Jahresbericht des Fairwork-Projekts: Mehr Plattformen, aber keine bessere Arbeit

Das Fairwork-Projekt hat am Dienstag seinen zweiten Jahresbericht zur Plattformwirtschaft in Deutschland veröffentlicht. Von 12 untersuchen Plattformen schneiden die Anbieter Uber und FreeNow am schlechtesten ab, dicht gefolgt von Gorillas, Helpling und Betreut.de. Wolt und Lieferando bekommen relativ gute Bewertungen und Zenjob beinahe die volle Punktzahl.

Fairwork ist ein Projekt des Oxford Internet Institute, einem Teil der gleichnamigen Universität. Das Projekt untersucht momentan in 26 Ländern die Arbeitsbedingungen bei Plattformunternehmen aller Art. Finanziert wird das Projekt vom deutschen Entwicklungsministerium, dem britischen Wirtschaftsministerium, dem Europäischen Forschungsrat, der OX/BER-Wissenschaftskooperation und der Ford Foundation.

Viele neue Plattformen

Im Vergleich zum ersten Bericht haben die Aktivitäten von Plattformen in Deutschland dieses Jahr noch einmal zugenommen. Das sagte Dr. Maren Borkert, die Leiterin des Berichts, bei dem die Veröffentlichung begleitenden Vortrag. Viele neue Plattformen wären dazugekommen, besonders im Bereich Essenslieferdienste – Getir, Foodpanda, Wolt und weitere.

Insgesamt hätten letztes Jahr 2,8 Millionen Menschen in Deutschland mindestens ein Viertel ihres Einkommens auf Plattformen erwirtschaftet. Die größere Zahl der Plattformen habe stärker um diese Arbeiter*innen konkurriert, das habe aber nicht zu besseren Arbeitsbedingungen geführt. Die seien bei den Plattformen sehr unterschiedlich, schlecht besonders bei denen, die mit angeblich selbstständigen Arbeitskräften arbeiteten. Das seien besonders Plattformen für Ride Hailing, Reinigung und Pflege gewesen, die entsprechend schlecht abschnitten.

Mindestlohn, aber keine sicheren Arbeitsplätze

Fairworks Bewertungen von Plattformen basieren auf fünf Kriterien, in der keine bis zwei Punkte verteilt werden. Kriterium Eins ist die faire Bezahlung: Zahlt ein Unternehmen den lokalen Mindestlohn, in Deutschland letztes Jahr zuerst 9,50, dann 9,60 Euro pro Stunde? In Deutschland zahlen die meisten Plattformen mehr als den Mindestlohn, so Dr. Oğuz Alyanak. Einige wenige würden durch hohe Kommissionen, eine fehlende Untergrenze für ihre Bezahlungen oder keinen Ausgleich für während der Pandemie ausgebliebenes Geld weniger zahlen. Das Existenzminimum, 14,50 Euro pro Stunde, hätten nur Zenjob und Careshare gezahlt.

Kriterium Zwei sind faire Arbeitsbedingungen. „Viele Beschäftigte in der Plattformökonomie arbeiten unter prekären Bedingungen, da die meisten Arbeitsplätze nicht regelmäßig auf ihre Sicherheit geprüft werden“, heißt es dazu im Bericht. Einige Lager für Lebensmittellieferungen würden grundlegende Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Ausrüstung sei von mangelhafter Qualität oder würde Arbeiter*innen zu spät zur Verfügung gestellt.

Kriterium Drei sind faire Verträge: Aufgrund von starker Regulierung würden die meisten Plattformen in Deutschland umfassende Arbeitsverträge oder Geschäftsbedingungen auf Englisch oder Deutsch ausstellen. Bedenklich sei allerdings die Entwicklung hin zu Subunternehmen in der Fahrdienstbranche, so Dr. Alyanak bei der Veröffentlichungsveranstaltung.

