Die EU arbeitet gerade an einem Vorhaben, mit dem sie die gemeinsame Währung ins Internetzeitalter holen will. Der Name des Projekts ist einprägsam: der Digitale Euro. Ah ja, klingt gut. Aber dann wird es komplizierter: Was soll der tun? Wieso? Wie? Und vor allem: Was soll mir das bringen?
Das Problem: Es gibt auf den ersten Blick kein Problem. Bargeld funktioniert zum Einkaufen im Supermarkt oder im Restaurant, mit einem Bankkonto und PayPal oder einer Kreditkarte stehen auch im Internet alle Türen offen. Dazu kommen noch eine Menge anderer Unternehmen, die Zahlungsfunktionen anbieten. Der Markt funktioniert also wunderbar, oder? Wozu mischt sich die EU ein?
Gründe liegen im Hintergrund
Das hat drei Gründe. Punkt eins, der Zahlungssektor ist beinahe völlig von US-Unternehmen dominiert. In Deutschland führt zum Beispiel PayPal mit gewaltigem Abstand, als nächstes folgen Visa und Mastercard. Hier hat der Ausschluss Russlands vom internationalen SWIFT-Zahlungssystem einigen europäischen Politiker:innen zu denken gegeben: Was, wenn die Zusammenarbeit zwischen EU und USA in dem System eines Tages mal nicht mehr so gut funktionieren sollte?
Punkt zwei, der Umgang der großen Zahlungsdienstleister mit den Daten ihrer Kund:innen. PayPal gibt Daten an eine gewaltige Liste an Drittfirmen weiter und arbeitet gerade daran, auf Basis der gesammelten Informationen ein eigenes Werbegeschäft aufzubauen, zumindest in den USA. Visa und Mastercard verdienen, neben ihrem Hauptgeschäft mit Gebühren, heute schon Geld mit Daten über die Zahlungen, die sie abwickeln.
Punkt drei, es gibt keinen gemeinsamen europäischen Zahlungsdienst. Die Eurozone hat zwar eine gemeinsame analoge Währung – Euroscheine und -münzen –, aber digitale Zahlungen sind völlig zersplittert. Einige Länder haben zumindest nationale Bezahldienste, andere noch nicht einmal das. Wer innerhalb der EU aus einem anderen EU-Land etwas online bestellen will, muss dafür in den allermeisten Fällen US-Infrastruktur benutzen. Gestern haben europäische Banken zwar einen neuen Anlauf gestartet – bisher scheitern sie aber seit mehr als 15 Jahren mit Versuchen, ein eigenes Netzwerk aufzubauen.
Bargeld soll gestärkt werden
Deshalb also der Digitale Euro. Beschlossen ist der Digitale Euro noch nicht, und wenn er kommt, dann wahrscheinlich frühestens ab 2028. Aber angenommen, er kommt: Was wird das für normale Menschen verändern?
Zunächst einmal wird er nicht das Bargeld abschaffen. Im Gegenteil: Händler:innen werden in Zukunft analoge Bezahlmethoden anbieten müssen. Die EU ist sich nämlich bewusst, dass viele Menschen – besonders in Deutschland – ihr Bargeld sehr gern haben. Trotzdem gibt es in vielen EU-Ländern bereits eine Menge Läden, die gar kein Bargeld mehr annehmen. Und gleichzeitig ist es eine verbreitete Verschwörungserzählung, dass die EU mit dem Digitalen Euro den schönen Euroschein abschaffen will.
Um diese Bargeldangst zu besänftigen, will die EU-Kommission zusammen mit dem Digitalen Euro das Bargeld stärken: Geschäfte sollen dazu verpflichtet werden, zur Bezahlung auch Bargeld annehmen zu müssen. Es zeichnet sich aber schon ab, dass Länder wie die Niederlande oder Irland weniger stark hinter so einer Verpflichtung stehen als andere.
Banken werden Dienste anbieten
Andersherum will die EU-Kommission Geschäfte auch dazu verpflichten, den Digitalen Euro als Zahlungsmittel anzunehmen – zumindest, wenn sie mehr als zehn Angestellte haben oder mehr als 2 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen. Wenn sie ein anderes digitales Zahlungsmittel akzeptieren, gelten die Ausnahmen allerdings nicht mehr. Dann gilt auch für diese Geschäfte, so wie für alle anderen: Wer sie in einem Euroland in Zukunft betritt, wird ein gesetzliches Recht haben, mit dem Digitalen Euro zu bezahlen.
