Noch ist Sommerpause in Genf. Doch in wenigen Wochen beginnen am Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) Diplomaten aus aller Welt erneut Gespräche über die Zukunft des digitalen Welthandels – hinter verschlossenen Türen und fast unbemerkt von der globalen Öffentlichkeit. Unter dem vagen Titel „e-Commerce“ sprechen Vertreter dutzender Staaten über Schritte zur Netzregulierung.
Dabei ein heißes Thema: das Verbot von Zöllen auf Datenverkehr.
Während für physische Waren an der Grenze Zölle fällig werden, ist der Handel von digitalen Gütern im Netz bisher weitgehend schrankenlos. Doch dagegen regt sich Widerstand. Digitalkonzerne wie Google oder Facebook verkaufen weltweit ihre Dienste wie digitale Werbung, die Profite fließen in reiche Staaten zurück. Aus Sicht von NGOs verschärft das die globale Schere zwischen Arm und Reich.
Mehrere Abkommen der WTO geben dem Internet grundsätzliche Handelsregeln. Die grundlegendste ist die „Declaration on Global Electronic Commerce“ von 1998. In diesem Jahr wurde das Unternehmen Google gegründet, Mark Zuckerberg war gerade einmal 14 Jahre alt.
Die Erklärung verbietet Zölle auf den Transfer von Daten über Grenzen, sie muss alle zwei Jahre verlängert werden. Zuletzt geschah das 2017 in Buenos Aires, bei der elften WTO-Ministerkonferenz.
Entwicklungsländer sind nicht dabei
Das Verbot von Zöllen sei ein Freifahrschein für Konzerne aus China und den USA, Daten von Entwicklungsländern auszubeuten, diese in Steuerparadiesen zu verarbeiten und die Ergebnisse wieder an den globalen Süden zu verkaufen, sagte Parminder Jeet Singh. Singh berät die indische Regierung bei digitalen Fragen und ist Gründer der NGO IT for Change, die einen offenen Brief gegen die Verhandlungen in Genf unterzeichnete.
Derzeit verhandelt in Genf ein Club von 76 Staaten, die restlichen der 164 WTO-Staaten bleiben außen vor. Die Gespräche laufen seit Mai. Singapur, Australien und Japan, die offiziellen Veranstalter, treiben sie voran. Ebenfalls sehr aktiv: die USA. Die Entwürfe der EU und der USA fordern, Digitalzölle permanent zu verbieten.
Indien, Südafrika und andere Entwicklungsländer sind bei den Verhandlungen nicht dabei. Ihrer Meinung nach haben die Verhandlungen kein Mandat. Sie fordern deshalb, dass über digitalen Handel in den entsprechenden WTO-Gremien geredet werden soll.
Auch NGOs sind über die Genfer Gespräche erbost. „Eine selbsterwählte Gruppe von Ländern hat es auf sich genommen, die Regeln der Welthandelsorganisation zum Handel mit Dienstleistungen in einer Weise neu zu schreiben, die tief in das nationale Recht auf Selbstregulierung eingreift“, kritisierte Deborah James, Leiterin des Thinktanks Center for Economic and Policy Research.
Europa als abschreckendes Beispiel
Indien sieht in den Verhandlungen einen Versuch, Ungleichheiten zu verfestigen und auszubauen. Die indische und weitere Regierungen befürchten, dass das Moratorium auf Digitalzölle von 1998 nun permanent festgeschrieben werden könnte. Das wird als Einschränkung der Souveränität empfunden und soll Staaten des globalen Südens laut Schätzung der UN allein 2017 zehn Milliarden Dollar gekostet haben.
Als Beispiele für digitale Güter nennt die UN-Studie Musikstreaming, Onlinespiele oder Clouddienste. In jedem dieser Sektoren sind Konzerne aus den USA oder China dominant, ihre Profite aus dem globalen Süden fließen fast vollständig dahin ab.
Als Beispiel für die Umsetzbarkeit von Digitalzöllen nennen Indien und Südafrika auch eine EU-Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen aus dem Ausland.
In Indien wird indes eine nationale e-Commerce-Richtlinie diskutiert. Sie soll die „Flexibilität beim Erheben von Zöllen auf elektronische Übertragungen schützen“, um „einheimische Industrie zu schützen und Technologie zu nutzen, um Arbeit und Wohlstand zu schaffen“ – ein klassisch protektionistischer Ansatz.
