Mehrere deutsche KI-Start-ups haben Eigentümer*innen mit Sitz in Steueroasen wie Guernsey, Gibraltar oder den Cayman Islands – und manche davon werden sogar staatlich gefördert.
Zu den Firmen mit Verbindungen in Steueroasen gehört etwa Nyonic, eine KI-Firma, die sich auf Large Language Models für Unternehmen spezialisiert hat. Die Firma sitzt laut Impressum im AI Campus in Berlin, ist aber laut correctiv.org im vollständigen Besitz einer Holding – mit Sitz auf den Cayman Islands in der Karibik. Diese gehört wiederum zu einer Investment-Gesellschaft der Lenovo-Gruppe auf den britischen Jungferninseln.
„Das sieht nach reiner Steuervermeidung aus. Ich kann mir keinen anderen Grund für eine solche Konstruktion vorstellen”, sagt Gerhard Schick vom Verein Finanzwende gegenüber Correctiv. „Die Cayman Islands sind aufgrund niedriger Steuern und Verschwiegenheit ein typischer Standort für Briefkastenfirmen, in die Gewinne geschoben werden, um sie im Heimatland nicht versteuern zu müssen.” Das geschehe etwa über Kredite zwischen den verschiedenen Unternehmen oder Lizenzgebühren, so Schick weiter.
„Für Investmentsfonds attraktiver“
Nyonic-Geschäftsführerin Vanessa Cann verteidigt das Konstrukt ihrer Firma. Es würden damit keine steuerlichen Vorteile einhergehen. Dies bezieht sich allerdings nur auf Nyonic – und nicht die Investor*innen im Hintergrund. Denn zu diesen gibt Cann zu: „Für globale Risikokapitalgeber kann es steuerliche Vorteile haben, in Firmen zu investieren, die ihren Sitz in den Caymans haben. Für uns als deutsche GmbH hat die Holding in den Caymans daher allein den Vorteil, dass wir für internationale Investmentfonds attraktiver sind.”
Neben Nyonic haben laut Correctiv auch andere deutsche KI-Firmen Gesellschafter*innen aus Steueroasen: Bei der Robotik-Firma Wandelbots und dem Rüstungsstart-up Helsing sitzen diese ebenfalls auf den Cayman Islands, bei der Identifizierungsfirma IDNow in Gibraltar, bei Scoutbee, Twaice und Celus auf den britischen Kanalinseln Guernsey bzw. Jersey.
Steueroasen kein Hinderungsgrund bei Förderung
Über das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Bundesregierung immerhin zwei dieser Firmen: Wandelbots und Celus. Dieses prüft zwar laut Correctiv die Eigentumsverhältnisse, solange aber „eine auf Dauer in Deutschland angelegte Forschungstätigkeit besteht, eine Verwertung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz realistisch ist“, bestehe jedoch kein Problem. Start-ups, die zu 100 Prozent Eigentümern in Steueroasen gehören, sind offenbar kein Ausschluss-Kriterium für eine staatliche Förderung. Das dürfte vor allem noch spannend werden, da die Bundesregierung jüngst Förderungen in Milliardenhöhe für Künstliche Intelligenz angekündigt hatte.
Im Hinblick auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) muss man wissen, dass die Behördenleitung Frau Stark-Watzinger (FDP) obliegt. Die FDP huldigt bekanntermaßen der Ideologie eines Neoliberalismus, der dem Staat keine Steuereinnahmen gönnt. Zur eigenen Fortbildung besuchte Frau Stark-Watzinger im Sommer 2021 eine Veranstaltung des Politikberaters Tom Rohrböck. An der Veranstaltung sollten Vertreter der Liberalen in Österreich (NEOS) und Vertreter von Fintechs teilnehmen. Diskussionsgegenstand waren Startups und Kapitalmärkte.