Europäischer Gerichtshof: Die Adresse ist da, wo die Post ankommt

Ein Film-Unternehmen hat von YouTube verlangt, die E-Mail-Adressen, IP-Adressen und Handynummern von User:innen herauszugeben, die Filme illegal hochgeladen haben. Das muss YouTube aber nicht, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Es reicht die Postanschrift.

Bei dem Rechtsstreit ging es darum, wie die Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum ausgelegt wird. Dort heißt es, dass die „Namen und Adressen“ von Personen herausgegeben werden müssen, denen vorgeworfen wird, Rechte des geistigen Eigentums verletzt zu haben.

Postanschrift reicht aus

Deshalb wollte Constatin Film, die die Nutzungsrechte für die Filme „Parker“ und „Scary Movie 5“ in Deutschland hat, auch die IP-Adressen, E-Mail-Adressen und Handynummern der User:innen bekommen, die 2013 und 2014 die Filme bei YouTube hochgeladen haben. YouTube hat sich geweigert – zu Recht sagt jetzt der Europäische Gerichtshof.

Denn erstens meinen wir im gewöhnlichen Sprachgebrauch die Postanschrift, wenn wir Adresse sagen und zweitens lässt nichts darauf schließen, dass in der Gesetzgebung dieser Begriff mehr umfassen sollte, argumentierte das Gericht. Wenn mehr gemeint sei, sei das in vergleichbaren Gesetzen auch so geschrieben.

Damit ist auch für ähnliche Konflikte klar, dass mit Adresse nur die Postanschrift gemeint ist. Gleichzeitig hat der Gerichtshof allerdings darauf hingewiesen, dass die einzelnen europäischen Staaten den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums durchaus mehr Auskunftsansprüche einräumen könnten – wenn die Forderung verhältnismäßig ist und andere Grundrechte einbezogen werden. In Zukunft könnte das Gesetz geändert werden.