Kein „Cuba Libre“

Paypal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch

Der Online-Bezahldienst sperrt Überweisungen, die auch nur das Wort „Kuba“ enthalten. Sogar wenn es um Longdrinks geht.

Straßenszene in Kuba
Kuba leidet seit 1960 unter den Folgen eines US-Wirtschaftsembargos Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alexander Kunze

Kai Grube möchte sich bei einer Salsaparty einen Drink bestellen. Weil er kein Bares in der Tasche hat, bittet er einen Kumpel um 20 Euro und bestellt sich Bier und einen Cuba Libre, einen Rum-Cola-Longdrink. Seinem Freund verspricht er, ihm das Geld über Paypal zu überweisen. Grube kann nicht ahnen, dass er dadurch mitten in einen jahrzehntealten geopolitischen Konflikt gerät.

25 Millionen Menschen in Deutschland nutzen Paypal. Fast jeder große deutsche Online-Shop verwendet den Bezahldienst. Seine starke Marktposition macht es dem Handel schwer, an Paypal vorbeizukommen. Auch dann, wenn der US-Konzern europäisches Recht ignoriert.

Ein paar Tage nach der Salsaparty überweist Grube das Geld, in die Betreffzeile schreibt er: „Cuba Libre and more. VlG“. Binnen weniger Augenblicke informiert Paypal ihn in einer E-Mail, dass die Überweisung blockiert wurde. Der Bezahldienst fordert ihn auf, vollständig und detailliert den Zweck der Geldsendung zu schildern, wie Grube später gegenüber netzpolitik.org schildert.

Erst nach einer Beschwerde und drei Tagen Wartezeit gibt Paypal die Überweisung frei. Warum sie überhaupt jemals kontrolliert und aufgehalten wurde, will der Konzern nicht sagen.

Screenshot der umstrittenen Meldung
Screenshot der Nachricht an Kai Grube

US-Embargo wirkt weltweit

Das Embargo der USA gegen Kuba beschränkt seit 1960 den Handel mit dem kommunistischen Inselstaat. Eine Verschärfung bringt 1996 der Helms-Burton Act. Das Gesetz des US-Kongresses droht Maßnahmen gegen Firmen auf der ganzen Welt an: Wer in den USA Geschäft macht, aber zugleich mit Kuba handelt, wird bestraft.

Dass Paypal auch in Europa Überweisungen mit Bezug zu Kuba blockiert, ist seit längerer Zeit bekannt. Erst kurz vor Weihnachten berichtet ein Schweizer Boulevardblatt, dass Hersteller Sprüngli seine kubanische Schokolade nicht über den US-Bezahldienst anbieten darf.

In eine Anfrage wegen dem Fall Grube bestätigt Paypal, das US-Embargo gegen Kuba bei Überweisungen innerhalb Deutschlands umzusetzen. „Als US-amerikanisches Unternehmen ist Paypal verpflichtet, sämtliche Zahlungen darauf zu überprüfen, dass sie mit den geltenden US-Handelssanktionen in Einklang stehen“, schreibt eine deutsche Firmensprecherin an netzpolitik.org.

Ob bei der Prüfung von Überweisungen automatisierte Filter zum Einsatz kommen, beantwortet Paypal nicht. Die Sprecherin betont lediglich: „In den meisten Fällen wird diese Überprüfung zeitnah abgeschlossen und die Zahlung wird zügig durchgeführt.“

Paypal von Klagen unbeeindruckt

In Deutschland hat das Vorgehen Paypals bereits zu Gerichtsverfahren geführt. Der Tickethändler Proticket klagte etwa gegen die Sperrung seines Kontos, nachdem er Tickets für das Musical „Soy de Cuba“ und das Konzert einer kubanischen Künstlerin angeboten hatte. Proticket erhielt zwar im Frühjahr 2016 vor dem Landgericht Dortmund Recht, Paypal änderte sein Vorgehen aber trotzdem nicht.

