Wochenrückblick KW24: Hitzige Debatten und keine Abkühlung in Sicht

Zum Start der Europameisterschaft der Männer ist wieder mehr vom Fußball zu hören – auch im Vorfeld der Innenministerkonferenz in dieser Woche. Fußballfans haben die Erfassung ihrer Namen beim Stadioneintritt während der vergangenen Monate in Kauf genommen, um Hygienekonzepte zu erfüllen. Der sächsische Innenminister will die personalisierten Tickets nach der Pandemie aber weiter beibehalten. Fußballfans sehen dadurch die Fankultur in Gefahr.

Mehr personenbezogene Daten will auch das Bundesinnenministerium speichern und hat seinen Beschluss zum Ausländerzentralregister durch den Bundestag gebracht. In der Datenbank liegen bisher Namen, Geburtsdaten und Staatsangehörigkeiten von über elf Millionen Ausländer*innen, die in Deutschland leben. Nun sollen weitere Informationen wie Asylbescheide von Geflüchteten dazukommen. Somit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Behörden auf Knopfdruck zugänglich. LGBTQ-Aktivist*innen und Asylverbände kritisieren das Gesetz.

Daten, Daten und noch mehr Daten

Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals die Wirksamkeit der Corona-Warn-App ausgewertet. Das Ergebnis sind beeindruckende Zahlen: Die App soll im vergangenen Jahr mindestens 100.000 Infektionsketten unterbrochen haben. Doch auch die Gesundheitsämter sammeln freiwillige Angaben darüber, wie ihnen gemeldete Infektionen bekannt wurden. Das ist in den meisten Fällen ein Test, manchmal persönliche Kontaktverfolgung, am seltensten jedoch die Corona-Warn-App gewesen. Über die Hintergründe zu diesem Widerspruch hat Chris Köver geschrieben.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Facebook sich auch jenseits seines EU-Sitzes in Irland Datenschutzklagen stellen muss. Die irische Datenschutzbehörde hat zwar die Hauptzuständigkeit für grenzüberschreitende Verfahren gegen Firmen, die wie Facebook in Irland sitzen. Doch in der Vergangenheit haben immer wieder andere europäische Datenschutzbehörden gegen die Datensammel-Praxis des Konzerns geklagt. Die Entscheidung, dass dies zulässig ist, könnte einige neue Datenschutz-Klagen nach sich ziehen.

Im Nachbarland Großbritannien wollen einige die DSGVO am liebsten loswerden, die konservativen Tories empfinden sie als „unflexibel“. Berüchtigt ist Großbritannien außerdem für Massenüberwachung durch seine Geheimdienste GCHQ und MI6. Trotzdem haben die EU-Staaten jetzt zwei Beschlüsse gebilligt, welche die Daten weiterhin uneingeschränkt aus der EU nach „Brexitannien“ fließen lassen sollen.

Und eine Menge abgeflossener Daten gab es dann auch noch bei Verschwörungsideolog*innen. Das Hackerkollektiv Anonymous hat die Webseite der Szenegröße Ken Jebsen gehackt und sich die Daten von 40.000 Nutzer*innen und mehr als Tausend Spender*innen heruntergeladen. Die „Operation Tinfoil“ (Aluhut) hatte zuvor auch schon andere Akteure aus der Verschwörungsszene wie Attila Hildmann oder die Partei „Die Basis“ in den Blick genommen.

Hass im Netz

Rund jede zehnte Frau hat laut Schätzungen seit ihrem 15. Lebensjahr bereits mindestens einmal Cybergewalt erlebt, darüber hat Denise Stell diese Woche berichtet. Die EU-Kommission hat für die Bekämpfung dessen eine Initiative vorgelegt und entscheidet nun bis Ende des Jahres, ob sie eine neue Richtlinie einführt. In einem Panel diskutierten Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen außerdem über mögliche Regulierungsmaßnahmen gegen digitales Stalking und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt.

Die Debatte über Hass im Netz ist wichtig, findet auch Markus Reuter. Er schreibt in seinem Kommentar, dass sie jedoch von Sicherheitspolitiker*innen zunehmend als Argument missbraucht wird, um Massenüberwachung zu rechtfertigen. So auch bei der Debatte um Identifizierungspflicht mit Angabe von Namen und Geburtsdatum im Internet: Die Idee kam im Zuge der Innenministerkonferenz wieder auf.

