Die fünf mächtigen Technologie-Konzerne Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft haben im vergangenen Jahr zusammen 1,5 Billionen US-Dollar umgesetzt. Laut seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht hatte das Bundeskartellamt im selben Jahr ein Budget von rund 35 Millionen Euro, um unter anderem diese Konzerne zu überwachen und am Missbrauch ihrer Marktmacht zu hindern. Auch wenn die Ressourcen ungleich verteilt sind, hat die Bonner Behörde Fortschritte zu vermelden.
Das Bundeskartellamt hat die Aufgabe, den wirtschaftlichen Wettbewerb in Deutschland zu schützen. Im vergangenen Jahr nahm es dabei großen Digitalkonzerne besonders ins Visier. Es stellte fest, dass nach Meta und Google nun auch Amazon und Apple zu den Plattformen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ gehören. Microsoft steht seit März ebenfalls auf dem Prüfstand.
Die Feststellung, dass globale Tech-Giganten mächtig sind, mag zunächst wenig überraschen. Sie erlaubt der Behörde jedoch, deutlich härter gegen die Konzerne durchzugreifen, damit sie ihre Marktmacht nicht missbrauchen. So kann das Kartellamt etwa sagen: Die Konzerne dürfen ihre eigenen Angebote nicht gegenüber denen anderer Unternehmen bevorzugen.
Amazon will nicht als mächtig gelten
Laut der Kartellbehörde wird jeder zweite Euro im deutschen Online-Einzelhandel auf Amazon ausgegeben. Der Konzern wehrt sich dennoch aktuell vor dem Bundesgerichtshof (BGH) dagegen, als marktübergreifend bedeutsam eingestuft zu werden. Hinter dem Fall steckt ein wegweisender Machtkampf zwischen Weltkonzernen und Regulierungsbehörden.
Google hat im letzten Jahr gleich mehrere Schlappen eingesteckt. Der Konzern musste diverse Zugeständnisse an das Kartellamt machen, damit es ein Verfahren gegen dessen Nachrichtenangebot Google News Showcase einstellte. Eine Recherche von netzpolitik.org hatte zuvor aufgedeckt, dass Google mit dem Dienst versuchte, das Leistungsschutzrecht zu umgehen, und damit seine Position gegenüber Verlagen zu stärken.
Die Kartellbehörde schickte Ende vergangenen Jahres außerdem eine Abmahnung an den Konzern. Der Vorwurf: Google habe seinen Nutzer:innen keine ausreichende Wahl gegeben, wie ihre Daten verarbeitet werden. Auch gegen Google Maps und den Zahlungsdienstleister PayPal laufen weitere Verfahren.
Wunsch nach mehr Personal
Die kürzlich beschlossene 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) weitet die Befugnisse des Kartellamts aus. Die Behörde durfte Störungen des Wettbewerbes durch Firmen bislang zwar feststellen, hatte jedoch weniger wirksame Verfahren, um solches Verhalten auch zu bestrafen. Jetzt soll das Kartellamt mehr tun können, bis hin zur Entflechtung von Konzernen. So nennt man es, wenn ein Staat einen Konzern dazu bringt, sich in kleinere Teile aufzuspalten, um den Wettbewerb zu verbessern. Mit dem Gesetz soll das Kartellamt außerdem leichter Geld zurückfordern können, das Konzerne durch Marktmissbrauch gewonnen haben.
Jüngst hatte das Kartellamt auch auf EU-Ebene einen Erfolg gegen Facebook erzielt. Der Europäische Gerichtshof gab dem Bundeskartellamt in einem Fall recht. Der Vorwurf: Facebook habe seine Marktmacht missbraucht. Der Konzern führe die Daten von Nutzer:innen aus mehreren Quellen zusammen, ohne dass sie dem widersprechen können.
Während des Bundeskartellamt den Großkonzernen die Stirn bietet, verlangt es nach mehr Ressourcen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Behörden-Präsident Andreas Mundt (FDP), seiner Behörden fehlten 40 Angestellte, also rund 10 Prozent der Belegschaft. Das Kartellamt ist dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zugeordnet. Vergangenen Sommer sagte Habeck, er wünsche sich ein „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“.
> Laut der Kartellbehörde wird jeder zweite Euro im deutschen Online-Einzelhandel auf Amazon ausgegeben. Der Konzern wehrt sich dennoch aktuell vor dem Bundesgerichtshof (BGH) dagegen, als marktübergreifend bedeutsam eingestuft zu werden. Hinter dem Fall steckt ein wegweisender Machtkampf zwischen Weltkonzernen und Regulierungsbehörden.
Ich würde es ja als „Kampf gegen die Anerkennung der Realität“ bezeichnen.
> Vergangenen Sommer sagte Habeck, er wünsche sich ein „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“.
Die DSGVO hat bereits Klauen und Zähne und trotzdem verhängen die Datenschützer aus deplatziertem Mitleid regelmäßig Bußgelder, die drei Nullen zu niedrig sind und entsprechend die Quartalszahlen nicht ausreichend ruinieren.
Kleine Anmerkung:
Der Konzern, zu dem Google gehört, ist Alphabet. Das wäre etwas präziser, da ja ach von Meta und nicht von Facebook gesprochen wird.