Mehr Geld für Überwachung: Deutlich höhere Budgets für BND und Verfassungsschutz geplant

Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll im kommenden Jahr um 18 Prozent, der des BND um zwölf Prozent erhöht werden, das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und der Süddeutschen:

Laut geheimen Haushaltsunterlagen, die der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR vorliegen, plant das BfV mit einem Budget von 307 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 18 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Der BND will etwa zwölf Prozent mehr, insgesamt 808 Millionen Euro. Über die Bewilligung der Mittel entscheidet nun das Vertrauensgremium des Bundestages.

Begründet wird der Aufwuchs von 73 Millionen Euro beim BND vor allem mit der „Entschlüsselung nicht-standardisierter Kommunikation“. Ein mit 21,5 Millionen Euro budgetiertes Projekt mit dem Namen Panos soll hierbei Zugang zu den Messengerdiensten öffnen, berichtet die Süddeutsche Zeitung weiter. Der Auftrag von Panos ähnelt damit sehr dem der „Entschlüsselungsbehörde“ ZITiS, die aber unabhängig von diesem Budget aufgezogen wird.

2,1 Millionen Euro sollen beim BND in das Programm Zerberus fließen, hier geht es um Satellitenüberwachung, berichtet Tagesschau.de.

Für den Verfassungsschutz heißt es in der Süddeutschen:

Der Etat des Bundesamts für Verfassungsschutz soll um insgesamt rund 45 Millionen Euro aufgestockt werden. Grund soll unter anderem eine Techniklücke sein. In diesem Sommer hatten führende BfV-Vertreter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre beklagt, ihre eigenen Mittel reichten nicht aus, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Der Verfassungsschutz hätte im Falle einer Genehmigung des finanziellen Aufwuchses seinen Etat seit 2000 verdreifacht, rechnet Tagesschau.de vor. Weiter heißt es dort:

Im Gegensatz zum BND verzichtet das BfV in seinem Haushaltsentwurf auf die konkrete Nennung von Projektnamen. Vor allem die Ausstattung der Referatsgruppe 3a bleibt unklar – hinter dieser Abteilung versteckte der Verfassungsschutz zuletzt viel kritisierte Projekte zur Internet-Überwachung. Schon für das laufende Jahr hat der Dienst 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun möchte das BfV noch einmal 100 Mitarbeiter einstellen. Sie sollen sie zur Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der sogenannten Cyberabwehr eingesetzt werden.

Und damit nicht genug: Auch der Haushalt des Bundesinnenministeriums (BMI) wird im nächsten Jahr steigen. Um schlappe 500 Millionen Euro. Neben diesem Geldsegen soll es auch politische Geschenke für die Geheimdienste geben: Das BMI will rechtswidrige Datenverarbeitung bei den Geheimdiensten straffrei machen, die bislang illegalen Praktiken des BND sollen mit der BND-Reform legalisiert werden.