Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag on People vs Big Tech und HateAid fordern knapp 70 Prozent der Deutschen, dass die EU mehr Maßnahmen ergreifen soll, wenn Elon Musks Plattform X weiterhin gegen bestehendes Recht verstößt. Gefragt nach den Maßnahmen unterstützte ein knappes Viertel der Befürworter:innen Geldstrafen, 21 Prozent forderten einen Ausschluss der Plattform vom europäischen Markt und mehr als die Hälfte forderte Geldstrafen sowie einen Ausschluss aus dem Markt. Ein solcher Ausschluss wäre gleichbedeutend mit einem Verbot der Plattform in Europa.
Zusammengerechnet befürwortet also etwa die Hälfte der befragten Deutschen ein Verbot der Plattform, die vor dem Kauf durch Elon Musk einmal das wichtigste Nachrichten- und Informationsnetzwerk der Welt war. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien, Polen und Italien liegt die Rate nur etwas darunter. Generell befürworten mehr Frauen als Männer harte Maßnahmen gegen X. Befragt wurden jeweils etwa 1.000 Personen aus diesen Ländern.
Würde sich die EU-Kommission tatsächlich für einen Ausschluss von X vom europäischen Markt entscheiden, hätte dies gravierende und umstrittene Folgen: Um so ein Verbot durchzusetzen, müsste die X-App aus europäischen App-Stores verbannt und der Zugang zur Webversion der Plattform mit Zensurmaßnahmen wie Netzsperren erschwert werden. Die Eindämmung der demokratieschädigenden, rassistischen und sexistischen Plattform X würde also mit schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen erkauft.
Niedergang von Twitter zu X
Hintergrund der Umfrage ist der Niedergang der Plattform X und zunehmend auch Rechtsverstöße. Ende Januar hat die EU-Kommission ein weiteres Verfahren gegen den Kurznachrichtendienst X eingeleitet. Dabei will sie prüfen, ob das eng mit dem KI-Chatbot Grok verzahnte soziale Netzwerk gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen hat. Die Kommission sagt, dass der Online-Dienst vor dem Ausrollen des Produkts damit verbundene Risiken nicht untersucht habe. Der Chatbot hatte laut Medienberichten im Zusammenspiel mit X Millionen sexualisierter Deepfakes, hauptsächlich von Frauen, aber auch von Kindern erzeugt.
Wir sind communityfinanziert
Unterstütze auch Du unsere Arbeit mit einer Spende.
Der neuerliche Skandal der Plattform reiht sich ein in eine Kette des Niedergangs, die mit dem Kauf der Plattform durch den rechtsradikalen Milliardär Elon Musk im Jahr 2022 begann. Kurz nach dem Kauf entließ er ganze Moderationsteams und holte im Namen der Meinungsfreiheit zuvor gesperrte Rechtsextremisten, Trolle und professionelle Lügner:innen auf den Dienst zurück. Werbekunden sprangen ab, da sie offenbar ihre Anzeigen ungern neben Nazi-Inhalten sehen wollten. Musk akzeptierte das nicht und überzog die Abtrünnigen mit Klagen.
Der Umbau von X zu einer offen rassistischen und sexistischen Plattform geht Hand in Hand mit Musks Unterstützung für rechtsradikale und antidemokratische Bewegungen, hierzulande die AfD. Der Unternehmer macht kein Geheimnis daraus, sein soziales Netzwerk in den Dienst einer rechtsradikalen Revolution zu stellen.
Im Vorjahr zeigte eine Untersuchung von ZDF Frontal, dass die Empfehlungsalgorithmen von X rechte Parteiinhalte überproportional bevorzugen. Bei rassistisch motivierten Ausschreitungen im Sommer 2024 in England hat laut einer Studie von Amnesty International das Empfehlungssystem von X „eine zentrale Rolle“ gespielt. Auch die EU-Kommission vermutet, dass von den algorithmischen Empfehlungen systemische Risiken ausgehen könnten, hat ihre Untersuchungen aber noch nicht abgeschlossen.
Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll gewesen, YouGov People vs Big Tech und HateAid und vielleicht sogar die Umfrage zu verlinken.
Momentan kann ich nicht nachvollziehen, ob oder wieso „die Hälfte der Deutschen“ ein Verbot fordert. Ich halte das für unrealistisch.
Zudem: Es ist Internet. Bei Straftaten gibt es Gesetze. Den „Mistverein“ um X muss man nicht verbieten. Man muss ihn meiden. Genau das tun aber weder Politiker, noch Medien hier. Deren Argumente, dort präsent zu sein, sind unglaubwürdig. Höchstens die Heilsarmee geht in Verbrecherhöhlen, um dort zu bekehren.
Bevor es zu lang wird: An die Politik, Behörden, EU: objektiviert das Ganze und tut euren Job. Und zieht aus Einsicht Konsequenzen!
(Btw. s/ on / von /. Typos habe ich gepachtet!).
