Maria Ressa, Mitgründerin und Geschäftsführerin der philippinischen Nachrichtenseite Rappler.com ist erneut wegen angeblicher Cyber-Verleumdung angeklagt worden. Dieses Mal geht es um einen Tweet eines alten Nachrichtenartikels, heißt es auf Rappler.com.
Ressa hatte im Februar 2019 einen Artikel aus dem Jahr 2002 als Screenshot getwittert, der den Geschäftsmann Wilfredo Keng mit einer mutmaßlichen hinterhältign Tötung in Verbindung bringt. Der Unternehmer verklagte daraufhin Ressa. Es ist nicht das erste Mal, dass Ressa von Keng verklagt wird. Im Juni hatte eine frühere Klage Kengs gegen Ressa und eine weitere Person zu einer Verurteilung wegen Cyber-Verleumdung geführt (netzpolitik.org berichtete).
Laut Rappler.com ist der aktuelle Fall ein Novum im Rahmen des Cyberkriminalitätsgesetzes: Ressa reichte deswegen am vergangenen Mittwoch einen Antrag auf Aufhebung ein und berief sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Beihilfe und Unterstützung zu einem Cyberverbrechen kein Verbrechen an sich ist. Sie sei nicht die Autorin des angeblich verleumderischen Artikels, zitiert CNN Philippines aus dem Aufhebungsantrag. Der Satz, den sie in ihrem Tweet selbst verfasst hat, sei rein faktisch.
Einschüchterung von Journalist:innen
Das Nachrichtenportal Rappler ist bekannt für investigative Recherchen und eine kritische Haltung gegenüber dem Präsidenten Duterte. Gründerin Maria Ressa hat bereits mehrere internationale Journalist:innen-Preise gewonnen und tritt weltweit auf Konferenzen und in Interviews auf. Sie ist mit ihrer Arbeit zu einem Symbol für die Pressefreiheit auf den Philippinen geworden und wurde in den letzten Jahren mehrfach verhaftet.
Das Gesetz gegen Cyber-Verleumdung führte bereits zu mehreren Verurteilungen von Journalist:innen. Unter Präsident Duterte werden Journalist:innen in den Philippinen massiv bedroht. Im Mai wurde der größte Rundfunksender des Landes, ABS-CBN, abgeschaltet, nachdem dort kritisch über den sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ berichtet worden war.
Nun ja, investigative Reportagen findet man bei Rappler eher selten. Rapler unterstützt bestimmte philippinische Oligarchen und ist nur deshalb kritisch gegenüber der Duterte-Administration, weil diese Oligarchen der Administration von Dutertes Vorgänger Aquino nahe stehen. Es war auch die Aquino-Administration, die das umstrittene Cybercrime-Gesetz durchgedrückt hatte. Das wurde daher von Rappler auch nur halbherzig kritisiert.