Der reichste Mann der Welt soll den mächtigsten Mann der Welt bei der Einsparung von Regierungsausgaben beraten. Gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy soll Elon Musk eine eigens dafür neu geschaffene Abteilung leiten, gab Trump in einem Statement am Dienstag bekannt. Titel: Department of Government Efficiency.
Damit macht Trump ein Versprechen aus dem Wahlkampf wahr und stattet den Milliardär, der mehr als 100 Millionen Dollar in seinen Wahlkampf investiert hat, jetzt auch mit offiziellem Einfluss auf die Regierung aus. Bereits im September hatte Trump angekündigt, ein solches Gremium für Einsparungen einzurichten, Musk sollte dieses leiten. In der Erklärung von gestern heißt es nun, gemeinsam mit Ramaswamy solle Musk „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“.
Musk und Ramaswamy werden nicht Teil der Regierung, sondern sollen „von außerhalb beraten“, wie es im Statement heißt. Wie ihre Abteilung arbeiten soll, bleibt unklar. Bislang gibt es ein solches Gremium nicht. Sollen die beiden nun Personal einstellen? Klar ist aber: Musk wird damit in Zukunft für die Wirtschaftsprüfung auch jener Aufsichtsbehörden zuständig sein, die seine eigenen Unternehmen Tesla, Space X, Neuralink und X überwachen – ein offensichtlicher Interessenkonflikt, auf den bisher weder er noch Trump eingegangen sind.
Musk als Megaphon im Wahlkampf
Wie weitreichend der Einfluss von Musk in der künftigen Administration von Trump sein wird, signalisiert schon der Name der neu gegründeten Abteilung. „Department of Government Efficiency“, kurz DOGE: Diesen Titel hat sich Musk selbst ausgedacht. Das Akronym ist eine Anspielung auf die Cryptowährung Dogecoin, in die Musk investiert und die er auf seinen Kanälen bewirbt.
Musk war in den vergangenen Monaten im Wahlkampf zu einem von Trumps offensivsten Unterstützern geworden. Er war nicht nur Großspender für dessen Wahlkampf, sondern zugleich informeller Politikberater und Influencer für Trump. In den entscheidenden Swing States wie Pennsylvania investierte er Millionen in die Wählermobilisierung. Gleichzeitig teilte er Trumps Desinformationskampagnen in seinem Feed und hetzte dort gegen Kamala Harris. Wie ein Megaphon hat Musk Trumps Wahlbotschaften auf seiner Plattform verstärkt.
Beobachter:innen sprachen von einer neuen Dimension der Unterstützung. Auch andere Milliardäre haben sich in vergangene US-Wahlkämpfe eingeschaltet, allerdings eher im Hintergrund. Niemand tat es so öffentlich, laut und einflussreich wie Musk in den vergangenen drei Monaten.
Wie Musk Twitter umgebaut hat
Musk soll Trump explizit nicht nur dazu beraten, wie er Regierungskosten einsparen kann. Auch „überflüssige Vorschriften“ sollen abgeschafft werden.
Was Musk unter einer solchen Verschlankung von einerseits Ausgaben und andererseits „überflüssiger“ Regulierung versteht, lässt sich gut daran ablesen, was nach seiner Übernahme beim Kurznachrichtendienst Twitter, heute umbenannt in X, Ende 2022 geschah. Mehr als die Hälfte der rund 7.500 Mitarbeiter:innen mussten damals gehen, die meisten davon aus der Abteilung „Trust and Safety“, zuständig für die Moderation auf der Plattform und damit die Verantwortlichen für einen menschlichen Umgang miteinander.
Auch das Team für Public Policy, das den Kontakt zur Politik hält, war danach weg, und die Kommunikationsabteilung. Wer X eine Presseanfrage sendete, bekam als Antwort über Phasen nur das berühmte automatisierte Kack-Emoji ins Postfach.
Die Accounts von Rechtsextremen, denen Twitter zuvor den Saft abgestellt hatte, stellte der selbsternannte „Meinungsfreiheits-Absolutist“ Musk nach seiner Übernahme wieder her. Gleichzeitig schaffte er die Haken für verifizierte Accounts ab und ersetzte sie durch andere, die man sich einfach kaufen konnte.
Parallel entledigte sich Musk auch gleich einiger lästiger Verhaltensregeln, so etwa der Vorschrift, dass auf der Plattform niemand vorsätzlich mit dem falschen Geschlecht bezeichnet werden durfte – misgendering genannt. Musk ist bekannt für seine radikal ablehnende Haltung zu trans Menschen. Eines seiner zwölf Kinder ist trans. Musk erklärte daraufhin, das „Woke-Mind-Virus“ habe sein Kind getötet.
Mehr als ein geschäftliches Interesse
Musk verfolgt mit seiner Strategie nicht nur politische, sondern auch geschäftliche Interessen. Mehrere seiner Unternehmen wurden zuletzt in den USA, aber auch in anderen Staaten wegen Sicherheitsbedenken untersucht und mit Bußgeldern belegt. In der EU läuft ein Verfahren gegen X, weil es gegen mehrere Regeln des Digital Services Act verstößt, unter anderem geht es um Desinformation auf der Plattform. Der zukünftige Vizepräsident JD Vance hat dazu bereits geäußert, die Unterstützung der USA für die NATO könne auch davon abhängig gemacht werden, wie die EU künftig mit X umgehe.
Gleichzeitig hat sich Musk in den vergangenen Jahren politisch immer weiter radikalisiert, sein mit rechtsextremen Äußerungen gespickter Feed ist der Beweis dafür. Dort hetzt er nicht nur gegen trans Menschen und Eingewanderte und verbreitet Falschinformationen zum Thema. Auch andere Narrative aus dem rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Spektrum gehören zu seinem Standard. Zuletzt versteifte er sich auf die eugenische These, Menschen mit hohem Intelligenzquotienten hätten eine moralische Pflicht, sich fortzupflanzen.
All das deutet darauf hin, dass er Trump und seine extremistische Agenda auch aus ganz persönlicher Überzeugung mit aller Kraft unterstützt hat. Wie sich diese Haltung nun in seiner Funktion als offizieller Regierungsberater auswirken wird, werden wir in den kommenden Monaten sehen.
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