Die Umfrage ist verlinkt.
eher bekehrt die heilsarmee Leute in verbrecherhöhlem als dass Politiker hierzulande zu Vernunft kommen und X und Co verlassen
Vor einer Woche hat der Justizausschuß des US-Kongresses die Ergebnisse einer Untersuchung zu DSA und EU-Kommission veröffenticht. „The Foreign Censorship Threat, Part II“ schließt, dass die EU eine jahrelange Kampagne zur Zensur globaler Internetinhalte betrieben hat, die konservative und populistische Ansichten zu Themen wie COVID-19, Migration, Klima und Transgender-Themen betrifft und in mindestens acht EU-Wahlen eingegriffen hat.
https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2026-02/THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26.pdf
Die EU-Kommission bestreitet die Vorwürfe vehement.
Bemerkenswert ist jedoch, dass es eine solche Untersuchung in Europa offenbar überhaupt nicht gibt. Dass in unseren Medien im wesentlichen nur die Reaktion der EU-Kommission berichtet wird, keine Analysen des Untersuchungsberichts.
Vor allem aber überrascht, dass es weder im Gesetzgebungsverfahren noch später, in der Anwendung, Fragen aufgeworfen werden zum Prozedere: Der DSA sieht vor, dass eine Regierung – die EU-Kommission – unter Umgehung von Parlament und Justiz direkt, hinter verschlossenen Türen, massiven Druck auf Medien ausübt.
Dass das passiert, ist unstrittig – und wird auch im Artikel hier am Beispiel X ausführlich belegt.
Ob das in einer Demokratie, die eine klare Aufteilung von Verantwortung bei der Durchsetzung von Gesetzen zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vorsieht, eine gute Regelung, wird bei uns noch nicht einmal öffentlich diskutiert.
Stattdessen stehen Parlament, Medien und offenbar auch die Justiz fest hinter der Regierung.
Mit dem Ergebnis, dass offenbar 70 % der Bevölkerung es gut finden, wenn eine Regierung kontrollieren will, was im Internet veröffentlich werden darf.
Das macht mehr Sorgen als alles, was die Internetplattformen treiben.
Ist es wirklich bemerkenswert, dass es eine solche Untersuchung in Europa nicht gibt?
Zensur heißt bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen in den USA, dass jeder Schwurbler seinen Mist verbreiten darf, wenn er nur reich oder mächtig genug ist oder die Meinung dieses Personenkreises vertritt und davon abweichende dann einfach nicht auftauchen. Das spiegelt genau der Bericht des Repräsentantenhauses wider.
Es ist also Meinungsfreiheit, dass man sich Desinfektionsmittel spritzen soll und nicht das Verbreiten von lebensgefährlicher Blödsinn? Der Aufruf zum Mord an einer anderen Bevölkerungsgruppe – siehe Facebook und Rohingya – ist Meinung, weil man ja gemäß des US-Rechtsvserständnisses nicht zum Mord an einer einzelnen Person aufruft, sondern „unspezifisch“?
Wenn jemand diesen „Meinungen“ folgt, dann wohl nur deshalb, weil die Person halt nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen ist?
Ich glaube, dass diese Version der „Meinungsfreiheit“ schnell ein Ende finden würde, wenn jemand erfolgreich zum Töten von ein paar Milliardären aufrufen würde oder statt diese KI-generierten sexualisierten Frauenbilder statt von Jenny Smith von Frau Levitt oder Malania T. stammen würden
Danke für diesen Context. Ich will mich gerne anschließen und beitragen, dass ich den Eindruck habe, dass wir zunehmend in ein Internet der Zensur durch Politik (oft im namen des Jugend oder Wahrheitsschutz), Aktivistengruppen und Copyright schlittern.
Wenn wir in der EU jetzt X verbieten oder X dazu zwingen global EU Zensur durchzusetzten sind wir in meinen Augen nicht mehr besser als China z.B.
Ja, zieht den Tech-Bros den Stecker.
> Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag on People vs Big Tech und HateAid
Hier fehlt mir die journalistische Einordnung. Ist es eine Online-Umfrage mit der man nur einen kleinen Teil der Bevölkerung überhaupt erreichen kann?
Was wurde genau gefragt? Und das hätte eingeordnet werden müssen, da es sich um Fragen einer Interessensgruppe handelt, die mit der Umfrage die eigene Position untermauern will.
Die detaillierte Umfrage ist verlinkt im Text. Ich schaue mir sowas immer an bei Umfragen.
Uihuihuih, wenn ich die verlinkte Umfrage richtig lese, ist dort nicht ersichtlich, ob oder dass die Umfrage nur online stattgefunden hat, unter den „Mitgliedern“ der Online-Community von YouGov…. Wenn ich die Website von YouGov lese, vermute ich, dass nur online bei den Mitgliedern gefragt wurde. Aus diesem Grund würde ich „repräsentative Umfrage“ und „Hälfte der Deutschen“ bei einer ernst zu nehmenden Publikation eher streichen. IMHO.
Ohne Identifikation bringt das nichts :). Angeblich soll 60% des Internets schon bots sein. Bei Umfragen wären das dann 90%?