Stunk und Klagen

Georg Friedrich Prinz von Preußen, ein Nachfahre des deutschen Kaisers, will vom Staat für Enteignungen entschädigt werden. Das ist jedoch nur rechtens, wenn sein Vorfahre nicht dem Nationalsozialismus „Vorschub“ geleistet hat – wofür Expert*innen nach eigenen Angaben Belege haben. Im Rahmen dieser Debatte mahnte der Adelige zahlreiche Wissenschaftler:innen und Medien ab. Der Historikerverband (VDH) macht Abmahnungen seine nun in einem Wiki transparent. Unterstützung erhalten sie dabei auch von der Informationsfreiheitsorganisation FragDenStaat.

Alexander Fanta hat diese Woche von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs berichtet, welches zugunsten der Abmahnindustrie ausfiel. Die Briefkastenfirma M.I.C.M. Mircom hatte Rechte an Pornofilmen gekauft und mit spezieller Software systematisch Nutzer*innen gefiltert, die „ihre“ Filme heruntergeladen hatten. Einige Fälle brachte das Unternehmen damit vor Gericht und soll nun durch das EuGH-Urteil Recht behalten. Damit habe das Gericht auch seine Chance verpasst, ein Grundsatzurteil gegen die Abmahnindustrie zu fällen, so Julia Reda im Gespräch mit netzpolitik.org.

CDU-Kanzler-Kandidat Armin Laschet hat eine Einladung zum neuen Diskussionsformat zur Bundestagswahl abgelehnt, das YouTuber Rezo und Journalist Tilo Jung initiiert hatten. Seither trendet der Hashtag #LaschetKneift auf Twitter und sorgt für Diskussionen. Jung hält die Absage für bedauerlich, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) betonte, dass ein Gesprächsformat mit Laschet eine gute Ergänzung gewesen wäre, um junge Menschen auf YouTube zu erreichen. Kritik gab es auch von Journalisten.

Ein Blick in die Tech-Glaskugel

Facebook verkündete bereits im März, ein neues Insta für Kinder unter 13 Jahren einzuführen. Kritik hagelte es von sämtlichen Seiten. Netzpolitik.org hat sich diese Woche genauer angeschaut, welche Bedenken und Ungereimtheiten die Idee des Konzerns aufwirft und zudem mit der Pädagogin, Autorin und Mutter Susanne Mierau über den Plan Facebooks gesprochen.

Während die steigenden Impf-Zahlen mehr und mehr Freiheiten während der Pandemie eröffnen, wird auch über die Zukunft der Clubkultur debattiert. Wissenschaftler*innen haben nun ein Konzept für einen Stuttgarter Club entwickelt, das Feiern in Clubs sicherer machen soll. Per Real-Time Location System-Anhänger sollen permanent die Standortdaten von Clubgänger*innen erfasst und sowohl Clubbetreiber*innen als auch Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden. Kritik gibt es vor allem aufgrund von Überwachungsrisiken. Das Tracking verletzte die Privatsphäre von Besucher*innen.

Um Zukunfts-Prognosen ging es diese Woche auch in der Welt des Mobilfunks. Anlass dafür bot Minister Andreas Scheuer, der sich in der Vergangenheit rund 160 Millionen Euro für eine neue „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“ erkämpfte, jedoch bisher kaum in ihre Ausgestaltung investiert hat. Erst zwei Stellen seien bisher im neuen „Funklochamt“ besetzt. „Klar ist: Wenn es so schleppend weitergeht, wird das ‚Funklochamt‘ erst in Jahren den ersten Mobilfunkmasten aufstellen“, kommentiert Markus Reuter.

Hoch die Hände, Wochenende

Für alle, die es am Wochenende bei 34 Grad Hitze nicht mehr draußen aushalten und sich Schutz in den eigenen vier Wänden suchen, haben wir einen Beschäftigungsvorschlag. Markus Beckedahl hat eine kleine Auswahl aus den im Mai digital stattgefundenen re:publica-Veranstaltungen zusammengestellt, die nun online frei für alle zugänglich sind. Von Netzsperren über Verschwörungs-Thematiken bis hin zu Grundrechtsdebatten und Plattformisierung – hier wird jede Person fündig, die interessiert an den neuesten Diskussionen rund um die Digitalisierung der Gesellschaft ist.

Mit Schweißperlen auf der Stirn und erfrischenden Grüßen verabschieden auch wir uns ins Sommerwochenende. Tschüss und bis bald!