die öffentliche Verwaltung soll digitaler werden. Dafür strebt die Bundesregierung „digitale Souveränität“ an: Die IT des Bundes soll unabhängig sein von anderen Ländern und Herstellern.
Doch nun macht sich Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich für die Delos Cloud stark. Die kommerzielle Plattform baut auf Produkten des US-Konzerns Microsoft auf. Sie macht damit alles andere als „souverän“. Open Source ist sie erst recht nicht. Stattdessen ist sie überaus kostspielig.
Entweder will die Ampel also das selbstgesteckte Ziel verfehlen. Oder sie hat eine sehr wolkige Vorstellung davon, was „digitale Souveränität“ genau bedeutet.
Obwohl der IT-Planungsrat sich gegen den Einsatz der Delos-Cloud in der öffentlichen Verwaltung entschieden hat, hält die Bundesverwaltung an der Cloud-Lösung der SAP-Tochter fest. Die Ampel-Regierung vergrößert die Abhängigkeit zu Microsoft damit zusätzlich.
Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf die Zivilgesellschaft.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
bundestag.de
Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Teile des geplanten "Sicherheitspakets" der Ampel-Regierung und warnt vor einer übereilten Entscheidung: "Der Gesetzentwurf lässt eine Darstellung vermissen, wie der Einsatz der Gesichtserkennungstechnologie technisch ermöglicht werden soll."
heise.de
Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand per Brief zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den bis dahin kostenfreien Dienst im vergangenen Jahr ein. Nun will sie den Prozess outsourcen.
Liebe Leser:innen, eine Menge Domains sind wegen Urheberrechtsverstößen gesperrt. Und weil offenbar keiner regelmäßig schaut, ob es die Sperrgründe noch gibt, bleiben sie auch blockiert – selbst wenn sich gar keine Inhalte mehr hinter der Adresse befinden. Schaut dann mal ein Teenager drauf und meldet das: Schwupps, wird aufgeräumt. Auf der einen Seite zeigt das […]
Liebe Leser:innen, Ursula von der Leyen hat ihre Vorstellungen für eine neue EU-Kommission vorgestellt, die das Parlament noch bestätigen muss. Mein Kollege Max hat dankenswerterweise eine Übersicht dazu verfasst. Schade, dass das kein ganz großes Medienthema ist, gefühlt bekommt fast jede Aufstellung der Männerfußball-Nationalmannschaft mehr Aufmerksamkeit. Dabei stehen in der nächsten Kommissions- und Parlamentsperiode jede […]
Liebe Leser:innen, vielleicht fragt Ihr Euch, warum bei uns am Ende der vergangenen Woche keine Artikel und auch keine Ausgabe von „Auf den Punkt“ erschienen sind. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Am Freitag fand in Berlin unsere Konferenz „Bildet Netze!“ statt. Wir haben damit 20 Jahre netzpolitik.org gefeiert und in die Organisation sowie das […]
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