„Die Sache ist so ausgegangen, dass Paypal uns die Kontoverbindung gekündigt hat“, erzählt Proticket-Geschäftsführer Karsten Killing. „Und das war es dann für uns.“ Der Tickethändler bietet heute kein Paypal mehr an.

Die Europäische Union versucht seit Jahren, die Anwendung der US-Sanktionen in Europa zu stoppen. Diese stehe „im Widerspruch zu internationalem Recht“, schrieb die EU-Kommission zuletzt an das Europaparlament.

Das hindert Firmen wie Paypal aber offenkundig nicht daran, das US-Embargo anzuwenden. Mehr noch, die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärfte die Lage vor einem Jahr sogar, in dem sie weitere Teile des Helms-Burton-Gesetzes wirksam werden ließ. Europäische Firmen können nun wegen Handel mit Kuba vor US-Gerichten verklagt werden.

Gegenmaßnahmen wirken nur begrenzt

Als Gegenmaßnahme beschloss die EU bereits 1996 das „Blockade-Statut“. Die Verordnung annulliert die Gültigkeit der US-Sanktionen in Europa und verspricht europäischen Firmen Schadenersatz für Kosten aus Gerichtsprozessen in Drittstaaten.

Allerdings gibt die deutsche Bundesregierung zu, damit nur begrenzt etwas ausrichten zu können. „Ein umfassender Schutz der deutschen und europäischen Unternehmen kann– wie bei allen extraterritorialen Sanktionen– aufgrund ihrer Wirkungsweise nicht sichergestellt werden“, antwortete sie dem Bundestag auf eine Anfrage der Linken.

Gegen den Schritt Trumps war bislang auch politischer Druck der EU und Kanada vergebens. Wie das Vorgehen Paypals deutlich macht, verstärkt die starke Marktposition des Online-Bezahldienstes die Wirkung des Embargos.

Gegen unfaire und regelwidrige Geschäftspraxen von Online-Plattformen plant die EU derzeit ein großes Maßnahmenpaket. Das Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) soll sicherstellen, dass EU-Regeln im digitalen Binnenmarkt durchgesetzt werden. Der Vorschlag soll insbesondere große Plattformen wie Google, Facebook und Amazon ins Visier nehmen.

Allerdings ist unklar, ob das neue EU-Gesetz auch Bezahldienste wie Paypal einschließt. Und ohnehin, bis das Gesetz über digitale Dienste beschlossen ist, dürften noch Jahre vergehen.

Bis dahin bleiben Nutzer:innen von Paypal erst mal bloß Umgehungstaktiken. Wer Geld für einen Longdrink zurückzahlen möchte, kann kreative Verballhornungen in den Betreff schreiben, etwa „Kubra Libre“. Oder schlicht und ergreifend niemals Paypal zu verwenden.

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26 Ergänzungen
      1. Vor zehn (!) Jahren blockierte PayPal Spenden an WikiLeaks. Da wurde ich wach und beschäftigte mich mit Peter Thiel und Palantir Technologies.

        Ich drehte fortan den Spieß um und erstellte meine persönliche „Embargo List“. PayPal steht heute noch immer an erster Stelle auf meiner Liste von Unternehmen und deren Tochtergesellschaften, deren Dienstleistungen und Warenangebote ich strikt und konsequent ablehne. Und ja, die Liste ist länger geworden und sie ist Ausdruck meiner persönlichen Verachtung parasitärer Unternehmen.

        Folgende Überlegung ist dabei grundlegend:

        Wer gegen meine ethischen Überzeugungen und Interessen handelt, und damit auch noch profitable Geschäfte macht, der bekommt von mir keinen Cent mehr.

  1. Es ist schon eine sehr perfide Sache die sich diesbezüglich mit Paypal und dem Begriff “Kuba“ innerhalb von Europa abspielt. Hier wird grundlos in die (Zahlungs-)Freiheiten der Kundinnen und Kunden eingegriffen obwohl alle Beteiligten wissen, dass es sich bei dieser Art Geldtransfers nicht um strafbare Handlungen handelt. Und so schaffen es die USA ihr eigenes – Jahrzehnte andauerndes – Problem mit Kuba zu dem weiter Teile der westlichen (Finanz-)Welt zu machen.
    Mich wundert, dass es in Bezug auf Paypal noch nicht zu Boykott-Aufrufen gekommen ist. Das Unternehmen macht sich zum Handlanger einer restriktiven US-Politik.