Diese Zahlung wird über einen Zahlungsdienstleister laufen, das werden wahrscheinlich meistens Banken sein. Die sollen etwa in ihren Banking-Apps zusätzliche Funktionen anbieten, damit Menschen über sie den Digitalen Euro nutzen können. Wie genau das aussehen wird, steht momentan noch nicht fest. Vorstellbar wäre, dass die Bank einfach in einem schon registrierten Account ein zusätzliches Konto für Digitale Euros anbietet. Normale Funktionen müssen dabei kostenlos sein. Ansonsten kann auch die EZB eine eigene App anbieten. Nutzer:innen sollen sich frei zwischen den Apps eines Dienstleisters und der EZB entscheiden können.
Wer kein Bankkonto hat, soll bei bestimmten Institutionen ein Konto nur für Digitale Euros eröffnen und benutzen können, etwa bei der Post. Dabei soll es auch Unterstützung etwa für Menschen mit Behinderungen geben.
Offline-Zahlungen von Karte zu Karte?
Mit den Digitale-Euro-Apps sollen Zahlungen dann auch von einem Handy zum anderen möglich sein. Das heißt zum Beispiel: Wer einer Freundin fünf Euro geben will, tippt das in der eigenen App ein, hält das Handy an das der Freundin – und das Geld ist übertragen. Das soll auch offline funktionieren, ohne Internetverbindung. Selbst in Deutschland steht damit der flächendeckenden Nutzung nichts mehr im Weg.
Noch mehr offline soll es mit aufladbaren Karten gehen. Die EZB denkt sogar darüber nach, wie diese Karten so gestaltet werden können, dass sie keine zusätzliche Ausrüstung brauchen. Zwei Karten mit eigener Batterie und Eingabefeld würden für eine Überweisung reichen.
Natürlich soll man mit dem Digitalen Euro auch im Internet einkaufen können. Auch hier werden Unternehmen verpflichtet, ihn als Zahlungsmittel zu akzeptieren, mit den genannten Ausnahmen. Wahrscheinlich wird er dann eine zusätzliche Bezahlmöglichkeit unter anderen sein: Kreditkarte, PayPal, Digitaler Euro. Dabei soll der Digitale Euro allerdings überall in der Eurozone verfügbar sein, potenziell für die Endkundin billiger sein als andere Optionen – dazu später mehr – und vor allem die eigenen Daten besser schützen.
Alle wissen: Datenschutz ist wichtig
Denn im Gegensatz zu aktuellen Bezahldiensten wurde der Digitale Euro von Anfang an datenminimierend konzipiert. Die EZB betont immer wieder, dass sie eine öffentliche Institution sei und deshalb kein Interesse daran habe, mit Daten Geld zu verdienen. Die Kommission hat in ihren Entwurf für das Gesetz klar geschrieben: Weder die EZB noch die Privatbanken, die die Zahlungsdienste anbieten, sollen Nutzer:innen direkt identifizieren können.
Die Banken sollen überhaupt nur so weit Zugriff auf Informationen bekommen, wie sie das brauchen, um etwa den Gesetzen gegen Geldwäsche und Terrorismus zu entsprechen. Offline-Transaktionen sollen komplett ohne das Wissen von anderen ablaufen. Nur Zahler und Empfängerin würden wissen, dass Digitale Euros die Hand gewechselt haben.
Wohlgemerkt: Das heißt nicht, dass alle Fragen zum Datenschutz schon geklärt wären. So können Privatbanken etwa in ihre Apps durchaus Funktionen einbauen, die mehr Daten brauchen – dafür bräuchten sie aber die Zustimmung der Nutzenden. Außerdem soll die EZB laut dem Gesetz zum Digitalen Euro einen „zentralen Zugangspunkt“ für die Kennungen von Nutzer:innen betreiben können. Wie genau der gestaltet werden soll, ist noch offen.
