Der mittlerweile bundesweit bekannte Protestbus „Adenauer SRP+“ der Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit, der auch das Sommerinterview von Alice Weidel öffentlichkeitswirksam gestört hatte, steht weiter im Fokus der Polizei. Die Künstler:innen beklagen fortlaufende Schikanen – nun durch die sächsische Polizei.
Im Bundesland Sachsen war der Bus am 20. September eigentlich als Lautsprecherwagen beim Christopher Street Day in Döbeln vorgesehen. Er wurde dann aber von der Polizei gestoppt und wegen angeblicher Sicherheitsmängel aus dem Verkehr gezogen und beschlagnahmt.
Seit das Fahrzeug auf der Straße ist, scheint es ein Lieblings- bzw. Hassobjekt von Polizeien aller Art zu sein. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bus von der Polizei durchsucht, beschlagnahmt, beschädigt, technisch überprüft oder mit besonderen Auflagen belegt wird.
Ärger mit dem TÜV
Im neusten Fall in Sachsen ließ die Polizei das Fahrzeug in Folge der Beschlagnahme bei der Dekra in Chemnitz am 26. und 29. September technisch untersuchen. Die Dekra erklärte das Fahrzeug für verkehrsunsicher, die Aktionskünstler ließen es deshalb per Tieflader zurück nach Berlin holen. Laut dem Zentrum für politische Schönheit liegt der Künstlergruppe allerdings bis heute kein schriftliches Gutachten der Dekra vor.
Ein Pressesprecher der Dekra sagt auf Anfrage, dass nur der Auftraggeber des Gutachtens, also die Polizei, etwas dazu sagen könne. Die Polizei hat eine entsprechende Anfrage von netzpolitik.org nicht beantwortet. Gegenüber der Freien Presse (€) heißt es hingegen seitens der Polizei, dass nur eine Kurzinfo vorliege und die Dekra das Gutachten noch nicht fertiggestellt habe.
Bislang ist der Bus nach technischen Prüfungen jedes Mal wieder auf die Straße zurückgekehrt. Die Aktionskünstler sprechen vom „am meisten geprüften Fahrzeug des Landes“. In Folge stand die Polizei mehrfach so da, als habe sie nicht wegen Sicherheitsaspekten, sondern aus politischen Beweggründen gehandelt.
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Ermittlungen gegen Künstlergruppe und deren Unterstützer:innen
Das ist nicht unbemerkt geblieben. In sozialen Medien machten manche Nutzer:innen ihrem Ärger Luft – und könnten deshalb nun Probleme mit der sächsischen Polizei bekommen. Die hat inzwischen eigens eine beim Staatsschutz angesiedelte vierköpfige Ermittlungsgruppe aus der Taufe gehoben, um gezielt gegen Beleidigungen und Ähnliches in sozialen Medien vorzugehen.
Mehr als 200 Kommentare soll die Polizei nach der sächsischen Beschlagnahme des Busses laut eigenen Angaben aufgespürt haben, bei denen der Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. In dutzenden Verfahren ermittelt sie nun unter anderem wegen Beleidigung, Bedrohung, übler Nachrede, der Androhung von Straftaten oder auch wegen Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz. Auf die Frage, welche der Delikte wie häufig vorgekommen wären, hat die Polizei Chemnitz nicht geantwortet.
Im Visier dieser mutmaßlichen Straftaten steht ein Polizeihauptkommissar, der die Verkehrskontrolle geleitet hatte – und der aus Funk und Fernsehen schon vorher bekannt war. Diesen nahm das Zentrum für politische Schönheit in Instagram-Posts und in ihrer Kommunikation besonders aufs Korn, veröffentlichte auf Instagram und in anderen sozialen Medien Ausschnitte von Videos, die während der Verkehrskontrolle aufgenommen wurden.
Die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht und wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes dürften sich deswegen gegen das Zentrum für politische Schönheit richten. Die Polizei Chemnitz hat auf eine entsprechende Presseanfrage, ob diese Straftaten die Videos der Aktionskünstler betreffen, nicht geantwortet.
In der Regel darf die Polizei in der Öffentlichkeit gefilmt werden, nur müssen Gesichter von Polizist:innen bei einer Veröffentlichung in vielen Fällen unkenntlich gemacht und der Ton ausgeblendet werden – außer, es besteht ein besonderes öffentliches Interesse.
Interne Ergebnisse an rechten Youtuber weitergegeben?
Doch nicht nur die bemerkenswert aufwändigen Ermittlungen gegen die Aktionskünstler und ihr Umfeld verwundern in diesem Fall. Es steht auch der Verdacht im Raum, dass Informationen aus der Dekra-Untersuchung an den rechten Youtuber und TikToker Maurice Klag mit seinen 230.000 Abonnent:innen weitergegeben wurden.