Im globalen Süden ist die Idee unter Wirtschaftstreibenden beliebt. Indien und afrikanische Staaten müssten ein eigenes Digital-Ökosystem aufbauen, um den falschen Weg Europas zu vermeiden, sagte Bob van Dijk in einem Interview mit einer indischen Zeitung. Van Dijk ist Vorsitzender des größten afrikanischen Medienkonzerns Naspers. „Wenn ich ehrlich bin, denke ich, dass Europa eine digitale Kolonie der USA ist.“
Die Idee digitaler Zölle erhält auch in Europa Zuspruch. Im Januar sprach sich selbst der damalige EU-Spitzenkandidat der Konservativen, Manfred Weber, dafür aus. „Ich könnte mir eine digitale Eintrittsgebühr für Europa vorstellen, eine Art Zoll auf digitale Dienstleistungen, wenn sie auf dem europäischen Markt Geschäfte machen wollten“, sagte Weber laut einem Bericht der FAZ.
Pazifikstaaten fordern Freihandel
Der Entwurf der USA für die Verhandlungen in Genf ist nicht öffentlich, ähnelt aber in Teilen schon bestehenden Abkommen mit Kanada und Mexiko und des gescheiterten TPP-Abkommens zwischen den USA und den Pazifik-Staaten.
Der indische Journalist D. Ravi Kanth veröffentlichte den Entwurf der USA in Auszügen. „Diese Verhandlungen haben die Absicht, die Verpflichtungen von TPP durch die Hintertür einzuführen“, sagte Kanth zu netzpolitik.org. Die Verbündeten der USA unter den reichen Staaten, darunter Singapur, Australien und Japan, haben ähnliche Positionen. Das Stichwort: Freihandel. Staaten sollen „unnötige Regulierungslasten vermeiden“, so der US-Entwurf.
TPP scheiterte am Widerstand in den USA, es gibt aber ein Nachfolgeabkommen: CPTPP, das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership. Die USA sind zwar offiziell kein Teil dieser Freihandelszone, handeln aber aktuell mit vielen Mitgliedstaaten Verträge aus, die die Bestimmungen von TPP praktisch übernehmen. Ein gerade geschlossenes Abkommen mit Japan zum Beispiel verbietet Zölle auf digitale Dienstleistungen.
EU gegen absoluten Quellcode-Schutz
Während die großen Industriemächte sich bei Zöllen einig sind, gibt es an anderer Stelle Unstimmigkeiten. Die USA wollen in dem neuen Regelwerk festschreiben, dass Unternehmen nicht dazu gezwungen werden können, den Quellcode ihrer Programme offenzulegen. Das soll auch für Algorithmen von Giganten wie Google oder Facebook gelten.
Die EU sieht das anders: Sie fordert die grundsätzliche Möglichkeit für Gerichte oder Wettbewerbsbehörden, bei eventuellen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Einsicht in Quellcode zu nehmen.
In den vergangenen Jahren hat die EU in drei Wettbewerbsverfahren jeweils Milliardenstrafen gegen Google verhängt, ein weiteres Verfahren gegen Amazon läuft. Der Vorstoß aus Europa, Gerichten und Behörden mehr Spielraum bei solchen Verfahren einzuräumen, dürfte den Plattformen wenig behagen.
Der Schutz von persönlichen Daten und Privatsphäre soll nach europäischem Wunsch als fundamentales Recht anerkannt werden, um das Vertrauen in die digitale Wirtschaft und den Handel zu fördern. Im Entwurf der EU heißt es: „Nichts in den vereinbarten Regelungen und Verpflichtungen darf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre beeinträchtigen, der durch die jeweiligen Schutzmaßnahmen der Mitglieder gewährleistet ist.“
Die EU sei die einzige Partei am Verhandlungstisch mit einem „menschenzentrierten Ansatz“, sagt Léa Auffret, Handelsspezialistin vom europäischen Verbraucherverband BEUC, zu netzpolitik.org. So fordert die EU auch Maßnahmen gegen „ungebetene kommerzielle elektronische Nachrichten“, also gegen Spam. Staaten sollen Abhilfe gegen Konzerne schaffen, die Spam verschicken, und Spam klar als solcher gekennzeichnet werden.
