Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird

Es gibt Fälle von Hass im Netz, die ein schweres Ausmaß annehmen. Und doch werden sie von Strafverfolgungsbehörden häufig nicht ernst genommen. Ein Beispiel dafür ist die Causa der Landärztin Lisa-Maria Kellermayr aus Oberösterreich. Nachdem sie als Interviewpartnerin zum Thema Covid-19 und Impfstoffe im TV aufgetreten war und sich im Herbst letzten Jahres auf Twitter in die Corona-Debatte eingebracht hatte, erhielt sie per E-Mail Morddrohungen aus der Szene der Maßnahmen- und Impfgegner:innen. Einige Auszüge daraus postete sie wiederum auf der Plattform.

Nun erklärte sie am 27. Juni, dass sie ihre Praxis bis auf Weiteres schließe. Sie könne die Sicherheit für sich, ihre Patient:innen und ihre Angestellten nicht mehr gewährleisten, sie bekomme keinen Polizeischutz und können die Kosten für den bewaffneten Sicherheitsdienst nicht mehr tragen.

Polizei ermittelt nicht weiter

Bereits am 20. Februar berichtete die Zeit darüber, wie es dazu kam, dass Kellermayr in ihre frisch bezogene Praxis Sicherheitstüren und Sicherheitfenster, Alarmknöpfe und Kameras einbauen ließ. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie ihre Mitarbeiterinnen bereits mit Pfeffersprays und Reizgaspistolen ausgestattet und den Serverraum zu einem Panikraum umbauen lassen.

Die Geschichte begann mit einem Tweet. Am 16. November 2021 kommentierte Kellermayr eine Demonstration von Corona-Leugner:innen und Impfgegner:innen vor dem Klinikum Wels-Grieskirchen in Oberösterreich. Der Tweet ging viral und löste eine Welle an Hasskommentaren aus. Kurze Zeit später gingen bei ihr E-Mails ein, in denen sie und ihre Mitarbeiterinnen mit dem Tod bedroht werden. Sie erstattete Anzeige und die Polizei leitete Ermittlungen ein. Bis Ende 2021 fuhren täglich regelmäßig Streifen bei der Praxis vor und Beamt:innen fragten bei ihr an, ob alles in Ordnung sei. Doch diese Schutzmaßnahmen wurden mit dem neuen Jahr eingestellt.

An die Öffentlichkeit ging Kellermayr schließlich, weil die oberösterreichische Polizei mit den Ermittlungen nicht weiterkommt und sie sich nicht ernst genommen fühlt. Die Landespolizeidirektion erklärt, über die IP-Adresse im E-Mail-Header habe man keine weiteren Anhaltspunkte gefunden. Die E-Mail sei über das Anonymisierungsnetzwerk Tor gelaufen. Das führe ins Darknet und da könne man nichts mehr tun. Soweit die Polizei, der offenbar keine anderen Ermittlungsansätze einfallen.

Eine Hacktivistin schaltet sich ein

Was der Polizei nicht gelingt, hat die Hacktivistin Ornella Al-Lami aus Deutschland geschafft. Unter dem Pseudonym „Nella“ meldet sie sich bei Kellermayr über Twitter, um die Ermittlungen privat zu unterstützen und die Täter ausfindig zu machen. Am 29. Juni twittert „Nella“, dass sie den möglichen Kreis an Tätern bereits innerhalb von zwei Stunden stark eingrenzen konnte.

Der österreichische Verfassungsschutz hat positiv auf Nellas Recherchen reagiert, geht aus Informationen hervor, die dem Standard vorliegen. Dagegen will die oberösterreichische Polizei die IT-Expertin und ihre Recherchen nun diskreditieren. Das übernimmt Christoph Weber, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wels. Am 6. Juli erscheint in den Oberösterrischen Nachrichten ein Artikel, der sein Statement zu Nellas Arbeit zitiert. Die Hackerin habe im Darknet recherchiert und Rückschlüsse auf den Täter gezogen. So ermittle die Polizei aber nicht und das dürfe sie auch nicht. Doch Nellas Recherche hat nichts mit dem Darknet zu tun. Vielmehr hat sie den Personenkreis möglicher Verdächtiger über Rückschlüsse eingeengt.