Trotzdem ist momentan auf EU-Ebene allen Beteiligten sehr bewusst, dass der Digitale Euro datenschutztechnisch wasserdicht sein muss, wenn er Erfolg haben soll. Denn anders als PayPal hat die EU kein gewaltiges Marketingbudget, um Probleme zu übertünchen. Es ist ähnlich wie damals bei der staatlichen Corona-Warn-App im Verhältnis zur kommerziellen App Luca: Wo die staatliche Lösung den Chaos Computer Club zufriedenstellen muss, reicht es für die private Lösung, wenn ein Musiker für sie Werbung macht.
Noch viele offene Fragen
Neben dem hehren Datenschutz gibt es auch noch einen anderen Punkt, der den Digitalen Euro interessanter machen könnte als aktuelle Bezahldienste: Er könnte billiger werden. Denn die EZB wird die Infrastruktur als öffentliches Gut betreiben, ohne damit Gewinn machen zu wollen. Auch die Privatbanken müssen grundlegende Funktionen kostenlos anbieten, ansonsten sollen sie einen „angemessenen“ Gewinn machen können. Der soll sich aus Gebühren für Händler:innen finanzieren, so wie auch bei aktuellen Bezahldiensten. Die Gebühren für den Digitalen Euro sollen aber die von anderen Zahldiensten nie übersteigen dürfen.
Eine noch offene Frage ist die nach den Haltelimits. Europäische Banken haben momentan die sehr große Befürchtung, dass ihre Kund:innen all ihr Geld aus ihren Sparkonten in Digitale-Euro-Konten übertragen könnten. Auf diesen Spareinlagen fußt aber ihr Geschäftsmodell. Es soll nun deshalb Haltelimits für den Digitalen Euro geben, irgendwo im Bereich zwischen 500 und 3.000 Euro. Wo genau, wird wie so viele andere Fragen bei diesem Projekt gerade noch ausdiskutiert.
Dieser Artikel ist Teil einer Reihe zum Digitalen Euro. Die Recherche wurde vom Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung durch sein Journalist-in-Residence-Programm finanziell unterstützt.
Wenn das wirklich zu 100% anonym wäre und wirklich keine Daten mit Dritten teilen würde, dann wäre das eine sinnvolle Ergänzung zum Bargeld. Sonst hätte das keinen wirklichen Mehrwert für den durchschnittlichen Bürger. Es gibt schon jede Menge Alternativen für den Elektronischen Zahlungsverkehr. Warum dann noch einen Digitalen Euro? Womit den Menschen in Europa wirklich geholfen werden könnte, wäre eine Deckelung, wenn nicht sogar Abschaffung von Kontoführungsgebüren. Das wäre mal was sinnvolles!
„dann wäre das eine sinnvolle Ergänzung zum Bargeld“
Und ein Killer von anderen Bezahldiensten. Dann noch Fed Now für alle +-, und die anderen braucht morgen kaum noch jemand (Frage bleibt bei weltweit…).
1)
Sie werden als Privatperson kein direktes Konto bei der EZB führen dürfen, um den Privatbanken das Geschäftsmodell nicht zu vermiesen. Ihre Haus-Bank wird hier MIttelsmann und greift Daten ab.
2)
Anonymität wird es nicht geben, weil
a) Geldwäsche-Gefahr
b) mangelnde Durchsetzbarkeit von Sanktionen
c) und natürlich die Terrorfinanzierung
Nette Verschwörungstheorie, das wird aber so nicht kommen. Die Offlinezahlfunktion wird schon aus Resillienzgründen (China, Nordkorea, Russland!) absolute Kernfunktion der Wallet werden. Das wird auch schon seit Jahren von Leuten wie Frau Schnabel von der EZB immer wieder kommuniziert.
> aus Resillienzgründen (China, Nordkorea, Russland!) absolute Kernfunktion der Wallet werden.
> Das wird auch schon seit Jahren von Leuten wie Frau Schnabel von der EZB immer wieder kommuniziert.
Ein Link wäre hilfreich. Frau Schnabel ist bei mir auch noch nicht angekommen.
Währung muss auch ohne Strom funktionieren.
Das Alles hat nur einen Mehrwert für die globalen Finanzschranzen, die sich so die kömplette Kontrolle über die Finanzströme der Bürger sichern können – das auch ja Alle ihre Steuern zahlen und damit ihre Dividenden finanzieren.