In einem Video auf seinem YouTube-Kanal „Politik mit Kopf“ trifft er Aussagen zu der Dekra-Untersuchung des Protest-Busses, die weder von der Polizei noch von der Dekra offiziell öffentlich verbreitet wurden – und die der rechte Influencer eigentlich nicht haben kann. Hierbei handelt es sich um eine Information über die maximale Dachlast des Protest-Busses. Ein Sprecher des Zentrums für politische Schönheit bestätigte, dass die Dachlast in der Dekra-Untersuchung am 29. September Thema war. Sie wurde allerdings nirgendwo öffentlich kommuniziert.
Die Aktionskünstler gehen deshalb davon aus, dass jemand von Dekra oder der Polizei dem Youtuber interne Informationen weitergeleitet hat. Die Polizei Chemnitz dementiert das: „Seitens der Polizei wurden keine weiteren Veröffentlichungen über die bekannten Medieninformationen hinaus getätigt“, so die Jana Ulbricht, Sprecherin der Polizei Chemnitz. Gegenüber der Freien Presse (€) sagte sie zudem: „Es scheint sich durch den ganzen Beitrag zu ziehen, dass man hier und da etwas aufgeschnappt und offensichtlich zusammengeschnitten hat. Die angeblichen Fakten seien falsch, ihre Herkunft unklar.“ Auch die Dekra sagt auf Anfrage von netzpolitik.org, keine Details nach außen gegeben zu haben.
Aufrufe zu Straftaten gegen die Aktionskünstler
Während die Polizei in Chemnitz gegen vermeintliche Unterstützer:innen des Protestbusses ermittelt, wird unter dem Video von Maurice Klag zu Straftaten gegen das Zentrum für politische Schönheit aufgefordert. „Warum habt ihr die Dreckskarre nicht längst abgefackelt?“ fragt da einer, während ein anderer dazu auffordert „Redet nicht so viel, bei nächster Gelegenheit eine Drohne mit 10 kg Semptex [sic!] und der Bus schläft mit seinen Terroristen“. Unter einem anderen Video zur Beschlagnahme des Busses schreibt jemand unter Klarnamen: „Nehmt einen Kanister Benzin. Und der Bus hat sich erledigt ich geb auch noch ein Feuerzeug.“
Es sind nur einige Beispiele von vielen, die netzpolitik.org nach kurzer Recherche gefunden hat. Ein Sprecher des ZPS sagt: „Die Polizei Chemnitz hat mit ihren Presseinformationen eine Welle von Hass und Gewaltdrohungen gegen uns ausgelöst. Da traut sich jetzt jeder Nazi aus seinem Loch. Wir bezweifeln, dass die Polizei dagegen eifrig ermittelt.“
Auf die Presseanfrage von netzpolitik.org, ob auch gegen diese mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit dem Adenauer-Bus ermittelt wird, antwortet die Polizei: Im Rahmen der Ermittlungen seien zahlreiche Kommentare und Posts im Zusammenhang mit verschiedenen Veröffentlichungen, die sich in der Hauptsache gegen den die Kontrolle durchführenden Polizeibeamten richteten, gesichert worden. Gleichwohl hätten sich nicht alle Posts auf den Beamten bezogen. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ könne man nicht mehr sagen.
Es ist die sächsische Polizei und dahinter stehende Justiz. Der Staat darf nicht kritisiert werden, sonst wird einem 5:45 (Tradition muss sein) die Tür eingetreten und als Ersatzbestrafung die Kommunikationselektronik entwendet.
Lieber Frei statt Sachsen!
Es macht mich so wütend. Jede Maßnahme der wehrhaften Demokratie _gegen_ Rechts wird inzwischen zunehmend _von_ Rechts übernommen. Als die Corona-Schwurbler mit ihrem Bus durch die Republik fahren wollten, hat die Polizei diese Leute zum Glück in manche Bundesländer gar nicht erst einreisen lassen. Diese Querdenker wurden völlig zu Recht von der Polizei schikaniert und die Demonstrationen verhindert und verboten, auch wenn der Ballweg schon wieder aus dem Knast entlassen wurde. Aber jetzt vereinnahmen rechtsradikale Kreise diese legitimen Mittel einer wehrhaften Demokratie gegen ganz normale Bürger! Und alle schauen stillschweigend zu. Danke, dass wenigtens NP den Mund aufmacht, wenn Unrecht passiert!
„Wenn wir es gegen die machen ist es rechtmaessig. Wenn die es gegen uns machen ist es Unrecht.“
Gesinnungsstrafrecht fordern die Faschisten auch, Hufeisen?
