„Handelskrieg“: Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht

Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen vorgelegt. Die Vorschläge zielen auf deren Einnahmen aus dem Geschäft mit Nutzerdaten ab. Schon seit Längerem fordern Kommission und einzelne Mitgliedstaaten einen gerechten Anteil daraus für den Fiskus jener Länder, mit deren Einwohnern die Internetkonzerne Umsätze erzielen. Dort sind die Firmen meist nicht ansässig und werden daher kaum besteuert. Die Digitalsteuer nimmt vor allem große US-Firmen ins Visier: Google und Facebook, aber auch Plattformen wie Uber und Airbnb. Dennoch regt sich in der europäischen Industrie Widerstand dagegen, wenn auch mit löchrigen Argumenten.

Konkret stellt die Kommission zwei Vorschläge zur Debatte. Als kurzfristige Übergangslösung will Brüssel eine Sondersteuer von drei Prozent auf Internetfirmen mit global mehr als 750 Millionen Euro Umsatz und EU-Erträgen von 50 Millionen Euro einführen. Die Abgabe soll für Umsätze gelten, die sich aus Nutzertätigkeiten im weiten Sinn ergeben. Dazu zählen Online-Werbung, Vermittlung von Dienstleistungen oder Erträge aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden. Jeder EU-Staat soll, je nach Zahl der Nutzer des Dienstes in seinem Land, seinen Anteil für den Fiskus einfordern. Die Kommission betont, damit besteuere man nur Einnahmen, die bisher nicht besteuert werden.

Steuern, dort wo der Nutzer sitzt

Längerfristig möchte die Kommission das System der Unternehmensbesteuerung in Europa umkrempeln. Bisher werden Firmen dort zur Kasse gebeten, wo sie ihren physischen Sitz haben. Viele Internetkonzerne haben ihre EU-Niederlassung deshalb in Irland. Das Land lockt diese Konzerne gezielt mit niedrigen Steuersätzen und laxen Datenschutzregeln. Spezielle Steuerdeals senkten die Sätze noch weiter, weswegen die EU-Kommission immer wieder einschreitet und etwa 2016 Apple zu einer Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verurteilte.

Die Kommission möchte in Zukunft das Prinzip der virtuellen Betriebsstätte einführen, nach der Profite dort besteuert werden, wo die Nutzer der Dienste sitzen. Dies würde gelten, wenn jährliche Erträge von mehr als sieben Millionen Euro in einem Mitgliedstaat erzielt werden oder mehr als 100.000 Menschen einen bestimmten Dienst nutzen. Ebenfalls als Kriterium führt die Kommission mehr als 3.000 Geschäftsverträge an, die pro Jahr über digitale Dienstleistungen zwischen einem IT-Unternehmen und gewerblichen Nutzern abgeschlossen werden. Erfüllen müsste ein Konzern nur eine dieser Bedingungen, um unter die vorgeschlagenen Regeln zu fallen.

Der Reformbedarf ist jedenfalls groß: Digitalfirmen werden derzeit im EU-Schnitt nur mit einem Steuersatz von 9,5 Prozent belegt, im Vergleich mit 23,2 Prozent für herkömmliche Geschäftsmodelle, rechnet die Kommission vor. Der Social-Media-Gigant Facebook machte im Vorjahr 40 Milliarden US-Dollar Umsatz, Google mehr als 110 Milliarden. Viel davon wird mit Daten europäischer Nutzer erzielt. Die Konzerne führen in EU-Ländern meist nur geringe Steuern ab: Wie im Vorjahr bekannt wurde, zahlte Google im Steuerjahr 2015-2016 auf eine Milliarde Pfund an Einnahmen in Großbritannien nur 36 Millionen an Steuern.

Die Wirtschaftslobby schlägt zu

Gegen solche Praktiken kämpft nicht nur die EU-Kommission: Zuletzt erklärten auch die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, es brauche mehr Steuergerechtigkeit durch gemeinsame Regeln. Doch in Ländern wie Irland oder Luxemburg, die vom steuerlichen Flickenteppich in Europa profitieren, regt sich Widerstand.