    1. Die USA sind ein kapitalistischer Staat und agieren im Interesse des Kapitals. paypal macht sich also nicht zum Handlanger einer restriktiven US-Politik, sondern diese Politik bedient die Bedürfnisse des Kapitals. In diesem Falle: Kuba darf niemals erfolgreich sein, dazu schiesst man auch mal eine Passagiermaschine ab. Gleiches gilt für den Rest der Welt und insbesondere Lateinamerika: Ein faschistisches Regime ist einer progressiven Entwicklung immer vorzuziehen, die sich dem Einflussbereich des US-Kapitals entziehen könnte.

  2. Hatte das gleiche Phänomen letztes Jahr an Silvester.
    Ein Kollege hatte sich um Tickets für eine Party in einer Bar mit dem Namen Havanna gekümmert.
    Als ich ihm das Geld überweisen wollte, habe ich in den Betreff „Havanna Silvester“ geschrieben.
    Prompt wurde die Transaktion blockiert und ich musste detailliert beschreiben, was ich da bezahle.
    Danach ging das Geld durch.
    Ein anderer Kollege war auch betroffen.

    Wir waren nicht sicher woran es genau gelegen hat, wir gingen davon aus, dass es eventuell wegen Geldwäsche kontrolliert wurde.

  3. Paypal hat – ähnlich wie andere Banken und Zahlungsdienstleiter – wahrscheinlich nicht viele Entscheidungsmöglichkeiten, d.h. das kann gleichwertig dir auch mit der zB Deutschen Bank passieren oder mit Transfers die über zB Wirecard laufen.

    Unabhängig davon muss jeder davon ausgehen, das das Zweck-Feld bei ALLEN Überweisungen gelesen und/oder ausgewertet wird. Und Ermittlungsbehörden relativ wenig Humor haben.

    1. Es ist eine pure Frechheit, was sich die Amerikaner hier erlauben. Den Aufschrei möchte ich erleben, wenn sich europäische Unternehmen in den USA ähnlich verhalten.
      Ein Grund mehr, daß ich PayPal meide wie die Pest. Es gibt Alternativen, etwa PayDirekt oder Kwitt

  4. Mit PayPal können Sie keine Tabakwaren bezahlen: Da es PayPal ja nur gut mit dir meint ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis PayPal dir den Kauf von Alkohl, Zucker und Salz usw. nicht erlaubt. Offensichtlich lassen sich PayPal-Nutzer gerne bevormunden…

  5. Eigentlich tun mir die Amis leid. Wie krank und verzweifelt muss ein System sein wenn es auf die Ärmsten der Armen immer wieder eintritt. Wenn dann der eigene Präsident auch noch ein dümmlicher Psychopat ist der jede Witzfigur in die Ecke stellt, wäre das ganze nichts als eine Lachnummer. Wenn es nicht so traurig wäre. Armes Amerika, euer Präsident parodiert sich selber.

    1. Bequeme Position eingebildeter Ueberlegenheit.

      Aus einer anderen Perspektive ist Trump durchaus erfolgreich: er wollte POTUS werden und ist es geworden, er veraendert die USA wie auch die Welt in seinem Sinne. Die Reichen werden reicher, die Maechtigen werden maechtiger, Regeln gelten nur fuer andere, alle Anderen werden zerstrittener und ohnmaechtiger.

      Du lachst nur so lange, bis es Dir im Hals stecken bleibt.

  6. Guten Tag ich bin kubanerin und kann meine Familie in Kuba nicht helfen ein bisschen geld zu schicken wegen diese verrückte Präsident von USA.

    1. Kuba wird seit 60 Jahren von der Kommunistischen Partei regiert, andere Parteien sind nicht erlaubt. Ich würde sagen, das ist ausreichend, um von einem kommunistischen Land zu sprechen.