Als viertes bewertet Fairwork faires Management. Hier hätten die meisten Plattformen in Deutschland menschliche Ansprechpartner*innen für ihre Arbeiter*innen. Es sei aber nicht klar, wie wirksam das sei, weil es oft keine schnelle Antwort auf Fragen gäbe. Arbeiter*innen müssten Probleme dann unter sich lösen. Es gebe kaum Maßnahmen gegen Diskriminierung, was gerade wegen des hohen Anteils von Migrant*innen und Frauen bedenklich sei.

Nur zwei Punkte für Gorillas

Eine besondere Rolle spielte laut Fairwork letztes Jahr ihr letztes Kriterium, die faire Mitbestimmung. „Wir haben 2021 einen Anstieg an Aktivismus von Arbeiter*innen miterlebt, was zu Betriebsräten geführt hat“, so Dr. Alyanak. Ein Thema, bei dem sie einen Wandel in der Politik fordern, sei die Probezeit. Wenn Arbeiter*innen nur ein Jahr in Deutschland seien, wäre eine Probezeit von sechs Monaten sehr lang.

In Berlin waren besonders die Proteste von Gorillas-Arbeiter*innen auf den Straßen präsent – und auch erfolgreich, denn Gorillas hat jetzt einen Betriebsrat. Punkte gibt Fairwork wegen der nachgewiesenen Versuche, die Wahl des Betriebsrats zu verhindern, trotzdem nicht. Gorillas bekommt insgesamt zwei von zehn Punkten.
Mehr Lob bekommen Zenjob und Lieferando: Lieferando hat Betriebsräte, arbeitet auch mit ihnen zusammen und verhandelt mit der Gewerkschaft NGG über einen Tarifvertrag. Zenjob habe in Gesprächen mit Fairwork die Gründung eines Betriebsrats willkommen geheißen und Flink erste Schritte auf dem Weg zu einem EU-weiten Betriebsrat gemacht.

Wie wichtig sind Arbeitsverträge?

Bei der Zoom-Veranstaltung zur Veröffentlichung meldeten sich auch verschiedene Gäste zu Wort. Prof. Dr. Jutta Allmendinger schränkte allgemeine Kritik an Plattformarbeit ein: „Innovation und Flexibilität muss nicht unbedingt Prekarität heißen“, so die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Plattformarbeit an sich sei nicht schlecht und müsse auch nicht abgelehnt werden, aber: „Ist Plattformarbeit fair? Nein, im Allgemeinen sicher nicht.“

Die Arbeit von Fairwork sei wichtig: Gute Praktiken könnten erkannt und schlechte Arbeitgeber*innen delegitimiert werden. Die nächste Zeit, mit den wirtschaftlichen Auswirkungen von Pandemie, Inflation und Krieg in der Ukraine, würden schwerer werden. „Ich glaube, in der kommenden Zeit werden wir euch mehr als jemals brauchen.“
Prof. Eva Kocher von der Europa-Universität Viadrina sagte, der Bericht sei „herausfordernd für eine Arbeitsrechtsjuristin“. Man würde einen Schritt zurück machen und auf Fairness schauen, besonders das Thema von fairem Management sollte im Arbeitsrecht mehr beachtet werden.

Ein Thema zeige eine Gefahr auf: Die Trennung von Fairness von Rechten. „Es macht einen großen Unterschied, ob jemand ein Recht hat oder ob jemand ein Recht nicht hat“, so Prof. Kocher. „Einen Arbeitsvertrag zu haben, sollte etwas sein, dass ein bisschen höher geschätzt wird. Es macht einen Unterschied, ob jemand sein Recht auf Repräsentation durchsetzen kann, weil man einen Vertrag hat, oder ob man davon abhängig ist, dass der Arbeitgeber irgendeine Art von Vertretung einrichtet.“

Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, sprach per Video. „Plattformarbeit ist in Berlin allgegenwärtig“, so Kipping. „Auf Plattformen findet oft eine ganz altmodische Art der Ausbeutung von Arbeitskräften statt.“ Der Bericht sei eine wichtige Grundlage für weitere Beratungen. Transformation der Arbeitswelt müsse mehr gute Arbeit heißen.