten und Gruppen gelöscht, die mehr als 300 „militarisierten sozialen Bewegungen“ angehören.

Zudem entfernte das Unternehmen mehr als 1500 Seiten und Gruppen, die gewaltsame Inhalte im Zusammenhang mit der rechtsextremen QAnon-Verschwörungsmythos enthielten. In der vergangenen Woche teilte der Konzern dann mit, alle Facebook-Seiten und -Gruppen sowie Instagram-Accounts zu entfernen, die QAnon zugeordnet werden können.

Vor den Präsidentschaftswahlen in drei Wochen ist die US-amerikanische Bevölkerung stark gespalten. Es wird sich zeigen, inwieweit sich Facebook dieses Mal politisch instrumentalisieren lässt.