      1. Ernsthaft? Offenbar ist die Ignoranz noch viel größer, als es den Anschein hatte! Dass Kommunismus in der Abschaffung des Staates und somit ein einzelnes „kommunistisches Land“ vollkommener Blödsinn ist, scheint Ihnen nicht in den Sinn zu kommen. Dass weder Verteilung des Wohlstands, noch die Organisation der Produktion in Kuba kommunistisch sind, darauf geschissen. Dass Sie vom kubanischen Wahlsystem, wie dessen direktdemokratischen Nominierungsprozess offenbar keine Ahnung haben, mal beiseite. Hauptsache, das Einparteien-Gequatsche ihres Zentralorgans nachplappern. Suchen Sie sich ein anderes Hobby!

        1. Sie haben insofern Recht, als dass Friedrich Engels in „Anti-Dühring“ vom Absterben des Staates als Endziel einer kommunistischen Gesellschaft sprach. Die Phase davor ist demnach jene der „Diktatur des Proletariats“, oder, in der präziseren Umschreibung von Otto Bauer, die Diktatur der Partei der Arbeiterklasse. Das dürfte dieser theoretischen Verortung nach die Phase sein, in der sich Kuba bis heute befindet. Ein Merkmal davon sind die weitgehend planwirtschaftlichen Prozesse, an denen auch die nach 2010 getroffenen Entscheidungen zur „Aktualisierung“ des kubanischen Wirtschaftssystems und kleine Schritte zu eigenwirtschaftlichem Handeln nichts ändern. (Von „Reform“ spricht niemand). Was ihren Punkt mit dem kubanischen Wahlsystem angeht, so erlaubt der „direktdemokratische Nominierungsprozess“ meines Wissens nach keine Nominierungen von Mitgliedern einer anderen Partei als der Kommunistischen Partei, womit ich die Einparteienherrschaft nicht unbedingt als widerlegt sehe. Das jetzt nur mal ad hoc gesprochen, eine seriösere Disputation gerne an anderer Stelle.

  7. Sozialismus bedarf weder zwangsläufig der Planwirtschaft noch ist dieselbe ein Indiz für den Sozialismus, oder gar Kommunismus. Ob und in welcher Phase sich Kuba befindet, ist angesichts der katastrophalen Zwangslage durch die perverse und aggressive Politik der USA nicht ernsthaft bestimmbar, geht es doch vorrangig mal ums Überleben.
    Im Übrigen kann sich jeder Kubaner zur Wahl stellen, ein Parteibuch ist dafür nicht notwendig. Im Gegensatz zur „bürgerlichen Demokratie“ sind die Abgeordneten dann allerdings dem Souverän Rechenschaft schuldig und können jederzeit abgewählt werden. Die Kandidaten stellen sich mit Lebenslauf und Programm zur Wahl. Wahlwerbung und Lobbying sind verboten. Lupenreine Diktatur halt.

    1. Die Diskussion hat begonnen bei der Frage, ob man von Kuba als „kommunistisch“ sprechen kann. Ich glaube, aus der Debatte lässt sich klar ableiten, dass es dafür Tatsachensubstrat gibt, unbenommen der produktiven Differenzen über den genauen Standort des Landes am Entwicklungsstrahl „Barbarei-Sozialismus“.