Unterstützung erhalten sie dabei aus der Industrie, die sich mit zahlreichen Argumenten gegen die Pläne aus Brüssel wehrt. Laut Bitkom, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, soll die Politik erst einmal Luft holen. Schließlich gebe es solche digitalen Geschäftsmodelle bereits seit 20 Jahren. „Eine unüberlegte Hauruck-Aktion wird neue internationale Tendenzen zur Doppelbesteuerung auslösen“, sagte Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel. Obwohl genau diese Debatte bereits seit Jahren geführt wird und die Kommission zudem versichert, ihr Modell würde über Mechanismen zur Verhinderung einer möglichen Doppelbesteuerung enthalten. Dennoch bevorzugt die Lobby-Organisation einen umfänglichen Ansatz, der über die OECD-Ebene führen soll – ohne Aussicht auf Erfolg oder Enddatum.

Noch umfänglicher destilliert der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe die Einwände der Wirtschaftslobby gegen eine Besteuerung der Internetkonzerne in Artikelform (Paywall). Die Zeitschrift beruft sich dabei auf die Telekom Deutschland, den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums und einen Steuerrechtler des Max-Planck-Instituts.

„Handelskrieg“

Der erste Kampfruf des Spiegels gegen die Maßnahme lautet Protektionismus. Zum einen heißt es, die Regierung von US-Präsident Donald Trump könne neue Steuern auf seine Konzerne als „unfreundlichen Akt“ auffassen und Gegenmaßnahmen (Stichwort: „Handelskrieg“) ergreifen. Auch sieht das Magazin das Prinzip unterhöhlt, wonach nur dort Steuern anfallen, wo produziert wird. Dies könne zu Problemen mit Indien und China führen:

Die Regierungen beider Länder wollen sich schon länger nicht damit abfinden, dass sie bei der Besteuerung der Gewinne von Daimler, BMW und Volkswagen leer ausgehen, obwohl sie diese durch ihren riesigen Markt erst möglich machen. Die deutsche Automobilindustrie verkauft nur gut 20 Prozent ihrer heimischen Produktion hierzulande, der Rest wird exportiert. Trotzdem werden alle Gewinne in Deutschland versteuert. Diese Quote aber ist in Gefahr, wenn Importländer für klassische Produkte das Gleiche für sich beanspruchen, was die Europäer im Bereich der Internetwirtschaft verlangen.

Dabei vermischt der Spiegel bewusst den klar abgegrenzten Versuch, digitale Einnahmen aus Nutzerdaten zu ziehen, mit langjährigen Auseinandersetzungen um Steuern aus traditionellen Industriegütern. Der Vergleich von Äpfeln mit Birnen ist aber nicht besonders erhellend, denn Schwellenstaaten könnten schon heute versuchen, Strafzölle auf Güter aus Industriestaaten verhängen. Die Tatsache, dass es sich eben nicht um Handelswaren, sondern um Nutzerdaten handelt, lässt das Magazin unter den Tisch fallen. Eine Auseinandersetzung mit dem globalen Süden über die gerechtere Verteilung der Einnahmen westlicher Konzerne ist denkbar und wohl auch nötig, aber kaum abzusehen, schon gar nicht wegen einer europäischen Digitalsteuer.

Was die USA angeht: Hier muss Europa ohnehin längerfristig darüber nachdenken, wie es Washington entgegen treten will. Denn Gegenwehr wird wohl nicht nur bei dem Versuch eintreten, die Internetriesen fairer zu besteuern, sondern auch bei jedem anderen Regulierungsversuch. Die EU-Staaten wären gut beraten, nicht jedem Druck aus Übersee nachzugeben.

Schaden für europäische Start-ups?

Der Spiegel sieht in den Steuerplänen aus Brüssel das Vorbild von Verbrauchssteuern wie jene auf Alkohol, Tabak und Benzin. Dieses Modell passe aber nicht für die Digitalkonzerne. Das Magazin fragt: „Doch was ist schädlich an digitalen Angeboten?“ Das klingt angesichts der Enthüllungen um Cambridge Analytica und Facebook, der Debatte um Fake News und anderen netzpolitischen Auseinandersetzungen rund um Plattformen mehr als naiv. Abgesehen davon unkt der Spiegel, die geplante Steuer sei schlicht innovationsfeindlich:

Die geplante Abgabe auf Bruttoerlöse wäre zudem eine Gefahr für die heimische Internetindustrie. Viele europäische Start-ups schreiben rote Zahlen, dennoch müssten sie, wenn sie eine kritische Größe erreicht haben, unabhängig von der Ertragslage die neue Steuer entrichten. (…) Es entstünde eine Zusatzlast auf den Fortschritt.

