Der reichste Mann der Welt soll den mächtigsten Mann der Welt bei der Einsparung von Regierungsausgaben beraten. Gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy soll Elon Musk eine eigens dafür neu geschaffene Abteilung leiten, gab Trump in einem Statement am Dienstag bekannt. Titel: Department of Government Efficiency.
Damit macht Trump ein Versprechen aus dem Wahlkampf wahr und stattet den Milliardär, der mehr als 100 Millionen Dollar in seinen Wahlkampf investiert hat, jetzt auch mit offiziellem Einfluss auf die Regierung aus. Bereits im September hatte Trump angekündigt, ein solches Gremium für Einsparungen einzurichten, Musk sollte dieses leiten. In der Erklärung von gestern heißt es nun, gemeinsam mit Ramaswamy solle Musk „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“.
Musk und Ramaswamy werden nicht Teil der Regierung, sondern sollen „von außerhalb beraten“, wie es im Statement heißt. Wie ihre Abteilung arbeiten soll, bleibt unklar. Bislang gibt es ein solches Gremium nicht. Sollen die beiden nun Personal einstellen? Klar ist aber: Musk wird damit in Zukunft für die Wirtschaftsprüfung auch jener Aufsichtsbehörden zuständig sein, die seine eigenen Unternehmen Tesla, Space X, Neuralink und X überwachen – ein offensichtlicher Interessenkonflikt, auf den bisher weder er noch Trump eingegangen sind.
Musk als Megaphon im Wahlkampf
Wie weitreichend der Einfluss von Musk in der künftigen Administration von Trump sein wird, signalisiert schon der Name der neu gegründeten Abteilung. „Department of Government Efficiency“, kurz DOGE: Diesen Titel hat sich Musk selbst ausgedacht. Das Akronym ist eine Anspielung auf die Cryptowährung Dogecoin, in die Musk investiert und die er auf seinen Kanälen bewirbt.
Musk war in den vergangenen Monaten im Wahlkampf zu einem von Trumps offensivsten Unterstützern geworden. Er war nicht nur Großspender für dessen Wahlkampf, sondern zugleich informeller Politikberater und Influencer für Trump. In den entscheidenden Swing States wie Pennsylvania investierte er Millionen in die Wählermobilisierung. Gleichzeitig teilte er Trumps Desinformationskampagnen in seinem Feed und hetzte dort gegen Kamala Harris. Wie ein Megaphon hat Musk Trumps Wahlbotschaften auf seiner Plattform verstärkt.
Beobachter:innen sprachen von einer neuen Dimension der Unterstützung. Auch andere Milliardäre haben sich in vergangene US-Wahlkämpfe eingeschaltet, allerdings eher im Hintergrund. Niemand tat es so öffentlich, laut und einflussreich wie Musk in den vergangenen drei Monaten.
Wie Musk Twitter umgebaut hat
Musk soll Trump explizit nicht nur dazu beraten, wie er Regierungskosten einsparen kann. Auch „überflüssige Vorschriften“ sollen abgeschafft werden.
Was Musk unter einer solchen Verschlankung von einerseits Ausgaben und andererseits „überflüssiger“ Regulierung versteht, lässt sich gut daran ablesen, was nach seiner Übernahme beim Kurznachrichtendienst Twitter, heute umbenannt in X, Ende 2022 geschah. Mehr als die Hälfte der rund 7.500 Mitarbeiter:innen mussten damals gehen, die meisten davon aus der Abteilung „Trust and Safety“, zuständig für die Moderation auf der Plattform und damit die Verantwortlichen für einen menschlichen Umgang miteinander.
Auch das Team für Public Policy, das den Kontakt zur Politik hält, war danach weg, und die Kommunikationsabteilung. Wer X eine Presseanfrage sendete, bekam als Antwort über Phasen nur das berühmte automatisierte Kack-Emoji ins Postfach.
Die Accounts von Rechtsextremen, denen Twitter zuvor den Saft abgestellt hatte, stellte der selbsternannte „Meinungsfreiheits-Absolutist“ Musk nach seiner Übernahme wieder her. Gleichzeitig schaffte er die Haken für verifizierte Accounts ab und ersetzte sie durch andere, die man sich einfach kaufen konnte.
Parallel entledigte sich Musk auch gleich einiger lästiger Verhaltensregeln, so etwa der Vorschrift, dass auf der Plattform niemand vorsätzlich mit dem falschen Geschlecht bezeichnet werden durfte – misgendering genannt. Musk ist bekannt für seine radikal ablehnende Haltung zu trans Menschen. Eines seiner zwölf Kinder ist trans. Musk erklärte daraufhin, das „Woke-Mind-Virus“ habe sein Kind getötet.
Mehr als ein geschäftliches Interesse
Musk verfolgt mit seiner Strategie nicht nur politische, sondern auch geschäftliche Interessen. Mehrere seiner Unternehmen wurden zuletzt in den USA, aber auch in anderen Staaten wegen Sicherheitsbedenken untersucht und mit Bußgeldern belegt. In der EU läuft ein Verfahren gegen X, weil es gegen mehrere Regeln des Digital Services Act verstößt, unter anderem geht es um Desinformation auf der Plattform. Der zukünftige Vizepräsident JD Vance hat dazu bereits geäußert, die Unterstützung der USA für die NATO könne auch davon abhängig gemacht werden, wie die EU künftig mit X umgehe.
