Überwachung

Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst

Im sächsischen Landtag wurde heute ein neues Polizeigesetz beschlossen. Damit werden Online-Anbieter verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kund:innen auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Zudem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer schweren Straftat verdächtigt. Grüne und Linke kündigten Klage an.

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Demokratie

Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?

Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.

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Polizei Sachsen
Linkschleuder

Polizei Sachsen fehlen IT-Spezialisten

Die Landesregierung hat laut Informationen der Freien Presse Schwierigkeiten, freie Stellen im Cybercrime-Zentrum des sächsischen Landeskriminalamts zu besetzen. Im Rahmen einer neuen Polizeistrategie hatte die Koalition aus CDU und SPD weitere 100 Stellen bewilligt. hatte auch Ministerpräsident Tillich zum Auftakt der Legislaturperiode in seiner Regierungserklärung nochmals betont. Laut Aussage des Landeschefs Sachsen der Gewerkschaft der […]

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