Polizei Sachsen
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Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus "Adenauer SRP+" Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
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Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart
Sächsischer Polizist bei einer Demonstration. Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.
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Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Bitte recht freundlich schauen: Die Polizei will mit Drohnen gegen autofahrende Handy-Nutzer*innen vorgehen. Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.
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Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) zählt seine Wünsche auf. Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.
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Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot
Der Adenauer-Bus wurde auf einem Tieflader zurück nach Berlin gebracht. Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.
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Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus "Adenauer SRP+" Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.
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Gesichtserkennung in Sachsen: Datenschutzbeaufragte kritisiert biometrische Videoüberwachung als verfassungswidrig
Das Überwachungssystem PerIS gibt es stationär, wie auf dem Bild, und mobil. Gesichtserkennung in Sachsen: Datenschutzbeaufragte kritisiert biometrische Videoüberwachung als verfassungswidrig Sachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert die biometrische Überwachung in der Region Görlitz scharf. Sie hält das Vorgehen für „höchst bedenklich“ und verfassungswidrig. An Polizei und Staatsanwaltschaften richtet sie den Appell, diese Form der Überwachung vorerst zu unterlassen.
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Polizei Sachsen: Kritik an „Fantasiezahlen“ zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitz
Kamerasäule auf der Altstadtbrücke in Görlitz Polizei Sachsen: Kritik an „Fantasiezahlen“ zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitz Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik.
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Sachsen: Polizei gibt zu, in 21 Verfahren Gesichtserkennung eingesetzt zu haben
Das Überwachungssystem PerIS gibt es stationär, wie auf dem Bild, und mobil. Sachsen: Polizei gibt zu, in 21 Verfahren Gesichtserkennung eingesetzt zu haben Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die angegebene Rechtsgrundlage an. Doch da es um richterliche Anordnungen geht, wird es kompliziert.
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Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen
Die mobile PerIS-Variante ist in einem unscheinbaren weißen Transporter verbaut. Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen In verschiedenen Bundesländern stellt die sächsische Polizei eine verdeckte Kamera am Straßenrand auf, um vorbeifahrende verdächtige Personen zu ermitteln. Nun gibt es Details zu der Technik, deren Einsatz zuerst in Berlin bekannt wurde.
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Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt
Mit offen operierenden Kameras hat die Polizei Görlitz schon früher eine ähnliche Technologie eingesetzt. Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig.
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Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten
Auf das Kommando "Spür!" fängt der Hund an zu suchen. Hier ein Spürhund im Trainingsraum. Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen. Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen.
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Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung
Einsatzleitstelle der Mainzer Polizei. Dort arbeitet der Gründer der privaten Webseite „Polizist=Mensch“. Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung Die Polizei sieht sich mitunter als letzte „blaue Linie“ gegen Chaos und Kriminalität. Zu diesem bei rechten Beamt:innen beliebten Selbstbild twittern auch verschiedene Reviere. Webseiten, an denen sich auch Polizist:innen beteiligen, vertreiben Aufnäher, Tassen und Shirts mit der problematischen Symbolik.
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: Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst
: Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst Im sächsischen Landtag wurde heute ein neues Polizeigesetz beschlossen. Damit werden Online-Anbieter verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kund:innen auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Zudem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer schweren Straftat verdächtigt. Grüne und Linke kündigten Klage an.
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: Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?
Die Große Koalition in Sachsen plant eine Verschärfung des Landespolizeigesetzes. Widerspruch dagegen war heute sowohl im als auch vor dem Landtag zu hören. : Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen? Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.
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: Polizei Sachsen fehlen IT-Spezialisten
Die Polizei Sachsen sucht IT-Spezialisten. Die Polizei NRW mahnte Netzpolitik aufgrund der <a href="https://netzpolitik.org/2015/die-polizei-nrw-schickt-uns-abmahnung-wegen-verwendung-eines-logos/">Verwendung eines Logos ab</a> : Polizei Sachsen fehlen IT-Spezialisten Die Landesregierung hat laut Informationen der Freien Presse Schwierigkeiten, freie Stellen im Cybercrime-Zentrum des sächsischen Landeskriminalamts zu besetzen. Im Rahmen einer neuen Polizeistrategie hatte die Koalition aus CDU und SPD weitere 100 Stellen bewilligt. hatte auch Ministerpräsident Tillich zum Auftakt der Legislaturperiode in seiner Regierungserklärung nochmals betont. Laut Aussage des Landeschefs Sachsen der Gewerkschaft der […]