Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Bereits am 16. Mai wurde sie vom Bundestag zur neuen BfDI gewählt. Dass sie als einzige Kandidatin der Ampel-Koalition die Stelle antreten würde, ist seit Mitte April bekannt. Specht-Riemenschneider folgt auf Ulrich Kelber.

Anlässlich ihrer Ernennung sagte die neue BfDI, dass sie einen „lösungsorientierten Umgang“ beim Thema Datenschutz erreichen wolle. „Ich werbe insgesamt für einen Datenschutz, der rote Linien klar aufzeigt, aber unterhalb dieser roten Linien konstruktive Lösungen, einen Korridor des Möglichen, anbietet.“ Specht-Riemenschneider möchte deswegen früher und intensiver in den Dialog mit Gesellschaft, Gesetzgeber, Forschung und Wirtschaft kommen, um eine grundrechtssensible Digitalisierung zu ermöglichen, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.

Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit im Fokus

In ihrer Amtszeit sieht die neue BfDI drei Themenfelder als besonders wichtig an: Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit. Bei der Gesundheit seien „digitale Lösungen entscheidend“ für eine bessere Gesundheitsversorgung. Hier will die BfDI die Grundrechte der Betroffenen umfassend schützen, gleichzeitig aber die Funktionalität der Systeme nicht verhindern. Ähnliches gelte bei der Künstlichen Intelligenz: „Ich werde alles tun, um eine vertrauenswürdige und grundrechtsorientierte KI-Landschaft zu ermöglichen. Gleichzeitig werde ich mich mit Vehemenz gegen rechtswidrige Datenverarbeitungen einsetzen.“ Die KI-Aufsicht gehöre in die Hände der Datenschutzaufsichtsbehörden gehört.

Zum Thema Sicherheit sagt Specht-Riemenschneider: „Der Preis unserer Sicherheit darf niemals unsere Freiheit sein.“ Wir bräuchten ein „Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht“, so Specht-Riemenschneider. Diesen Ausgleich möchte die Bundesdatenschutzbeauftragte stärker als bislang im Dialog mit den Nachrichtendiensten und Polizeien gewährleisten. Gegen eine Verlagerung wesentlicher Teile der datenschutzrechtlichen Aufsicht über die Nachrichtendienste auf andere Behörden sperrt sich die neue Beauftragte allerdings.

Keine Erwähnung findet in der Pressemitteilung das Thema Informationsfreiheit, für das die neue BfDI neben dem Datenschutz ebenfalls zuständig ist. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein Transparenzgesetz angekündigt, welches das veraltete Informationsfreiheitsgesetz ablösen soll. Bislang lässt das Gesetz auf sich warten.