Das Magazin macht den Fehler, Profite aus Nutzerdaten mit Innovation gleichzusetzen. In der laufenden Debatte darum, ob das Geschäftsmodell einer Firma wie Uber tatsächlich seine sozialen Folgeschäden einpreist, stellt sich diese Argumentation firm auf die Seite der „Disruptoren“ und vehement gegen jene, deren Leben disruptiert, also gestört wird. Nicht jeder, der Nutzerdaten zu Geld macht, ist ein großer Erfinder oder Innovator. Auch abgesehen davon trifft die vorgeschlagene Übergangslösung der EU nur Firmen über 750 Millionen Euro Jahresumsatz und visiert bewusst keine kleinen „Start-ups“ an. Wenn sich eine Firma dem Milliardenumsatz annähert, sollte ein sozialer Beitrag in Form von Steuern hingegen doch möglich sein.

Geringe Einnahmen

Der Spiegel rechnet zudem vor, von den US-Konzernen wäre „nicht viel zu holen“. Es sei daher unsinnig, sie zur Kasse zu bitten:

Sieben Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften Google und Co. aus Internetwerbung in Deutschland. Werden sie mit der von der EU geplanten Zusatzsteuer belastet, etwa in Höhe von drei Prozent, fließen 210 Millionen Euro in die deutsche Staatskasse. Zum Vergleich: Daimler zahlte 2017 zwei Milliarden Euro Steuern an deutsche Finanzämter.

Das ist schon deshalb eine zynische Argumentation, weil im Europa des Jahres 2018 weiterhin Sparmaßnahmen und Sozialabbau an der Tagesordnung stehen – unabhängig davon, ob der Wirtschaftsmotor stottert oder erfolgreich vor sich hinsummt. Die Digitalsteuer käme nicht nur dem wirtschaftlich abgesicherten Deutschland zugute, sondern auch klammen Staaten wie Spanien und Italien. Gerechtere Besteuerung für Internetkonzerne wäre nicht nur ein Beitrag dazu, das grenzenlose Wachstum der Firmen einzugrenzen, das oft ohne Rücksicht auf sozialen Zusammenhalt und traditionelle Wertschöpfungsketten erfolgt. Die Digitalsteuer wäre auch ein Beitrag zur europäischen Solidarität.

Bonus für Trumps Steuerreform

Zum Giftpfeil im Köcher des Spiegel gerät die kürzlich verabschiedete US-Steuerreform. Die Digitalsteuerpläne der Kommission spielten nun Donald Trump in die Hände, schreibt das Magazin:

propagandistische Behauptungen der Trump-Regierung mit zweifelhaftem Wahrheitsgehalt. Ohnehin: Langfristig profitieren sowohl die Menschen in Europa als auch den USA davon, wenn Firmen sich ihrer Steuerverantwortung nicht weiter entziehen können. Deshalb wird das Thema Steuervermeidung seit Jahren in internationalen Foren wie der OECD und bei Treffen der G20-Staaten diskutiert. Der Spiegel lässt es nun klingen, als wäre das Eintreiben von Steuern keine gemeinsame Bemühung, sondern ein Wettkampf.

Wer nicht handelt, soll schweigen

Natürlich sind die Steuerpläne der EU-Kommission nicht perfekt. Auch lässt sich den im Spiegel abgebildeten Argumenten der Wirtschaft sicherlich einiges abgewinnen, was die unmittelbare Praktikabilität ihrer Umsetzung angeht. Aber das soll nicht am Wesentlichen rütteln: Die EU-Vorschläge gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie stellen einen Versuch dar, die Steuerlast gerechter zu verteilen, zulasten der bisher gering versteuerten, gewaltigen Gewinne einzelner Konzerne. Auch nimmt das Modell der Kommission richtigerweise die gnadenlose Ausbeutung des „Rohstoffs Daten“, also die Nutzerdaten von uns allen, ins Visier. Natürlich kann es sich bei den Plänen nur um den ersten Schritt handeln. Er wird dadurch aber um nichts falscher.