die öffentliche Verwaltung soll digitaler werden. Dafür strebt die Bundesregierung „digitale Souveränität“ an: Die IT des Bundes soll unabhängig sein von anderen Ländern und Herstellern.
Doch nun macht sich Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich für die Delos Cloud stark. Die kommerzielle Plattform baut auf Produkten des US-Konzerns Microsoft auf. Sie macht damit alles andere als „souverän“. Open Source ist sie erst recht nicht. Stattdessen ist sie überaus kostspielig.
Entweder will die Ampel also das selbstgesteckte Ziel verfehlen. Oder sie hat eine sehr wolkige Vorstellung davon, was „digitale Souveränität“ genau bedeutet.
Obwohl der IT-Planungsrat sich gegen den Einsatz der Delos-Cloud in der öffentlichen Verwaltung entschieden hat, hält die Bundesverwaltung an der Cloud-Lösung der SAP-Tochter fest. Die Ampel-Regierung vergrößert die Abhängigkeit zu Microsoft damit zusätzlich.
Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf die Zivilgesellschaft.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
bundestag.de
Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Teile des geplanten "Sicherheitspakets" der Ampel-Regierung und warnt vor einer übereilten Entscheidung: "Der Gesetzentwurf lässt eine Darstellung vermissen, wie der Einsatz der Gesichtserkennungstechnologie technisch ermöglicht werden soll."
heise online
Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand per Brief zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den bis dahin kostenfreien Dienst im vergangenen Jahr ein. Nun will sie den Prozess outsourcen.
Liebe Leser:innen, im Rahmen des AI Acts werden nun in der EU die Normen erarbeitet. Das Corporate Europe Observatory hat sich angeschaut, wie das abläuft und festgestellt, dass Unternehmen und Big Tech den Prozess und die Ergebnisse dominieren. Die Regeln des AI Acts werden über die Normierung ausgehöhlt, so die Feststellung der Recherche. In Großbritannien […]
Liebe Leser:innen. Zack, jetzt ist es soweit. Hacker:innen sollen einen der bekanntesten Datenhändler Gravy Analytics gehackt haben und drohen mit der Veröffentlichung von Daten. Fachleute warnen seit Jahren davor, welche Folgen es haben kann, wenn die eigentlich für Werbezwecke gesammelten Standortdaten von Millionen Handynutzer:innen in falsche Hände gelangen. Auch netzpolitik.org hat im Zusammenhang mit einem […]
Liebe Leser:innen, die opportunistische Unterwerfung von Mark Zuckerberg unter den designierten wiederkehrenden US-Präsidenten Donald Trump haben meine Kollegen Daniel und Tomas ausführlich analysiert. Angestoßen dadurch brachte mich eine Ablenkungs-Websuche zu einer verstörenden Erkenntnis: Speichellecken ist nichts für Mittellose, zumindest nicht im Restaurant. Die Salanganen, eine Vogelart, bauen aus ihrem aushärtenden Speichel Nester. Die wiederum werden […]
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