Daten gerne überall speichern – außer in China
Wo die EU aber mit den USA übereinstimmen, ist bei der Wahl von Serverstandorten: Alle Unternehmen sollen grundsätzlich frei entscheiden dürfen, wo ihre Server welche Daten speichern und verarbeiten. Im Gegensatz zum geplanten Freihandelsabkommen TiSA würden besondere EU-Regelungen, zum Beispiel das Privacy-Shield-Abkommen mit den USA, aber wahrscheinlich weiter Anwendung finden. Darin sichern die USA der EU zu, personenbezogene Daten von europäischen Bürgern auf amerikanischen Servern EU-Standards entsprechend zu schützen. Bei anderen WTO-Mitgliedern will die EU solche Vorschriften aber anscheinend nicht zulassen.
Wenn nun zahlreiche Staaten dazu übergingen, Unternehmen zu zwingen, ihre Daten innerhalb des eigenen Staatsgebiets zu speichern, dann würden die Unternehmen diese Staaten wegen der erhöhten Kosten und Risiken meiden, warnt Japan.
China hingegen pocht auf Rechenzentren innerhalb seiner Grenzen. Natürlich „geht das in China weit über rein ökonomische Interessen heraus“, sagte Chiara Miglioli, Handelsexpertin der Grünen im Europaparlament, zu netzpolitik.org. „Wir müssen extrem vorsichtig mit Chinas Positionen sein, weil sie immer ihre Praktiken der Massenüberwachung untermauern werden.“
Ergebnis ist offen
Die Verhandlungen sollen im September weitergehen und schon nächstes Jahr abgeschlossen sein. Ihre möglichen Ergebnisse sind bisher nicht absehbar.
Die Verbraucherschützerin Auffret kritisiert den intransparenten Ablauf. Momentan gebe es keine Kontrolle gegen schrankenloses Lobbying, niemand bis auf die Teilnehmenden wisse, wer mit am Tisch sitzt. „Natürlich könnte es Mittagessen oder Events mit Interessenvertretern am Rand der Verhandlungen geben.“
Der Konsumentenverband BEUC fordert die EU-Kommission auf, öffentlich über die Verhandlungen zu informieren. Auf Anfrage teilte die Kommision mit, dass sie „regelmäßig Zivilgesellschaft, Industrie und andere Interessenvertreter zum Stand der Verhandlungen“ informiere. Dabei verwies sie auf ein Briefing, das im Februar stattfand.
Sind die Verhandlungen einmal abgeschlossen, könnten die Ergebnisse als Vereinbarung zu e-Commerce oder als Paket von Verpflichtungen festgehalten werden. Alle Optionen sind auf dem Tisch: „Es wird ein großes Durcheinander sein“, sagte ein WTO-Insider zu netzpolitik.org. Die EU fordert, die Ergebnisse in das Regelwerk der WTO aufzunehmen. Das wäre dann für alle Mitglieder verpflichtend.
Die Zeit drängt: Im Dezember wird die nächste Erneuerung des Moratoriums für Digitalzölle fällig. Indien, Südafrika oder andere Entwicklungsländer könnten entscheiden, das Abkommen nicht erneut zu verlängern. Danach könnte es theoretisch Zollschranken im Internet geben. Nach Ansicht des indischen Journalisten Kanth ist das eine „ernsthafte Möglichkeit“.
Solche Zölle sind notwendig. Sie könnten dann auch der förderung von OpenSource dienen und so europäische Alternativen zu dem Digital-Imperialismus der USA stärken. Ich sehe da jedenfalls keinen Grund warum wir darauf verzichten sollten. Die Idee des globalen Neoliberalen Freihandels hat sich meiner Meinung nach überholt so das ein gewises maß an Protektionismus durchaus notwendig ist um allzu einseitige Abhängigkeiten zu verhindern.
Gerade dass digitale Produkte und Dienstleistungen im internationalen Handelsverkehr nicht verzollt werden, ist einer der Gründe für das Aufstreben der Mittelschicht in Ländern wie Indien, Pakistan oder anderen südostasiatischen Ländern, die sich in den amerikanischen und europäischen Wirtschaftskreislauf einbringen können. Die ausschweifenden Zölle auf physische Handelsprodukte verursachen momentan eine Abwärtsspirale und zerstört die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Eine Besteuerung von Großkonzernen und eine Entwicklung von Anti-monopolistischen Gegenstrategien in dieser Form mag auf den ersten Blick zwar sinnvoll erscheinen, ist allerdings zu kurz gedacht und trifft im Endeffekt die „Kleinen“. Entsprechende Gegenmaßnahmen der USA & Chinas lassen in diesem aktuellen globalen Wirtschaftsklima wohl nicht lange auf sich warten.