Mittlerweile gibt es seit dem 14.10 auch eine Mängelliste, die sich aber nicht wesentlich von dem unterscheidet welche Dinge immer und immer wieder in Gutachten geklärt wurden. Man sieht deutlich wohin verschärfte Sicherheitsgesetze hinführen, alleine nur die Androhung von Ermittlungen erzeugt Angst für jene die das Thema verfolgen oder kommentieren. Willkommen im einem Polizeistaat? Ich frage mich auf wie es dazu kommen konnte das ein Polizeibeamter der selbst die Öffentlichkeit sucht in dem er im Privaten Fernsehen sich öffentlich zur schau stellt in ein solches Verfahren beteiligt sein kann? Überhaupt das dies es der Dienstherr zulässt das jener nur irgend eine Rolle spielt? Das Vertrauen in die Neutralität ist ohne gestört durch den privaten Fernsehauftritt, ist das überhaupt mit den Polizeidienst vereinbar? Komisch privaten Menschen die Beleidigung widerfährt, stellt die Staatsanwaltschaft die Verfahren regelmäßig ein. Mit dem Hinweis auf das nicht bestehende öffentliche Interesse und man möge sich Zivilrechtlich einigen. Hier auch? Auch auf eigenes Risiko? Was hat das Theater um diesen Bus eigentlich der Staatskasse schon gekostet? Wenn man sie um andere Themen auch so intensiv kümmern würde!
Wer da nicht an einen Polizeistaat denkt, wenn er die Berichterstattung liest? Polizei zur Durchsetzung politischer Agenda sollte in einer Demokratie tabu sein. Fragt sich eben wie es mit der Demokratie so steht.
Na, sollen wir diesen Artikel und den hinter „mit-besonderen-Auflagen-belegt“ verlinkten Artikel ( Berliner Polizei am 2. August, „Dezibel-Körperverletzung“ ) einfach mal an Alexander Oerke einsenden, um über ihn an die Polizei zu vermitteln, dass wir das kostbare Vertrauen verlieren könnten, wenn bei der Polizei das Fairplay der Schikane weicht ?
Das Vertrauen in die Polizei, die ja für die Einhaltung des Fairplay bei uns zuständig ist ?
Irgendwie müssen wir doch diesen Trend stoppen, ausgerechnet gegen die vorzugehen, die unser Grundgesetz verteidigen (ZPS).
Nun man muss aber auch sagen das egal welche Ausrichtung die Grenzen immer wieder austesten. Das ZPS spielt ja auch nicht immer mit fairen Mitteln, vermutet hinter jeder Behördlichen Maßnahme eine Intrige. Es zeigt aber wozu bürgerrechtsfeidliche Polizeigesetze hinführen. In einer Polizeilichen Maßnahmen sind die Rechtsmittel mittlerweile sehr begrenzt und Befugnisse sollen weiter ausgebaut werden. Selbst die Bundespolizei soll weitreichende Befugnisse über Ländergrenzen hinaus erhalten. Hatten wir das nicht schon einmal?, hust…?? Messerverbotszonen, Überwachung etc. dienen nur dazu immer mehr ohne Anlass kontrollieren zu können. Es ist schon erstaunlich wie die Polizei Sachsen gegen das Filmen ermittelt wenn sich selbst ein Beteiligter im Privaten Fernsehen zur schau stellt. Ich hätte da noch ein paar Fragen wie das mit der Neutralitätsgebot zusammen passt? Eins geht nur Polizeibeamter oder Schauspieler! Fehlt nur noch das wir das ganze bei Barbara Salesch verhandeln.
die „TÜV-Stelle Dekra“? ist das euer ernst? tüv und dekra sind 2 verschiedene firmen, die sogar miteinander konkurieren. tüv ist kein konzept oder verfahren, auch wenn das umgangssprachlich oft so genutzt wird.
Streng genommen hast Du natürlich recht, dass es zwei Organisationen sind. Aber die technische Untersuchung von Fahrzeugen, ob nun von Dekra, GTÜ oder sonstwem durchgeführt, wird im allgemeinen TÜV genannt. Wir haben das an dieser einen Stelle korrigiert.
https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__19.html
Es dürfte sich hierbei wohl eher um eine technische Untersuchung von Fahrzeugen gemäß der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) § 19 handeln, die Überprüfung der Wirksamkeit der Betriebserlaubnis steht im Vordergrund.
Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zu seiner endgültigen Außerbetriebsetzung wirksam. Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die
1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,
2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder
3. das Abgas- oder Geräuschverhalten (sic!) verschlechtert wird.
Besteht Anlass zur Annahme, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist, kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung 1.die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines Prüfingenieurs darüber, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, oder 2. die Vorführung des Fahrzeugs
anordnen
Um weitere Untersuchungen zu verhindern, sollten die Aktionskünstler den Protest-Bus zunächst immer per Tieflader, unter Beachtung der maximalen Brückendurchfahrtshöhe sowie den Vorschriften zur Ladungssicherung, transportieren lassen.
Der Sprecher des ZPS liegt in einem Punkt falsch. Nazis kommen dort nicht erst „jetzt aus jedem Loch“, sondern seit rund 35 Jahren. Eine Vorreiterrolle für Europäische Nazis, nicht nur Sachsen.
Rechts außen überholen ist eine beliebte Methode, die AFD von der Regierungsbank fernzuhalten. Sonst wären sie wohl ’24 auch nicht deutlich mit 41-CDU Sitzen zu 40 AFD-Sitzen, stärkste Kraft geblieben.
Wie hat der Motorradpolizist den Verdacht haben können, dass etwas mit der Dachlast nicht stimme? Bauchgefühl?