die öffentliche Verwaltung soll digitaler werden. Dafür strebt die Bundesregierung „digitale Souveränität“ an: Die IT des Bundes soll unabhängig sein von anderen Ländern und Herstellern.
Doch nun macht sich Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich für die Delos Cloud stark. Die kommerzielle Plattform baut auf Produkten des US-Konzerns Microsoft auf. Sie macht damit alles andere als „souverän“. Open Source ist sie erst recht nicht. Stattdessen ist sie überaus kostspielig.
Entweder will die Ampel also das selbstgesteckte Ziel verfehlen. Oder sie hat eine sehr wolkige Vorstellung davon, was „digitale Souveränität“ genau bedeutet.
Viel Spaß beim Lesen!
Daniel
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Obwohl der IT-Planungsrat sich gegen den Einsatz der Delos-Cloud in der öffentlichen Verwaltung entschieden hat, hält die Bundesverwaltung an der Cloud-Lösung der SAP-Tochter fest. Die Ampel-Regierung vergrößert die Abhängigkeit zu Microsoft damit zusätzlich.
Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf die Zivilgesellschaft.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
bundestag.de
Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Teile des geplanten "Sicherheitspakets" der Ampel-Regierung und warnt vor einer übereilten Entscheidung: "Der Gesetzentwurf lässt eine Darstellung vermissen, wie der Einsatz der Gesichtserkennungstechnologie technisch ermöglicht werden soll."
heise online
Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand per Brief zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den bis dahin kostenfreien Dienst im vergangenen Jahr ein. Nun will sie den Prozess outsourcen.
Liebe Leser*innen, im Bundesinnenministerium muss der Wunsch nach einer Fotofahndung im Internet wirklich stark gewesen sein. So stark, dass er sogar über mehrere Legislaturperioden und Parteizugehörigkeiten hinweg reichte. Jetzt ist es nicht mehr die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Entwurf für eine solche Erlaubnis vorlegt, sondern ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU), gemeinsam mit […]
Liebe Leser:innen, wenn Politiker:innen zu Lobbyist:innen oder Lobbyist:innen zu Politiker:innen werden, spricht man vom Drehtür-Effekt. Und auf europäischer Ebene dreht es sich gerade so gewaltig, dass einem schwindelig wird. Ende Februar haben mehrere Nichtregierungsorganisationen gefordert, dass Aura Salla von ihrem Posten abberufen wird. Sie ist Chef-Verhandlerin von europäischen Digitalgesetzen im EU-Parlament – und Metas ehemalige […]
Liebe Leser:innen, wir schielen ja gerne über den digitalen Tellerrand. Gerade sehen wir halb entgeistert, halb amüsiert dem nächsten Skandal zu, in den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer selbstverschuldet geraten ist. Das ist nicht ohne Unterhaltungswert, wie sich hier Buchhandlungen und Verlage solidarisch und kampagnenstark gegen den glücklosen Kulturkämpfer Weimer wehren. Gegen diesen Unterhaltungswert wäre die Verlängerung […]