  8. Gerade im Hinblick auf die Widersprüche im Kapitalismus, seine Krisenhaftigkeit, die immer mit einer beschleunigten Umverteilung und weiteren Akkumulation von Kapital verbunden ist, mit dem enormen Arbeitsaufwand für den grössten Teil der Produktivkräfte um das tägliche Überleben zu sichern, der Ausbeutung in den kolonialen Produktionsstätten, mit ihren menschenverachtenden Zuständen, mit der Entwürdigung des Individuums, des Rassismus, mit dem globalen Verrecken, seinen Kriegen, der Ausbeutung der Ressourcen, der Privatisierung der Gewinne und der Vergesellschaftlichung der Kosten von Produktion, etc. ist die Besserwisserei gegenüber Kuba und seinen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht wirklich glaubwürdig. Dem gegenüber steht der erdrosselte kubanisch Staat, der dennoch an seinem umfassenden Sozialprogramm und globaler Solidarität festhält.
    Das Kapital hat bereits den weltweiten gesellschaftlichen Wettlauf für sich entscheiden können, es bedarf einfach keiner weiteren Verunglimpfung des Kommunismus, ein Begriff der umgedeutet und sinnentleert synonym mit Diktatur verwendet wird, analog der Gleichsetzung von Anarchie mit Chaos.
    Die Diskussion startete mit dem Anliegen, einer korrekten Begrifflichkeit und einer Vermeidung stereotypischer Repetition von Planwirtschaft und Einparteiengequatsche. Gerade der erbärmliche Zustand der erodierenden bürgerlichen Demokratie sollte den eigenen Hochmut eigentlichen brechen.

    1. Ich finde, gerade jene, die sich einer egalitären Politik mit den Prinzipien Solidarität und Gerechtigkeit verschrieben haben, sollten mit ihrer Kritik an diktatorischen Systemen nicht hinter dem Berg halten. Der Begriff „Kommunismus“, so sehr mir auch bewusst ist, was er eigentlich und ursprünglich meinte, ist aufgrund der totalitären und tyrannischen Vergangenheit des „real existierenden Sozialismus“ von eben jenem in den Ohren der meisten Leute kaum noch zu trennen, auch in meinen. Genau mit dieser Art des „Kommunismus“ sollte die Linke endlich abrechnen.

  9. Da machen Sie sich mal keine Sorgen! Aber die bewusst diskreditierende, verdreht vulgäre Begrifflichkeit aus der Mottenkiste antikommunistischer Agitation dürfte sich zu einer ernsthaften Kritik an diktatorischen System nicht wirklich eignen. Mit wissenschaftlich fundierter Begriffsbestimmung stolpern Sie nicht so leicht über den Ihnen vermittelten Zorn gene jene, die Ausbeutung für keine so effiziente Idee zur Wohlstandsverteilung halten.
    Aber eines kann ich Ihnen versichern: In Kuba stirbt man nicht an Hautfarbe und damit sollten Sie besser die Vorstellung von Barbarei assoziieren.
    Es ist schon schwer, die Wahrheiten der eigenen Sozialisation zu hinterfragen! Die umgebende Ideologie ist so allumfassend, dass sie die eigene Logik übernimmt. Missstände lassen sich im Fremden offenbar leichter ausmachen. Der Deutung, der Sie aufsitzen haben Sie ihrem (bedenklichen) bürgerlichen Medienkonsum und dessen Mantra zu verdanken: „kommunistischen Inselstaat“. Nicht einmal der realexistierende Sozialismus selbst hätte die eigenen Verhältnisse auch nur in der Nähe des Kommunismus verortet und die kannten sich nun wirklich mit Lobeshymnen aus!

  10. Sollte ich einmal in die USA einreisen wollen, kann ich jetzt sicher mit Problemen rechnen. Was ein kleiner Rechtschreibfehler bei dem Verwendungszweck „für den Havanna und die Cola“ auslösen kann:

    „Ihr PayPal-Konto unterliegt vorübergehend einer Einschränkung

    Als Teil unserer Sicherheitsmaßnahmen werden Aktivitäten im PayPal-System regelmäßig überprüft. Bei einer dieser Überprüfung haben wir kürzlich ein Problem mit einer Ihrer Transaktionen festgestellt.

    Die Compliance-Abteilung von PayPal hat hinsichtlich dieses Problems Ihr Konto untersucht und Aktivitäten festgestellt, zu denen wir von Ihnen weitere Informationen benötigen.

    Eine Erläuterung der Bezugnahme auf „Havanna „.
    • Der Zweck dieser Zahlung, einschließlich einer vollständigen und detaillierten Erläuterung, wofür die Zahlung verwendet wird.“

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