Freedom of the World Report 2018: Erosion demokratischer Normen in den USA

Die US-Organisation Freedom House stellt in ihrem nun erschienenen Jahresbericht eine Erosion demokratischer Normen in den Vereinigten Staaten fest. Diese geschehe rascher als je zuvor beobachtet. Als Ursache nennt die NGO bedenkliche Schritte der Regierung von Präsident Donald Trump, die bisherige ethische Standards in Frage stelle. Trump attackiere persönlich Journalisten und die Justiz und streue damit Zweifel an der Integrität des demokratischen Prozesses, schreibt Freedom House in dem Bericht.

Der Jahresbericht beschreibt eine Einschränkung der Freiheitsrechte in vielen Ländern der Welt. Nach der Zählung von Freedom House gab es eine Verschlechterung demokratischer Standards in 71 Staaten, hingegen nur in 35 eine Verbesserung. Die drastischste Reduktion an Rechten beobachtet die NGO in der Türkei, wo die Regierung gegen kritische Journalisten und Oppositionelle vorgeht. Ins Visier genommen werden auch Russland und China, die durch autoritäre Praktiken wie die staatliche Kontrolle von Internetnutzung und sozialen Medien ein negatives Vorbild für andere Staaten darstellen.

Freedom House geht auch mit der US-Außenpolitik ungewöhnlich hart ins Gericht: Der Jahresbericht wirft Trump nicht nur sein Vorgehen gegenüber Justiz und Medien im Inneren vor, sondern auch seinen „beschleunigten Rückzug vom Kampf für die Demokratie“ in anderen Staaten. Die Regierung Trumps, die sich unter das Motto „America first“ gestellt hat, stelle sich gegen traditionelle Vorstellungen kollektiver Sicherheit und gegenseitig nützlicher Handelsbeziehungen. Das Weiße Haus agiere zudem skeptisch und feindselig gegenüber international bindenden Übereinkünften zu Umweltfragen, Rüstungsbeschränkung und anderen Themen, bemerkt die NGO.

Freedom House wird größtenteils von der US-Regierung finanziert und setzt sich traditionell für die Demokratieförderung durch die US-Außenpolitik ein. Die Einschätzungen der Organisation zu einzelnen Ländern werden von US-Entwicklungshilfeprogrammen zur Bemessung von Hilfsgeldern herangezogen.