Militärgefängnis hindert Chelsea Manning daran, Artikel der EFF zu lesen

Die Strafvollzugseinrichtung der US-amerikanischen Streitkräfte in Fort Leavenworth hinderte die Whistleblowerin Chelsea Manning vergangene Woche daran, ausgedruckte Artikel der Electronic Frontier Foundation (EFF) zu lesen, in denen es unter anderem um Zensur in Gefängnissen ging – aus Gründen des Copyrights.

Manning wurde aufgrund ihrer Rolle in den Cablegate Veröffentlichungen von WikiLeaks zu 35 Jahren Haft verurteilt. Ein Unterstützer schickte ihr nun eine Reihe von Artikeln der EFF, in denen es um das Recht von Inhaftierten auf Online-Präsenz geht. Thematisiert werden darin etwa die Strafen für Häftlinge mit Facebook-Profilen sowie die Forderungen der EFF bezüglich der Regulierung von Telekommunikationssystemen in Gefängnissen. Den EFF-Artikeln beigefügt waren zudem Unterlagen des Bundesamts für Gefängnisse sowie Artikel von Buzzfeed und der Harvard Business Review. Außer den Dokumenten des Bundesamts für Gefängnisse wurden jedoch alle anderen Artikel einbehalten. Manning wurde darüber benachrichtigt, dass die restlichen Unterlagen nicht weitergeleitet werden können, da sie „ausgedruckte Internet-Inhalte, einschließlich Mails, [enthalten], die das Ausmaß von fünf Seiten pro Tag übersteigen oder deren Verbreitung Copyright-Gesetze verletzen könnte“.

Da die weitergegebenen Dokumente des Bundesamts für Gefängnisse ebenfalls länger als fünf Seiten und deutlich länger als alle anderen Dokumente waren, geht die EFF davon aus, dass ihre Artikel wohl aus Gründen des Copyrights zurückgehalten wurden. Ziemlich absurd, betrachtet man die Tatsache, dass nicht nur alle Inhalte der EFF unter einer Creative Commons Lizenz stehen, sondern dass es sich auch noch um eine der bekanntesten Nichtregierungsorganisationen handelt, welche sich für Fair Use und das umfassende Teilen wichtiger Informationen einsetzt. Mike Masnick von Techdirt sieht in diesem Fall die Nutzung des Copyrights als eine Form von Zensur:

To claim to be protecting EFF’s copyright is basically spitting in the face of the EFF. An organization that wants to spread its information widely, and wants to make sure copyright law is amenable to that is now finding that it cannot distribute its own information… because of the very copyright law it fights against. And yet we’re told again and again that copyright is for protecting the creators of content, yet here’s it’s being actively used against their wishes to block them from disseminating their own content. That’s crazy.

Die EFF kontaktierte umgehend die Strafvollzugseinrichtung, wies auf ihre freie Lizenz hin und bat das Gefängnis, Manning die Dokumente weiterzuleiten und allen anderen Häftlingen Zugang dazu zu gewähren. Eine Antwort erhielten sie bisher nicht. Wie Dave Maass schreibt, hoffe man bei der EFF auf einen Fehler des Militärs – und dass es keine Taktik ist, das Copyright zu nutzen um Inhaftierten den Zugang zu bestimmten Inhalten zu verbieten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Prisoners do not lose all rights when they step behind bars. Not only are prisoners allowed to access a wide range of news articles, legal documents, and other education materials, but as a society we should actively encourage prisoners to access materials that help them better understand their rights and the legal system. Prisoners like Manning who want to stay up on events that can directly impact them and others should be supported, not prevented, from accessing information.