“ Es ist ähnlich wie damals bei der staatlichen Corona-Warn-App im Verhältnis zur kommerziellen App Luca: Wo die staatliche Lösung den Chaos Computer Club zufriedenstellen muss, reicht es für die private Lösung, wenn ein Musiker für sie Werbung macht.“
Wenn ich mich richtig erinnere, hatte die Bundesregierung 2020 die Entwicklung einer zentralisierten Tracking-App beaufragt (u.A. bei Hans-Christian Boos et al.). Und das scheiterte doch nicht etwa an einem Widerstand des CCCs oder den berechtigten Kritiken der Datenschutz-Bubble und Netzaktivist*innen, die erst zufrieden gestellt werden müssten, sondern daran, dass Apple und Google das dezentrale Tracing als Frameworks implementierten anstatt das vom Staat gewünschten zentralisierten Tracking mit erheblich größerer Überwachungsfunktion (Die Regierung kritisierte diese Entscheidung der Konzerne noch im Mai 2020). Nun zählen diese Unternehmen sicher auch nicht zu „den Guten“ aber das zeig dann doch noch andere Machtverhältnisse.
Und auch wenn die CWA letztendlich datenschutzfreundlicher war, war sie immer noch ein Kontrollinstrument, dass negative Gewöhnungseffekte erzielte (digitales Ausweisen für Zugänge mit Einführung des „Green Pass“) plus zu weiteren Überwachungsfunktionen genutzt werden konnte, wie Netzpolitik dann auch berichtete.
Der „digitale Euro“ kann auch erstmal mit besserem Datenschutz und Freiwilligkeit kommen, aber das ist eben dann auch nur ein Aspekt und je nachdem ein schnell veränderbarer Zustand. Klar kann man das völlig lapidar als „Verschwörungserzählungen“ abtun, aber das Misstrauen in digitale Vorhaben der EU und des Staats sind halt auch einfach ein Resultat der Erfahrung mit diesen überwachungsaffinen, freiheitsbeschränkenden Institutionen. Zumal mit der Einführung der „Bezahlkarten“ die Bargeldabschaffung mit dem Zweck der sozialen Kontrolle von Geflüchteten leider inzwischen eine reale und nicht nur eine erzählte Verschwörung ist.
Verschwöhrungstheorie? Vielleicht sollte man die Verantwortlichen besser an ihren Taten messen und nicht an irgendwelchen Lippenbekenntnissen. Ein paar (Un-) Taten:
– allg. Bargeldobergrenze seit kurzem
– 500 EUR Schein aus dem Verkehr gezogen
– KYC in gewissen Branchen
– KYC ab bestimmten Beträgen
– Finanzierung bargeldfeindlicher Lobbyorganisationen (Better Than Cash Alliance)
– Juristische Odyssee durch alle Instanzen wegen der Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Ein Artikel über digitale Währungen und Bezahlmöglichkeiten ohne Bitcoin oder andere Kryptowährungen zu erwähnen erscheint mir unvollständig. Es wird der Eindruck erweckt, als gäbe es nur staatliche Lösungen oder Bezahllösungen von nicht-europäischen Firmen mit möglichem Datenmissbrauch. Wenigstens technisch sind wir an einem anderen Punkt, was bei diesen Themenkomplex erwähnt werden sollte.
Bitcoin UND ANDERE?
Da verstehe ich das Konzept nicht. Schon Bitcoin scheint keine solche Lösung zu bieten.
BItcoin und Co müssen aber ihre Komplexität lösen.
Niemand möchte 10 Minuten warten und schwankende Transaktionsgebühren als Risiko haben.
Second Layer wie Lightning sind auch umständlich und nur für Nerds geeignet in ihrem Jetzigen Stand.
Auch ist die Privatsphäre mit Bordmitteln nur schwer herstellbar.
Da ist Paypal und Bargeld jeweils besser da nicht jeder Einblick erhält.
Gleiches gilt für Wero, dessen Akzeptanz zu sehr an Email und Mobilnummer hängt und keine Alternativen Kopplungen kennt.
Netter Versuch, aber zum jetzigen Zeitpunkt ungeeignet.
„Wenigstens technisch sind wir an einem anderen Punkt,“
Nö, auch technisch ist Bitcoin völlig ungeeignet, alleine durch die Transaktionskosten und Latenz.
