Der niederländische Geheimdienst hat offenbar die Spionagesoftware Pegasus eingesetzt. Das ergab eine Recherche der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant. Demnach hat der Geheimdienst AIVD die Spähsoftware 2019 benutzt, um den Hauptverdächtigen in einem Mordprozess ausfindig zu machen. Auch andere europäische Länder setzen die umstrittene Software ein.
Einsatz bereits 2019
Der Staatstrojaner der Firma NSO Group kann dazu benutzt werden, das Smartphone einer Person zu infiltrieren und auf sämtliche Inhalte, etwa Kamera, Kalender oder Anruflisten zuzugreifen. Laut den Recherchen von de Volkskrant benutzte der Geheimdienst die Pegasus-Software im Jahr 2019, um Ridouan T. aufzuspüren. Wenige Zeit später wurde dieser in Dubai von den dortigen Behörden festgenommen und an die Niederlande ausgeliefert. Er ist der Hauptverdächtige des Marengo-Prozesses, der weltweit Schlagzeilen machte. Er soll unter anderem Morde an mehreren Personen in Auftrag gegeben haben. De Volkskrant hatte mit mehreren Quellen gesprochen, die berichten, dass der AIVD Pegasus benutzte, um das Telefon des Flüchtigen zu überwachen. Der Geheimdienst äußerte sich bislang nicht zu den Recherchen.
Die NSO Group, die Pegasus herstellt, steht immer wieder in der Kritik, da die Software auch in autoritären Staaten wie Saudi-Arabien gefunden wurde und damit in mehreren Ländern Journalist:innen, Oppositionelle und Menschenrechtler:innen überwacht wurden. NSO Group betonte wiederholt, seine Software nur an Regierungen zur Bekämpfung schwerer Verbrechen und Terrorismus zu verkaufen.
Doch auch in der EU kamen Fälle von zweifelhafter Überwachung mit Pegasus ans Licht. Erst kürzlich hatte das Recherchenetzwerk Citizen Lab geholfen aufzudecken, dass der spanische Geheimdienst katalanische Abgeordnete und Aktivist:innen mithilfe von Pegasus ausspähte. Die Geheimdienstchefin musste kurz darauf ihren Posten räumen.
Untersuchungsausschuss will aufklären
In den rechtspopulistisch regierten Ländern Polen und Ungarn wurden die Handys von Oppositionellen mit der Spionagesoftware infiziert. Auch das Bundeskriminalamt sowie der Bundesnachrichtendienst verfügen laut Medienberichten über eine Version von Pegasus. Mit den Niederlanden erhöht sich die Zahl der EU-Staaten weiter, in denen Pegasus verwendet wurde.
Das EU-Parlament hat sich kürzlich des Themas angenommen und einen Untersuchungsausschuss zu Pegasus und ähnlicher Software ins Leben gerufen. Dieser soll aufklären, inwieweit Staaten mit dem Einsatz der Software gegen europäisches Recht verstoßen haben. Die Kompetenzen des Ausschusses sind dabei allerdings begrenzt. Sophie in’t Veld, niederländische Europaabgeordnete und Mitglied im Untersuchungsausschuss, äußerte sich gegenüber de Volkskrant zum Pegasus-Einsatz: „Abgesehen von der Frage, ob dieses Mittel selbst rechtmäßig ist, ist es auch wichtig, welche Bedingungen für den Gebrauch gelten.“
„Die NSO Group, die Pegasus herstellt, steht immer wieder in der Kritik, da die Software auch in autoritären Staaten wie Saudi-Arabien gefunden wurde.“
„Abgesehen von der Frage, ob dieses Mittel selbst rechtmäßig ist, ist es auch wichtig, welche Bedingungen für den Gebrauch gelten.“
Nein, nein, nein! Wtf? Das ist alles schon viel zu weit fortgeschritten hier.
Die NSO Group ist zu verurteilen, weil sie diese Software herstellt. Die Verkaufspolicy ist absolut zweitrangig.
Und die Bedingungen für den Gebrauch sind einfach: Nicht kaufen. Alles andere geht garnicht. Wer darüber nachdenkt, wie genau das Teil jetzt wann gebraucht werden darf, ist schon viel zu weit von wichtigen Grundsätzen unserer Gesellschaft entfernt.
… vor allem, weil es der niederländische =>Geheimdienst<= war : wer soll denn da die "Bedingungen des Gebrauchs" wirksam kontrollieren??? Ich möchte ja immer, dass die Kontrolleure der Geheimdienste in der EU sich endlich zusammenschließen, und nach best-practice suchen ( s. "GUARDINT", https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2021/f-23701.pdf : keine third-party-rule, anständiger Whistleblowerschutz, Beweislastumkehr vor Gericht ). Aber selbst, wenn wir das alles schon verbessert hätten, dürften wir keine MANIPULATIONS-Werkzeuge wie Pegasus bei den Geheimdiensten zulassen (read only! , Trennungsgebot Nachrichtendienste : Exekutive). Ich denke, da haben sich die Niederländer überschätzt, so gut ist auch ihre Grundrechte-Verteidigung nicht, dass sie das Wagnis geheimer Staatstrojaner eingehen könnten.