Libanon: Aktivist und Journalist wegen Facebook-Posts verurteilt

Der Aktivist Michel Douaihy und der Journalist Mohammad Nazzal wurden angeklagt, in ihren Facebook-Posts zu Verleumdung und Beleidigung angestiftet zu haben. Douaihy wurde zu zwei Monaten Haft verurteilt, diese wurden jedoch ersetzt durch die neun Tage, die er bereits in Haft verbracht hatte. Zusätzlich muss er 200 Dollar Strafe zahlen. Nazzal wurde in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 633 Dollar verurteilt – für einen Nebensatz, den er vor zwei Jahren auf Facebook formuliert hat: „The judicial system is as low as my shoes.“

Douaihy hatte in seinem Post kritisiert, dass der Geistliche Ahmad Al-Assir eine „Sonderbehandlung“ im Gefängnis erhalten habe. Al-Assir wurde am 15. August 2015 im Flughafen von Beirut festgenommen, nachdem er 2013 im Süden Libanons eine bewaffnete Miliz gegründet und ihnen befohlen haben soll, das Feuer auf einen Posten der libanesischen Armee zu eröffnen. Er floh daraufhin und versuchte, über Ägypten nach Nigeria zu gelangen. Aktivist_innen, und darunter auch Michel Douaihy, kritisierten, dass Al-Assir in seiner Haft „verhätschelt“ wurde – während inhaftierte Aktivist_innen oftmals mit Gewalt rechnen müssen.

Seit 2009 wurden mehr als 15 libanesische Aktivist_innen und Blogger_innen für Online-Posts verhaftet, überwiegend für „Verleumdung des Präsidenten“. Auf der Rangliste der Pressefreiheit (PDF) der Reporter ohne Grenzen belegt der Libanon den 98. von 180 Plätzen.