Wie Nella zu ihren Ergebnissen gelangt ist, erklären die Standard-Journalisten Andreas Proschofsky und Mickey Manakas. Sie haben mit der IT-Expertin über ihre Recherche gesprochen. Den Ausgangspunkt stellt der Name dar, den der Absender der Morddrohungsschreiben gewählt hatte. Dort nutzt der Absender zwei Mal den selben Namen. Es ist nicht sein eigener, sondern der eines linken Aktivisten, dessen Identität von rechtsradikalen Covid-Leugner-Kreisen „gedoxxt“, also offengelegt wurde. Laut dem Standard soll die betroffene Person sich den Hass der Szene zugezogen haben, weil sie diese aufdeckte und meldete. Mit dieser Einengung lässt sich nun weiter recherchieren, wer mit dieser Person in Konflikt geriet, die Spur führt zu einem einschlägig bekannten Rechtsextremen in Berlin.

Nicht ernst genommen

Auch nachdem nun ein Tatverdächtiger gefunden wurde, signalisiert die oberösterreichische Polizei kein Engagement. Da der mutmaßliche Täter Deutscher ist, fühle man sich nicht zuständig und habe den Fall an die deutschen Behörden weitergegeben. Schließlich sei der Tatort der Computer des Täters.

Auch von ihrem Kollegen Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer Oberösterreich, wird Kellermayr nicht ernst genommen. Gegenüber dem Standard sagt er: „Ich sehe ein, dass man sich wehren muss, aber es ist eine andere Frage, ob man sich bei jedem Thema auf Twitter exzessiv zu Wort melden muss.“ Manchmal sei es besser, man ziehe sich zurück.

Bemerkenswert ist eine solche Stellungnahme besonders vor dem Hintergrund, dass seit Beginn der Pandemie immer mehr Ärzt:innen Hasskommentare erhalten. Das Problem hat bereits ein so großes Ausmaß angenommen, dass Sascha Bunda von der österreichischen Ärztekammer, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, mehr Schutz für Ärzt:innen vor Gewalt eingefordert hat. „Das gilt auch für die offensichtlich organisierten digitalen Drohungen und Hasskundgebungen durch radikalisierte Impf-und -Maßnahmenkritiker, über die Ärztinnen und Ärzte zunehmend klagen.“

Kein Einzelfall

Auch der Fall von Anetta Kahane verdeutlicht, wie wenig die Behörden gegen Morddrohungen tun, die aus dem Netz kommen. Die Journalistin und langjährige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. Regelmäßig erhält sie Hasskommentare aus dem Netz. In einem Interview mit der Berliner Zeitung im Juni erklärte sie, dass sie „trotz Mordplänen“ gegen sie keinen Polizeischutz erhalten habe, weil die Polizei keinen Grund für eine Gefährdung ihrer Person gesehen habe.

Die Polizei höre häufig schon auf zu ermitteln, wenn Hasskommentare nicht unter Klarnamen veröffentlicht würden. „Was mich besonders schockiert, ist manchmal nicht der Hass selbst, sondern, wie egal es den Menschen ist, wenn man bedroht und verleumdet wird. Dass man nicht ernst genommen wird und im Zweifel auch nicht ausreichend geschützt.“ Der Umgang ist kein Einzelfall. Zuletzt hatte das ZDF Magazin Royale in einem Recherche-Experiment gezeigt, dass Polizeien in Deutschland auch bei eindeutig strafrechtlich relevanten Äußerungen nur sehr schleppend ermitteln.

Nachtrag vom 29. Juli: Am Freitag, 29. Juli, wurde die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr in den Räumen ihrer Praxis tot aufgefunden. Der Standard hat hier darüber berichtet.