Digitale Stadt für alle: Ein Rauschen geht durch Berlin

“Ein Rauschen geht durch die Stadt. Darin höre ich immer wieder Citylab, Citylab.” So war es Mitte Juni im Tempelhofer Flughafen in Berlin zu vernehmen. Dorthin hatte die Initiative für ein CityLAB zu einem Rundgang und einem Austausch über ein Labor für „CivicTech“ geladen. Die Szene rund um Open Data und Open Government versteht unter diesem Begriff Software und digitale Dienste, die Teilhabe und Transparenz an gesellschaftlichen Belangen ermöglichen. Und weil die Berliner Politik in diesem Bereich schon seit Jahren nicht vorankommt, wollten die Initiatoren des Treffens für Bewegung sorgen.

Die Initiative für CityLAB fordert von der Stadt, dass ihr möglichst sofort ein Teil des weitgehend leerstehenden Tempelhofer Flughafengebäudes zur Zwischennutzung zur Verfügung gestellt wird. Konkret geht es um das alte Offizierskasino, das im Halbrund des Eingangsbereichs eines der größten zusammenhängend Gebäuden der Welt liegt. In dem bereits mit einer ordentlichen Prise Antragsprosa gewürzten Konzeptpapier (pdf) heißt es:

Mit Plänen für ein CityLAB bekräftigt Berlin, einer der führenden Standorte weltweit im Bereich Civic Tech zu sein. Mit diesem Konzept legen wir einen Entwurf vor, wie das CityLAB digitale Lösungen von, für und mit der Stadtgesellschaft entwickelt, soziale Teilhabe fördert und damit die wachsende Stadt Berlin als Digitalstandort attraktiver und innovativer machen wird. Das CityLAB Berlin soll zum Impulsgeber für Zukunftsbranchen wie der “Creative Bureaucracy” werden und gleichzeitig der den Gebäuden inne wohnenden historischen Verantwortung gerecht werden.

Verwiesen wird auf Beispiele in anderen Städten:  Die Civic Hall in New York, das Urban i-Lab in Barcelona oder das 1991 civic tech center in Kiew.

Doch glaubt man Stimmen auf der Veranstaltung, die im Rahmen des MakeCity-Festivals stattfand, wird aus den Plänen – zumindest im Flughafen – so schnell nichts: Die Berliner Verwaltung befände sich in einem desolaten Zustand; sie sei faktisch handlungsunfähig. Auch weil die drei Koalitionsparteien der Landesregierungen aus verschiedenen Richtungen Ansprüche an sie stellen. Zudem wären zwar rund 130 Millionen Euro für die Sanierung des Flughafengebäudes vorgesehen, doch wären für die hunderttausenden Quadratmeter des Gebäudes eher eine halbe Milliarde Euro für die Sanierung von Nöten. Ein (Zwischen-)Nutzungskonzept für das Gebäude liegt offenbar noch nicht mal im Ansätzen vor. An den Grundlagen dafür arbeitet derzeit einen Beirat. Es klang so, als ob es noch einige Jahre dauern wird, bis das Gebäude für eine wie auch immer geartete Nutzung geöffnet wird.

400 Tage später

Im Rauschen der Stadt ist auch deshalb immer wieder der Begriff Citylab zu hören, weil die Senatskanzlei von Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) bereits im Frühjahr 2017 die Einrichtung eines eben solchen ankündigte:

Berlin hat den Anspruch, zu einer der führenden Smart Cities zu werden. Dazu soll das CityLAB seinen Beitrag leisten”. Das Vorhaben gehöre zur “Berliner Smart City Strategie und des 100-Tage-Programms des neuen Senats.

Knapp 400 Tage später ist von dem CityLAB der Senatskanzlei weit und breit nichts zu entdecken. Auf Nachfrage dort, wird seitens der Pressestelle mitgeteilt: “Im aktuellen Doppelhaushalt sind für Einrichtung und Betrieb des CityLAB 1 Mio. (2018) bzw. 1,5 Mio. (2019) vorgesehen. Der Betrieb soll über eine landeseigene GmbH erfolgen. Die Betriebsaufnahme ist für den Spätherbst vorgesehen.”

Das CityLAB von oben setzt freilich auf das mittlerweile in die Jahre gekommene konventionelle Konzept der SmartCity, das primär wirtschaftliche Interessen bedient. Das zivilgesellschaftliche CityLab dagegen setzt auf CivicTech. Doch wurde auf der Veranstaltung im Flughafengebäude deutlich, dass von den etwa 40 Teilnehmenden längst nicht allen der verhältnismäßige junge Begriff CivicTech bekannt war. Offensichtlich muss die Initiative, die unter anderem aus dem Umfeld der Open Knowledge Foundation Deutschland entsprungen ist, klarer kommunizieren, wofür sie eigentlich steht. Zudem bleibt in ihrem Konzept unerwähnt, wie sich das Labor eigentlich finanzieren will.

Schließlich lässt sich streiten, ob eine Initiative versuchen sollte, den bereits seitens der Landesregierung eingeführten Begriff zu kapern. Als Druckmittel kann solch Vorgehen jedenfalls nur funktionieren, wenn man in der Lage ist, merkbaren Druck aufzubauen. Doch unbestritten ist, dass die Berliner Regierung und Verwaltung gut daran täte, sich der Stadtgesellschaft mit der dort vorhandene Bereitschaft zur Unterstützung und ihrem Know-how rund um IT, Software und demokratische Beteiligungsprozesse zu öffnen. Zudem scheint es nicht so, als ob die Senatskanzlei hinsichtlich des CityLABs wirklich einen Plan hätte. Insofern wäre es wohl nicht das Schlechteste, wenn sich beide CityLAB Initiativen zu einer zusammenfinden: Die eine bringt die Finanzierung nebst Gebäude mit, die andere den Plan.

Das Treffen unterlag den Regeln der Chatham Houses: Aussagen dürfen zitiert werden, allerdings ohne den Sprecher noch seine Zugehörigkeit zu einer Institution zu benennen.