Gleichzeitig hat sich Musk in den vergangenen Jahren politisch immer weiter radikalisiert, sein mit rechtsextremen Äußerungen gespickter Feed ist der Beweis dafür. Dort hetzt er nicht nur gegen trans Menschen und Eingewanderte und verbreitet Falschinformationen zum Thema. Auch andere Narrative aus dem rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Spektrum gehören zu seinem Standard. Zuletzt versteifte er sich auf die eugenische These, Menschen mit hohem Intelligenzquotienten hätten eine moralische Pflicht, sich fortzupflanzen.
All das deutet darauf hin, dass er Trump und seine extremistische Agenda auch aus ganz persönlicher Überzeugung mit aller Kraft unterstützt hat. Wie sich diese Haltung nun in seiner Funktion als offizieller Regierungsberater auswirken wird, werden wir in den kommenden Monaten sehen.
Bei der neuen Agency frage ich mich, was die wohl machen werden. Überall Einblick bekommen? Alle Daten zusammenführen? Vielleicht so eine Art von PayPal?
Haha, neenee. Also die meißten Toppositionen gehen bisher an Milliardäre und an Fernsehmoderatoren.
Was zeichnet noch mal Milliardäre aus? Gibt es jenen Deep State in irgendeiner Form außer, wenn wir mal wohlmeinend drauf gucken, beim Versuch Vernunft umzusetzen, an einigen Stellen etwas zu übertreiben? Ansonsten ist dem System jegliche Form von Lobbyismus offensichtlich zueigen. Vermutung: Wenn dies auch nur ungefähr so drangehen, schaffen sie den Staat ab. Ja, zugunsten von…. Milliardären und Fernsehmoderatoren.
„Bei der neuen Agency frage ich mich, was die wohl machen werden.“
Sie hat den expliziten Auftrag, staatliche Regulierung, Kontrolle und Handlungsfähigkeit einzuschränken, durch Abbau von Personal und Strukturen, unter dem Deckmantel von Kostenoptimierung.
Oligarchen wollen einen Staat, der ihnen den Rest der Bevölkerung vom Hals hält und ansonsten freie Hand lässt.
FYI
Elon Musk is a showman, not an accountant
Here’s why it’s a very silly plan: Elon and Vivek are showmen, not accountants, and this “department” is not a department but rather a commission that would operate outside the government. (A department has to get authorization from Congress, and it’s not clear that even a fully Republican Congress wants anything to do with this.) They can advise on spending all day, but only elected lawmakers will have the power to actually make the cuts.
https://edition.cnn.com/2024/11/14/business/elon-musk-doge-department-of-government-efficiency/index.html
„but only elected lawmakers will have the power to actually make the cuts.“
And now take a long look at the GOP majority in both houses, their history of cutting what does not generate power or profit for the rich, and consider how thoroughly Trump is driving the party via social & traditional media.
The rich want to get rid of regulations so that their money can buy anything, unchecked, and Musk is their poster boy.
Sie werden es auf Bundesebene über Exekutive Orders, also ohne Gesetzesänderungen, versuchen und dann auf SCOTUS setzen, um das zu halten und Gesetze uU zu kippen.
Das Problem der Dems ist immer, dass sie lieber schön & fair spielen wollen, als unbedingt zu gewissen. Deshalb war Obama eine lame duck, und deshalb hat Harris verloren. Die GOP setzt die Interessen einer kleinen reichen Minderheit durch, egal wie hässlich die Methoden sind, Trump ist da nur die Fortführung.
Das Ziel ist Deregulierung zu Gunsten der Oligarchen, und die Handelnden sind an ihr Privileg absoluter Verantwortungslosigkeit gewöhnt. Musk kann offensichtlich machen, was er will, und Trump hat sich von SCOTUS Immunität zusichern lassen.
Like him or not, he’s an extraordinary man. I was truly moved by his outspoken rejection that he, as a moral being, should be more interested in advertising revenue than the long-term good of his investments. He really put all the advertising/marketing controversy-avoidance thinktanks to shame with that 44B Loss Leader gamble on Twitter/X, but holy FUCK that bet paid off!!! Man’s playing chess while Gates and Soros play checkers.
Könnte die Moderation bitte prüfen, ob dieser Kommentar den Richtlinien auf Netzpolitik entspricht. Antisemitische Agitation gegen Soros ist ja unschwer zu erkennen.
Was ist denn an „Man’s playing chess while Gates and Soros play checkers“ als antisemitisch zu erkennen?
Die Musk Belobigung sind als freigeschaltete Kommentare natürlich peinlich.
Naja, der eine ist Jude, der andere hat eigentlich nichts mit ihm zu tun, aber die Sorte Statement wird gerne von weit Rechts benutzt. Sowas vermutlich. Da ist sicherlich mehr hinter, als beim Kurzschluss „Kritik = antisemitisch“.
Denn warum besteht da Konkurrenz und was soll der Vergleich? Dann gucken wir, was für Leute und Sachen Musk so erhöht, z.B. durch Zitieren.
„Keine Ahnung, aber es wird schon was dran sein“ ist halt kontraproduktiv.
„Elon Musk“ and „a moral being“ are mutually exclusive concepts.
1. Musk is acting strategically. Always consider interweaving and platforms.
2. Are Gates and Soros even participating in the current shell game?
Und jetzt noch mal die anderen Milliardäre nachgucken… und die Fernsehmoderatoren… ach nee, ist nicht mehr Netzpolitik.