Der Begriff „Kryptowährung“ ist schon deshalb irreführend, weil eine Währung ein gesetzliches Zahlungsmittel unter staatlicher Kontrolle ist.
ALLES AUGENWISCHEREI!!!
Eine Währung und ein Bezahlsystem sind zweierlei Sachen. Noch heißt es zwar das der digitale Euro das Bargeld nicht ablösen wird. Aber das wird er! Und zwar still und heimlich. Nach und nach. So wie es die Politik immer macht. Am Bürger, dem eigentlichen Souverän, vorbei. Ohne ihn nach seiner Meinung zu fragen. Und wozu? Damit Nationalstaat bzw. die Eu noch mehr Kontrolle ausüben können (gläserner Bürger). Ist der digitale Euro erstmal installiert und das Bargeld abgeschafft dann dann sind Lastenausgleich oder Inflationsanpassung ein Kinderspiel (Bingo).
dem stimme ich 100 % zu.
Ich bezahle nur Bar ;-)
Ja, das ist auch meine Meinung…..das Bargeld wird immer mehr eingeschränkt werden , bis nur noch der Digitale Euro oder was auch immer die anderen Länder für Währungen haben akzeptiert werden darf.
Dann kann man doch alles schön zusammen fügen…..Digitale ID…..Impfpass und was es da noch so alles gibt. Kontrolle…..der Traum mancher Politiker oder derer im Hintergrund……..
Der digitale Euro ist vor allen Dingen geldpolitisch sinnvoll. Unser Geldsystem hat sich weg vom Bargeld (das ist vom Souverän in Umlauf gebrachtes Zentralbankgeld) hin zu Giralgeld (das ist durch Kredit von Banken geschaffenes Geld) entwickelt, mit der Folge, dass die Geldmenge immer stärker vom Kreditvolumen abhängt. Sehr verkürzt zusammengefasst: Kredite machen vor allen Dingen diejenigen reicher, die schon Geld haben.
Mit dem digitalen Euro wäre es möglich, Geld / Liquidität in den Umlauf zu bringen, ohne die Kreditmenge zu erhöhen, was die Umverteilung von unten nach oben zumindest verlangsamen könnte. Wieviel das bringt, bleibt abzuwarten, aber im besten Fall könnte es z.B. ermöglichen, den einen oder anderen maroden Akteur im Finanzsektor einfach nicht zu retten, sondern der Wirtschaft das Geld auf andere Weise zur Verfügung zu stellen was im Falle eines Bankenzusammenbruchs fehlen würde.
Der einzige positive Aspekt in dieser ganzen Geschichte ist, dass offenbar das Bargeld gestärkt werden soll – eine relative sichere und vor allem datenschutzrechtlich perfekte Lösung. Ich bin alles andere als anfällig für Verschwörungstheorien, aber ich denke bei Digitalgeld entstehen durchaus ein paar reale Probleme.
Um den digitalen Euro fälschungssicher zu machen, braucht es Trackingverfahren. Das heisst, echte Anonymität wird nicht möglich und wahrscheinlich auch nicht gewollt sein. Dass sich EU-Stellen nicht für unsere Daten interessieren, wäre dabei etwas ganz Neues. Ich erinnere daran, dass die EU in privaten Chatprogrammen wie Whatsapp Hintertürchen einbauen möchte, die ein systematisches abhören und werten in einem Ausmass erlauben würde, wie es kein anderes Land kennt. Es ist absehbar, dass mit der technischen Möglichkeit auch Begehrlichkeiten in diese Richtung entstehen.
Digitales Geld kann man zudem programmieren. Zum Beispiel könnte man festlegen, dass ein Teil des Geldes im Inland ausgegeben wird. Oder man könnte – wie das bereits in China der Fall ist – festlegen, dass gewisse Menschen gewisse Dienstleistungen gar nicht mehr bezahlen können. So können chinesische Jugendliche zum Beispiel nur noch den Gegenwert von 20 Euro pro Monat für Computerspiele ausgeben. Unabhängig davon, ob man das konkrete Beispiel nun positiv wertet oder nicht, sollte einem das Missbrauchspotential dieser Möglichkeit massiv zu denken geben.