Open Technology Fund: US-Regierung will nun doch Projekte für Internetfreiheit finanzieren

Der Open Technology Fund (OTF) und von ihm finanzierte Internetprojekte sind vorerst nicht mehr akut bedroht. Ende letzter Woche hat die Trump-Administration überraschend angekündigt, die vom US-Kongress bewilligten Mittel wieder fließen zu lassen. Die Zahlungen hatte sie Mitte März auf Grundlage einer präsidentiellen Anordnung („Executive Order“) plötzlich eingestellt.

„Die vom Kongress genehmigte Mission des OTF zur Bekämpfung autoritärer Zensur und repressiver Überwachung war noch nie so wichtig wie heute, was die Kehrtwende der USAGM unterstreicht“, schrieb OTF-Präsidentin Laura Cunningham in einer Stellungnahme. USAGM (U.S. Agency for Global Media) war die für den Zahlungsstopp verantwortliche Behörde. „Wir freuen uns darauf, unsere wichtige Arbeit wieder aufzunehmen und sicherzustellen, dass Milliarden von Menschen weltweit, darunter auch in China und im Iran, zensurfreien Zugang zum Internet haben“, so Cunningham.

Der OTF finanziert eine Reihe von meist quelloffenen Internetprojekten mit, die sich vor allem an Menschen in autoritären Systemen richten. Mit Tools wie dem verschlüsselten Messenger Signal oder dem Anonymisierungsprojekt Tor, um zwei prominente und vom OTF kofinanzierte Initiativen zu nennen, lässt sich etwa sicher kommunizieren, Zensur umgehen oder ein Luftangriff planen. Insgesamt verfügt der OTF derzeit über ein jährliches Budget von rund 40 Millionen US-Dollar, das er an solche Projekte ausschüttet.

Wertvolle Grundlagenarbeit

Diese Unterstützung einzustellen, wäre ein „schwerer Fehler“, sagt Corynne McSherry, Juristin bei der Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Mit Hilfe staatlicher Fördermittel aus den USA könnten Organisationen wie der OTF die „wichtige, aber manchmal weniger glamouröse Arbeit der Entwicklung und Wartung technischer Tools leisten und diese den Menschen zur Verfügung stellen, die sie benötigen“, so McSherry gegenüber netzpolitik.org.

In seiner Anordnung hatte Donald Trump verfügt, insgesamt sieben Behörden „im größtmöglichen, mit dem geltenden Recht vereinbarbaren Umfang zu eliminieren“. Umgesetzt hat den versuchten Kahlschlag bei der USAGM die Sonderberaterin Kari Lake. Die Behörde, die neben dem OTF auch Sender wie Voice of America oder Radio Free Europe/Radio Liberty mitfinanziert, sei von Spionen und Terror-Symphatisant:innen unterwandert und „nicht zu retten“, erklärte Lake.

Zahlungsstopp zurückgezogen

Dagegen zogen die betroffenen Organisationen vor Gericht – und hatten im Fall des OTF noch vor dem ersten Verhandlungstag Erfolg. Da die Regierung die Kündigung der Verträge wieder zurückgenommen hätte, sei die Angelegenheit nun „gegenstandslos“, heißt es laut dem Online-Medium The Hill in einer Eingabe des US-Justizministeriums. Theoretisch könnte die Einigung noch auf dem Schreibtisch des zuständigen Richters landen, danach sieht es derzeit aber eher nicht aus: „Wir werden wieder neue Finanzierungsvorschläge einholen und Verträge vergeben“, teilte Laura Cunningham vergangene Woche in einer internen E-Mail mit.

Der selbe Richter hatte bereits den Finanzierungsstopp von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) vorübergehend aufgehoben, ein anderer die Auflösung von Voice of America. „Die Führung der USAGM kann RFE/RL nicht mit einem einzigen Satz, der praktisch keine Erklärung liefert, zur Schließung zwingen – selbst wenn ihnen das der Präsident befohlen hat“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Chancen stehen gut, dass das OTF-Verfahren ähnlich verlaufen wäre.

„Diese Arbeit rettet buchstäblich Leben“

Unterdessen hat das US-Außenministerium dem Kongress mitgeteilt, trotz eines laufenden Rechtsstreits die ihm unterstehende Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID aufzulösen. Auch aus deren Töpfen wurden zahlreiche Internetprojekte unterstützt, die nun um ihr Überleben bangen müssen. Wenn sich keine neuen Geldquellen auftun, müsse sein Projekt in zwei bis drei Monaten zusperren, sagt ein betroffener Entwickler, der aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen anonym bleiben möchte. In jedem Fall sei „das Vertrauen weg“, so der Entwickler über den Flurschaden, den die Trump-Administration anrichtet.

Wie sich das langfristig auswirken wird, bleibt abzuwarten. Vor allem der OTF habe eine „Schlüsselrolle“ dabei gespielt, die Grundlagen zu schaffen, mit denen sich Organisationen gegen digitale Angriffe aller Art wehren können, sagt Mohammed Al-Maskati, IT-Sicherheitsexperte bei der Nichtregierungsorganisation Access Now. Dabei gehe es nicht nur um Tools, sondern auch um Workshops oder Beratung. Sollte es kein Geld mehr für solche Projekte geben, werde es „wahrscheinlich dazu führen, dass die Menschen auf diese wichtigen Werkzeuge verzichten“, so Al-Maskati.

Dies könnte fatal sein, sagt Corynne McSherry von der EFF. „Diese Tools helfen Menschen, Zensur zu vermeiden, ihre Meinungsäußerung zu schützen, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und ihre Privatsphäre und Anonymität zu wahren. Diese Arbeit rettet buchstäblich Leben.“