Die AfD versucht derzeit, die investigativen Recherchen von Correctiv zu diffamieren und die Redaktion unter Druck zu setzen. Das Recherchenetzwerk hatte in der letzten Woche die Inhalte eines geheimen Treffens von Neonazis mit hochrangigen Funktionär:innen der AfD öffentlich gemacht. Thema war dort unter anderem die mögliche Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. Die Veröffentlichung löste bundesweit Empörung aus.
Die AfD ruft nun in sozialen Medien dazu auf, dass „Schmutzwerfer und linke Extremisten, die unter dem Deckmantel des Journalismus ihre Propaganda verbreiten“, in die Schranken gewiesen werden sollten. Garniert ist dies mit Bildern und Namen von Journalisten und Mitarbeitern des Recherchenetzwerks Correctiv.
Wir sehen die Aussagen der AfD als das, was sie sind: ein kaum verklausulierter Aufruf, gegen die Journalist:innen vorzugehen. Es ist ein Angriff auf alle Medienschaffenden, die zu Rechtsradikalen recherchieren. Mit dem Ziel, sie und andere einzuschüchtern und zu bedrohen. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Ein solcher Aufruf mobilisiert die rechtsradikale und teils gewaltbereite Anhängerschaft gegen einzelne Menschen und eine gesamte Redaktion. Das führt in diesen Kreisen regelmäßig zu weiteren Bedrohungen, welche die AfD billigend in Kauf nimmt. Das ist bezeichnend für die Methoden dieser Partei.
Wir möchten der Correctiv-Redaktion unsere Solidarität aussprechen. Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle.
Wir lassen unsere Demokratie von denen nicht kaputt machen!
Danke an Correctiv, Netzpolitik.org und alle wachsamen Journalisten.
Wir brauchen jetzt Mut und den Willen uns den Rechten entgegen zustellen. Bedauerlich das die Rechtsmittel nicht ausreichen.
Immer die Nase vorn und den Kopf hoch. Lasst Euch von denen nicht einschüchtern. Superarbeit. Weiter so.
Stand: 19.01.2024 20:46 Uhr
Unter dem Motto „Hamburg steht auf – gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ haben am Freitagnachmittag Zehntausende Menschen auf dem Jungfernstieg demonstriert. Die Kundgebung wurde aus Sicherheitsgründen von den Organisatoren vorzeitig beendet.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburg-demonstration-rechtsextremismus-100.html
WOW! Danke an alle Hamburger:Innen, die so zahlreich gekommen sind und diese einzigartige Schlagzeile bewirkt haben! So zufrieden bin ich selten von einer Demo nach Hause gegangen!
Der Artikel 5 Grundgesetz (Meinungs- & Pressefreiheit) ist hierzulande ein sehr hohes Rechtsgut! Dieses Freiheitsrecht ist nur auf Grund eines Straftatbestandes (z. B. Volksverhetzung, Verunglimpfung) angreifbar.
Jüngst hat der hessische Staatsgerichtshof eine diesbezügliche Klage der AfD gegen den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein zurückgewiesen: „Allerdings aus formalen Gründen.“, so die Frankfurter Rundschau v. 15.1.24.
„Radikal und gefährlich“: Hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die AfD diskriminiert?
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-ministerpraesident-boris-rhein-cdu-afd-diskriminiert-klage-wiesbaden-92776896.html
Hallo Freunde, denkt doch bitte daran, auch die CDU-Mitglieder zu benennen, die sich da beim Treffen des Förderkreises NSU auch eingefunden hatten! Auch wenn die CDU die Journalisten noch nicht bedroht, gehört das zu einer vollständigen Wiedergabe ihrer Rechercheergebnisse. Und immerhin haben die schon eine bestens mit Mitteln zur Repression ausgestattete Anhängerschaft in Staatsanwaltschaften und Polizeien. Denn auch gerade wenn die historische Parallele von über 30% Zustimmung bei parlamentarischen Wahlen in dem Diskurs aufgemacht wird, dürfen die Harzburger Front und die bürgerlichen Parteien, die die Macht an die Nationalsozialistinnen übergeben, nicht vergessen werden. Tapfere Grüße!
Vielen lieben Dank an alle, die sich, nicht nur in den letzten Tage gegen Rassismus, Hetze und Fakes einsetzen. Ob Netzpolitik, Correctiv, Volksverpetzer usw. bzw. jeden Bürger der sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzt. Leider muss man bei der Union/FW daran zweifeln.